Die Jubiläumsausgabe 7-8/2019 des GEWERBEARCHIV erscheint am 1. August 2019, mit folgenden Beiträgen.

Udo Di Fabio, Von der Gewerbeordnung zur Transformationspolitik

Der Spitzenaufsatz gibt den offiziellen Festvortrag, den der Verfasser bei der vom Bundeswirtschaftsministerium organisierten Jubiläumsveranstaltung gehalten hat, wieder. Der Verfasser zeichnet die Entwicklungslinien der Gewerbeordnung in den zurückliegenden 150 Jahren nach. Das Fazit lautet: Präventive und repressive Aufsicht des Staates hatten immer den Zweck, die immanente Gemeinwohlbindung einer Freiheitsausübung sichtbar zu machen, aber nie die Absicht ein erlaubtes Gewerbe zu verhindern oder auszutrocknen. Die Grundrechte sind nicht nur eine Konkretisierung menschenrechtlich-naturrechtlicher Ideen, sondern zugleich ein Gebot funktionaler Vernunft. Denn sie stellen diese Zusammenhänge immer wieder her, wenn sie nach dem genauen verfolgten Gemeinwohlzweck des Staates, der Eignung der Mittel, nach schonenden Alternativen und nach dem Übermaß fragen. All das hat sich auch schon mit der Anwendung der Gewerbeordnung von 1869 im Rechtsalltag etabliert und wurde später durch eine starke Verfassungsrechtsprechung aufgenommen und tiefer grundiert. Die herausfordernden Probleme des 21. Jahrhunderts müssen und dürfen nur im Rahmen dieses normativen Paradigmas bewältigt werden und sie lassen sich auf lange Sicht auch nur so erfolgreich lösen.


Ulrich Schönleiter, 150 Jahre Gewerbeordnung – 150 Jahre Wande

Der Verfasser ist Herausgeber des ältesten noch aktiven Kommentars zur Gewerbeordnung und langjähriger Mitherausgeber der Zeitschrift Gewerbearchiv. In seiner Abhandlung zeichnet er die Entwicklung der GewO in den letzten 150 Jahren nach. Das Gesetz stellt nach wie vor die zentrale Regelung des Wirtschaftsordnungsrechts dar.


Dirk Neumann, 150 Jahre Gewerbeordnung – Die Geburt des Arbeitsrechts

Der Verfasser gibt einen Überblick über die arbeitsrechtlichen Bestimmungen in der Gewerbeordnung – von den Anfängen bis heute.


Martin Burgi, Tradierte Vorstellungen – Veränderte Realitäten: Plädoyer für einen differenzierteren Umgang mit „Wanderlagern“

§ 56a GewO statuiert eine Anzeigepflicht für die Veranstaltung von Wanderlagern und ordnet an, dass im Zusammenhang mit solchen Veranstaltungen „unentgeltliche Zuwendungen (Waren oder Leistungen) … nicht angekündigt werden“ dürfen. Seit dem Jahr 2009 bezieht sich dies nicht nur auf den Vertrieb von Waren, sondern auch auf den Vertrieb von Dienstleistungen. Ein Wanderlager liegt nach allgemeiner Auffassung vor, wenn der Gewerbetreibende außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung und außerhalb einer Messe, Ausstellung oder eines Marktes von einer festen Verkaufsstätte vorübergehend Waren oder Dienstleistungen vertreibt. Die Vorschrift ist seit längerem durch ein intensiviertes behördliches Vorgehen im Wege von Untersagungsverfügungen nach § 56a Abs. 2 GewO sowie des Erlasses von Bußgeldbescheiden nach §145 Abs. 3 Nr. 6 GewO gekennzeichnet. Teilweise erscheinen während der Durchführung von Wanderlagern uniformierte Bedienstete, insgesamt ist die Behördenpraxis sehr uneinheitlich. Das Eingreifen der Rechtsfolgen aus § 56a GewO hängt von der Erfüllung mehrerer Tatbestandsmerkmale ab, die durch unbestimmte Rechtsbegriffe charakterisiert sind. Dies gilt bereits für den Grundtatbestand des „Reisegewerbes“ nach § 55 Abs. 1 GewO („ohne vorhergehende Bestellung“) und setzt sich in § 56a Abs. 1 S. 1 u. 2 GewO mit den Merkmalen „Wanderlager“, „öffentliche Ankündigung“ und „Zuwendungen“ fort. Insbesondere die Verbindung all dieser Merkmale erfordert in der Anwendung durch die zuständigen Verwaltungsbehörden, der Auslegung durch ggf. angerufene Gerichte und etwaigenfalls auch bei der Vorprägung der Auslegung durch Verwaltungsvorschriften eine erhebliche Subsumtionsleistung. Diese baut auf Vorstellungen über bestimmte Erscheinungsformen von Wanderlagern und diesen zugeschriebenen Gefahren auf. Diese Vorstellungen werden im vorliegenden Beitrag beleuchtet.


Jörg Ennuschat / Leonie Plogmann, Gewerbeordnung: bekannt und bewährt, aber auch fit genug für die digitale Zukunft?

Als die Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund 1869 in Kraft trat, markierte sie in mancher Hinsicht die Spitze der seinerzeitigen gesellschaftlichen Entwicklung: Sie verbürgte in der Wirtschaft Freiheit – und sogar die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Ihre regulatorischen Prinzipien sind bis heute gültig: Ausgangspunkt ist die Gewährleistung der Gewerbefreiheit im seit 1869 unveränderten § 1 Abs. 1 GewO: „Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.“ Kontrapunkt ist das Gemeinwohl: Sofern Allgemeininteressen durch eine Gewerbeausübung gefährdet werden (insb. Verbraucherschutz, ferner z.B. Jugendschutz oder Nachbarschutz), kann die Gewerbefreiheit durch Gesetz beschränkt werden. Die Austarierung zwischen Freiheit und gemeinwohlbezogener Beschränkung erfolgt also zuvörderst durch den parlamentarischen Gesetzgeber. Unterschiedliche Gefährdungspotentiale einzelner Gewerbearten bilden sodann den Hintergrund für die traditionelle Ausdifferenzierung der gewerberechtlichen Regulierung in drei Vorschriftenbündel für das stehende Gewerbe, das Reisegewerbe und das Marktgewerbe. Diese regulatorischen Grundentscheidungen des Gesetzgebers von 1869 prägen die Gewerbeordnung (GewO) bis heute, seit immerhin 150 Jahren. Bekannt und bewährt ist die GewO also, aber ist sie auch fit genug für die digitale Zukunft?


Winfried Kluth, 150 Jahre Gewerbeordnung aus dem Blickwinkel der Gesetzgebungslehre

Gesetzgebungslehre wird in der deutschen Rechtswissenschaft vorwiegend aus zwei Blickwinkeln betrachtet: der Rechtsförmlichkeit auf der einen Seite und den Ansprüchen an eine rationale oder gute Gesetzgebung andererseits. Während die erste Herangehensweise sich vor allem mit der äußeren Gestalt, der rechtstechnischen Systematik und der Verständlichkeit der Gesetze befasst und dabei mit vergleichsweise klaren Vorgaben operiert, wird mit den Anforderungen der Rationalität oder der guten Gesetzgebung auf ein weites Feld inhaltlicher Erwartungen verwiesen, das durch eine große Zahl möglicher kontroverser Wertungen bestimmt und deshalb weniger eindeutig determiniert ist. Die moderne Gesetzgebungslehre und die wissenschaftliche Beschäftigung mit ihr erheben den Anspruch, beide Blickwinkel zu integrieren und sich dem anspruchsvollen Diskurs über gute Gesetzgebung nicht zu entziehen. Deshalb wird sowohl der gründlichen Vorbereitung von Gesetzgebungsakten unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen als auch der Abschätzung der oft vielfältigen Folgen von Gesetzgebungsakten (Gesetzesfolgenabschätzung) große Aufmerksamkeit geschenkt und diese auch auf der Ebene der Geschäftsordnungen von Regierung und Parlament verfahrensrechtlich abgesichert. Auch die Prüfung der Nachhaltigkeit kommt dabei ins Spiel. Es gehört zu den frühen Postulaten der Gesetzgebungslehre, dass vor allem auf Prognosen basierende Gesetze zu evaluieren sind, dass also rückblickend untersucht wird, ob sie die gewünschte Wirkung erzielt haben und ob die Zielsetzungen aktuellen Anforderungen genügen. Auch wenn in der Regel die Zeiträume für Evaluationen zwischen drei bis fünf Jahren liegen, soll vorliegend der Frage nachgegangen werden, wie die Gewerbeordnung in ihrer inzwischen 150-jährigen Wirkungsgeschichte zu beurteilen ist. Dabei sollen sowohl die rechtsförmlichen als auch die die gute Gesetzgebung betreffenden Gesichtspunkte einbezogen werden. Abschließend soll gefragt werden, ob und wie der Gesetzgeber im Anwendungsbereich der Gewerbeordnung auf den Prozess der Digitalisierung reagierten kann und sollte.


Sven Eisenmenger, Vorschlag einer Europäischen Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung kann man angesichts ihrer 150-jährigen Geschichte als „Fels in der Brandung“ bezeichnen. Vor rund 10 Jahren setzte eine besonders intensive Europäisierung mit der Umsetzung einer Vielzahl europäischer Richtlinien in der Gewerbeordnung ein. Europäische Liberalisierungs-, Anerkennungs- sowie Verbraucherschutzvorschriften waren von ihrer Zielsetzung gut gemeint. Tatsächlich sind viele Vorschriften im EU-Recht sowie ihre Umsetzungsvorschriften in der Gewerbeordnung kompliziert und geradezu auf Vollzugsdefizite angelegt. Der nachfolgende Beitrag versucht, dieses Problem der unionsrechtlichen Verkomplizierung über eine neue Europäische Gewerbeordnung zu lösen, die unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat bzw. EWR-Vertragsstaat gilt, die also nicht mehr in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss und letztlich auch nationale Gewerbeordnungen obsolet macht. Zugleich wird dabei der Kodifikationsgedanke, auch mit dem Ziel der „Entschlackung“ der Vorschriften, verfolgt. Der nachfolgende Entwurf einer Europäischen Gewerbeordnung zielt letztlich auf ein EU-weites, übersichtliches, verbindliches und direkt anwendbares Gewerberecht. Der Entwurf des Rechtsaktes enthält 30 Artikel und basiert auf den Erfahrungen der deutschen Gewerbeordnung.


Johann-Christian Pielow, Gewerberecht im Mehrebenensystem – am Beispiel der Kostentragung für Antiterrormaßnahmen auf Märkten und Volksfesten

Die auf die Vorgängerregelung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869 zurückgehende Gewerbeordnung (GewO) gilt vielen als „Grundgesetz der gewerblichen Wirtschaft“. Auch darf sie im EU-Vergleich, sieht man von der noch älteren österreichischen Gewerbeordnung von 1859 ab, als einzigartige, da prinzipiell die Gesamtheit gewerblicher Betätigungen erfassende Kodifizierung gelten. Dies ist freilich nur die halbe Wahrheit. Denn zum einen sind einstmals in der GewO enthaltene bedeutsame Materien nach und nach in eigene Gesetze ausgegliedert worden (sog. „Gewerbenebenrecht“) und gibt es weitere Bestrebungen in diese Richtung. Auch wurden mit der Föderalismusreform von 2006 wichtige Bereiche wie das Recht der Spielhallen, der Schaustellung von Personen sowie der Messen, Ausstellungen und Märkte der (Primär-) Zuständigkeit der Landesgesetzgeber überantwortet. Zum anderen bildet die GewO nur einen Ausschnitt innerhalb des übergreifenden Rechts der Gefahrenabwehr (Ordnungsrecht), wenn auch als Teil des „Sonderordnungsrechts“ und früher noch als Recht der sog. „Gewerbepolizey“ gewiss einen Klassiker desselben. Diese „Vernetzungen“ binden das Gewerberecht letztlich in ein Mehrebenensystem ein, in dem es immer wieder auch des Quer- und Rückblicks auf einschlägige Nachbarkodifizierungen – zwischen GewO und „Gewerbenebenrecht“ ebenso wie zwischen Sonderordnungs- und allgemeine(re)m Polizei- und Ordnungsrecht sowie etwa auch mit dem Kommunalrecht bedarf. Beispielhaft zeigen sich diese Verflechtungen, die vom Rechtsanwender Gespür für die Gesetzessystematik ebenso wie für Regelungskonkurrenzen verlangt, im schon genannten Recht der Messen, Ausstellungen und Märkte (§§ 64 ff. GewO), was hier anhand des aktuellen Streits um die Kostentragung für Antiterrormaßnahmen auf (Jahr-) Märkten und Volksfesten dargestellt sei.