Die Ausgabe 12/2019 des GEWERBEARCHIV erscheint am 6. Dezember 2019, mit folgendem Inhalt.

Annette Guckelberger, Digitale Verwaltungsdienste für die Wirtschaft

Im Vergleich zu anderen europäischen Mitgliedstaaten schneidet Deutschland im Bereich des E-Governments bislang nur mittelmäßig ab. Laut dem Vorwort des eGovernment Monitors 2018 kommt Deutschland beim E-Government „nur schwer in die Gänge“, war seine Nutzung sogar rückläufig und konnten sich staatliche Identifikationslösungen gegenüber den in der Privatwirtschaft etablierten Lösungen nicht durchsetzen. Daher besteht bei den Online-Angeboten der Verwaltung Aufholbedarf. Das Unionsrecht ist ein wesentlicher Treiber in Sachen Digitalisierung. Der Spitzenaufsatz gibt einen Überblick über Neuerungen bei den elektronischen Behördendiensten, die auch für die Wirtschaft bedeutsam sind.


Rolf Stober, Zum Stand der Neuregelung des Sicherheitsgewerberechts

Fast alle kennen den Film „Zur Sache Schätzchen“ mit Uschi Glas aus dem Jahre 1968. Was hat dieser Kinotitel mit dem Stand der Neuregelung des Sicherheitsgewerberechts zu tun? Sehr viel! Er erinnert an die aktuelle Regierungs- und Koalitionspolitik, der man zurufen möchte: Kommt endlich zur Sache, nämlich zur Vorlage und zur Verabschiedung eines Sicherheitsdienstleistungsgesetzes. Immerhin sieht der am 12. März 2018 von CDU/CSU und SPD verabschiedete Koalitionsvertrag unter den Ziffern 5967 bis 5970 vor, dass sich die Bundesregierung mit der Neuordnung des Sicherheitsgewerbes in einem „eigenständigen Gesetz“ befassen will. Dieses Koalitionsprojekt war Gegenstand des 1. Hamburger Sicherheitsrechtstages, der sich ausführlich mit der „Stärkung der Inneren Sicherheit durch Neuregelung des Sicherheitsgewerberechts“ auseinandersetzte. Schon damals wurde skeptisch angemerkt, ob angesichts der zahlreichen offenen Vorfragen zu diesem Vorhaben mit einer zügigen Umsetzung des Koalitionsplanes gerechnet werden könne. Denn nach Ablauf eines Jahres seit der Bundestagswahl herrschte im Herbst 2018 allenthalben großes Schweigen bei den Verantwortlichen. Wer erwartet hatte, dass sich der 2. Hamburger Sicherheitsrechtstag im Herbst 2019 mit dem Referenten-oder Regierungsentwurf eines eigenständigen Gesetzes für das Sicherheitsgewerbe befassen kann, wurde stark enttäuscht.


Heinrich Hilderscheid, Wirksame Standzulassung trotz anfänglich tatsächlich objektiv unmöglicher Standüberlassung

Eine Gemeinde veranstaltet ein Volksfest als öffentliche Einrichtung, das sie nach § 60b Abs. 2, § 69 Abs. 1 GewO festsetzen lässt. Nachdem sie den Schaustellern ihre Zulassungen gem. § 60b Abs. 2, § 70 GewO, mit denen sie sich auch zur Überlassung der Standflächen verpflichtet hat, erteilt hat, stellt sich heraus, dass die Überlassung einiger Standflächen schon vor der jeweiligen Zulassung tatsächlich objektiv unmöglich war. Eine unmittelbar am Abhang gelegene Standfläche wurde kurz vor der Zulassung von einem Hangrutsch mitgerissen. Eine andere Standfläche sollte nach einer von der Gemeinde benutzten fehlerhaften Landkarte ebenfalls unmittelbar am Abhang liegen; in Wirklichkeit gab diese Fläche dort vielleicht einmal vor Urzeiten, aber seit Menschengedenken definitiv nicht. Eine dritte Standfläche war innerhalb eines Gebäudes vorgesehen, das nie gebaut wurde. Die Frage, ob eine Zulassung, mit der sich die Gemeinde gegenüber einem Schausteller zu einer anfänglich tatsächlich objektiv unmöglichen Überlassung einer Standfläche verpflichtet, wirksam ist, scheint bereits beantwortet zu sein. Ganz so einfach liegen die Dinge aber nicht.


Christiane Loertze, Aktuelle Fragen des Kammerrechts - Bericht vom 18. Kammerrechtstag in München vom 12. bis 13. September 2019

Der 18. Kammerrechtstag des Instituts für Kammerrecht e.V. (IFK) fand dieses Jahr auf Einladung der Handwerkskammer für München und Oberbayern in München statt. Ein wichtiger Themenkomplex lautete: „Die Rolle der Kammern bei der Fachkräftesicherung im In- und Ausland“. Die Verfasserin gibt einen Überblick über alle gehaltenen Vorträge und die Diskussionsbeiträge.