Die Ausgabe 12/2020 des GEWERBEARCHIV erscheint am 4. Dezember 2020, mit folgendem Inhalt.

Stefan Korte, Reisehandwerker als Subunternehmer

In den vergangenen Jahrzehnten ist es weitgehend ruhig geworden um Titel III der Gewerbeordnung. Zwar ging man zum Zeitpunkt der letzten großen Novelle 1984 immer noch davon aus, dass es trotz immer seriöser werdender Anbieter eines besonderen Schutzes vor den Gefahren des Reisegewerbes bedarf. Die tatsächlichen Anwendungsfälle innerhalb derer die §§ 55 ff. GewO seitdem relevant geworden sind, bewegen sich jedoch hart an der Nachweisgrenze. Wenn überhaupt stritt man vor allem um die Frage der Abgrenzung des stehenden zum reisend betriebenen Gewerbe – so in Bezug auf sog. Tupper-Partys oder in Bezug auf vorübergehende Goldankaufsaktivitäten in Hotels oder Ladengeschäften. Hinzu kommt das Phänomen nicht in die Handwerksrolle eingetragener Reisehandwerker, die sich trotz der eher in Richtung Liberalisierung drängenden Spruchpraxis des BVerfG nach wie vor oftmals im ordnungsbehördlichen Würgegriff befinden. Es verwundert daher nicht, dass sie sich immer wieder um Befreiungsschläge bemühen – sei es durch Rechtsbehelfe gegen etwaige Untersagungsverfügungen oder sei es durch Modifikationen im Auftreten gegenüber den Nachfragern. Über eine dieser modernen Geschäftsideen und ihre ordnungsrechtliche Behandlung informieren die folgenden Ausführungen, indem Reisehandwerker in den Blick genommen werden, die in stehenden Handwerks- oder Baubetrieben als Subunternehmer um Aufträge nachsuchen, die dann bei deren Kundschaft erfüllt werden. Dabei wird sich erweisen, dass sich wie so oft im juristischen Leben Pauschalurteile verbieten. Stattdessen hängt der Anwendungsbereich des letztlich streitentscheidenden § 55b Abs. 1 GewO vielmehr von der Gefahrneigung der jeweiligen reisehandwerklichen Tätigkeit ab.


Tim Uschkereit, Die Verfassungsmäßigkeit kommunaler Verpackungssteuern

Beim rechtlichen Zugriff auf die Beherrschung von Verpackungsabfällen rücken vermehrt fiskalische Maßnahmen ins Zentrum: Das zeigt jüngst der Plan des Europäischen Rats, eine allgemeine Verpackungsabgabe einzuführen (deren Ausgestaltung noch offen ist). Bereits Anfang 2020 hatte die Universitätsstadt Tübingen mit der Einführung einer Verpackungssteuer einen ähnlichen Weg gewählt. Diese sollte ursprünglich am 01.01.2021 in Kraft treten; im Zuge der Corona-Pandemie wurde das Inkrafttreten nunmehr auf den 01.01.2022 verschoben. Augenscheinlich ist dabei die Ähnlichkeit der Tübinger Verpackungssteuersatzung mit der im Jahr 1998 vom BVerfG für verfassungswidrig erklärten Kasseler Verpackungssteuersatzung. Nachdem sich die abfallrechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere durch das Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Jahr 2012 sowie des Verpackungsgesetzes zum 01.01.2019 verändert hatten, war die Debatte über die rechtliche Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer neuerlich ins Rollen gekommen. Der Tübinger Satzungsgeber knüpft hieran an und geht davon aus, dass eine so grundlegende Änderung der Rahmenbedingungen vorliegt, dass das Verfassungsrecht einer in wesentlichen Teilen wortgleichen Übernahme der Kasseler Satzung nicht (mehr) entgegensteht. Es ist zu erwarten, dass sich andere Kommunen anschließen und eigene Verpackungssteuersatzungen erlassen werden. Vor diesem Hintergrund untersucht der vorliegende Beitrag maßgeblich die Verfassungsmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer am Beispiel des Tübinger Modells.


Eric Zimmermann, Die mit sich selbst Beschäftigten - Über die EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie

Bis zum 30. Juli 2020 hatte Deutschland die EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) ins nationale Recht umzusetzen. Der europäische Binnenmarkt gehört nach Auffassung der Europäischen Kommission „zu den größten Errungenschaften der EU“ und „ist geradezu das Herzstück des europäischen Projekts“. Er umfasst nach Art. 26 Abs. 2 AEUV einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist. Die Europäische Kommission, die sich als Hüterin der europäischen Verträge bezeichnet, wacht aufgrund dieser Bedeutung nach ihrem Selbstverständnis darüber, dass gegen die Binnenmarktvorschriften nicht verstoßen wird. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit Entstehung, Inhalt und Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie.