Die Ausgabe 9/2018 des GEWERBEARCHIV erscheint am 03. September 2018, mit folgenden Beiträgen.

Winfried Kluth, Handwerksrechtliche Perspektiven zur Stärkung der Sozialpartnerschaft und (Flächen-)Tarifbindung

Seit Jahren geht trotz einer teilweise steigenden Zahl der abgeschlossenen Tarifverträge der Prozentsatz der von Tarifverträgen erfassten Arbeitsverhältnisse deutlich zurück. Diese auf den ersten Blick widersprüchliche Entwicklung findet ihre Ursache darin, dass immer weniger Flächentarifverträge abgeschlossen werden. Gleichzeitig ist zwar die Zahl der Firmentarifverträge angestiegen. Dies führt aber nicht nur zu einem tarifrechtlichen Flickenteppich, sondern im praktischen Ergebnis auch zu deutlich weniger von Tarifverträgen „geschützten“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Es stellt sich die Frage, ob und durch welche Maßnahmen der Gesetzgeber in der Lage ist, die Rahmenbedingungen für den Abschluss von Tarifverträgen im Bereich des Handwerks weiter zu verbessern. Entsprechende Maßnahmen betreffen einen durch Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Verhaltensbereich und verlangen deshalb eine dessen Vorgaben beachtende Vorgehensweise. Das Ziel, den Abschluss von Tarifverträgen und damit gesellschaftliche Selbststeuerung auch im Verhältnis zu staatlicher Steuerung zu fördern, kann zwar selbst als eine besondere Erscheinungsform der ausgestaltenden Gesetzgebung verstanden werden. Eine solche Vorgehensweise muss aber gleichwohl beachten, dass aus Art. 9 Abs. 3 GG auch folgt, dass niemand dazu gezwungen ist, von dieser Gestaltungsoption Gebrauch zu machen. Entsprechende Vorschläge setzten deshalb voraus, dass der Bereich zulässiger „Fördermaßnahmen“ mit Blick auf die negative Seite des Freiheitsrechts genau abgesteckt wird.


Martin Burgi, Das Handwerk als Stabilitätsanker im ländlichen Raum? Kontext und Förderrahmen

Es entspricht einer mittlerweile weit verbreiteten Beobachtung, dass in ländlichen Räumen fernab der Ballungsräume nicht nur die Zahl der niedergelassenen Ärzte und Apotheken oder der Lebensmittelgeschäfte, sondern auch die der Bankfilialen, ja sogar der aufgestellten Bankautomaten und last but not least auch die der Bäckereien, Metzgereien oder anderer Handwerksbetriebe rückläufig ist. Weniger sichtbar, aber teils als Folge zu vermuten, teils als Ursache erkennbar, ist ein Rückgang bzw. ein Ausbleiben von produzierenden oder dienstleistenden Unternehmen, und damit von Arbeitsplätzen, sozioökonomischen Strukturen, Steueraufkommen und Wertschöpfungsketten. Die seit März 2018 amtierende neue Große Koalition widmet sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 7.2.2018 im Kapitel „Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen“ im Abschnitt „5. Heimat mit Zukunft“ (und unter gleichzeitiger Schaffung eines erstmals auf Bundesebene wirkenden Heimatministeriums) explizit der Entwicklung ländlicher Räume, und zwar unter Berücksichtigung der gegenseitigen Wechselbeziehungen zwischen diesen und den städtischen Räumen. Dabei wird die „Stärkung der regionalen Wirtschafts- und Innovationskraft und Fachkräftesicherung“ explizit als Herausforderung benannt und u.a. das Ziel formuliert, „Förderprogramme mit neuen Akzenten fortzusetzen“. Der Deutsche Landkreistag (DLT) hatte in einem Papier mit „Erwartungen an den Bund für die Legislaturperiode von 2017 – 2021“ das Handwerk als „Stabilitätsanker auch für wirtschaftlich schwächere Räume“ qualifiziert und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat in seinem vom Präsidium im Februar 2018 beschlossenen Positionspapier „Regionalpolitik und Handwerk – Rahmenbedingungen für Unternehmen vor Ort nachhaltig sichern“ in der „Sicherung der Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Betätigung von kleinen und mittleren Unternehmen … einen zentralen Kern“ künftiger regionalpolitischer Maßnahmen identifiziert. Das Handwerk sei als „unverzichtbarer Anbieter von Nahversorgungs-, Arbeitsplatz- und Ausbildungsstrukturen“ in ländlichen Räumen „dauerhaft nur zu sichern …, wenn sowohl die Fachkräfteversorgung als auch die Unternehmensnachfolgen langfristig gesichert“ werden. Dies müsse u.a. durch die Wirtschaftspolitik „stärker regional- und förderpolitisch“ flankiert werden. Der Beitrag geht der Frage nach, ob das Politikziel einer Stärkung ländlicher Räume sich auch vermittels staatlicher Maßnahmen betreffend das Handwerk in jenen Räumen verwirklichen lassen kann. Dies führt wird ganz konkret zu der Frage, ob entsprechend konfigurierte Förderprogramme zugunsten des Handwerks in ländlichen Räumen mit den Anforderungen des höherrangigen Rechts vereinbar sein können.


Hans-Ulrich Stühler, Zur Zu- oder Unzulässigkeit von prostitutiven baulichen Vorhaben im urbanen Gebiet gem. § 6a BauNVO

Nach der allgemeinen Zweckbestimmung des § 6a Abs. 1 BauNVO dienen Urbane Gebiete dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Nach § 6a Abs. 3 BauNVO können Vergnügungsstätten, soweit sie nicht wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig sind, ausnahmsweise zugelassen werden. Durch den neuen Baugebietstyp des Urbanen Gebiets sollen vor allem städtebauliche Planungen in innerstädtischen Gebieten erleichtert werden. Der Gesetzgeber wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass das Zusammenleben der Menschen in Städten von Vielfalt und Wandel geprägt ist. Es stellt sich die Frage der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit von prostitutiven baulichen Vorhaben im Urbanen Gebiet. Auf die Genehmigungsfähigkeit nach dem Prostitutionsschutzgesetz (ProstSchG) vom 21.10.2016 wird dagegen nicht eingegangen. Die Regelungen des ProstSchG sind für die bauplanungsrechtliche Beurteilung grundsätzlich ohne Belang.


Matthias Wiemers, Ermächtigung kraft unvordenklicher Verjährung? - Überlegungen zu § 33 Abs. 1 HwO

Gemäß § 33 Abs. 2 S. 2 HwO kann die Handwerkskammer Handwerksinnungen ermächtigen, Gesellenprüfungsausschüsse zu errichten, „wenn die Leistungsfähigkeit der Handwerksinnung die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung sicherstellt.“ Die „Kann-Formulierung“ deutet auf eine Ermessensentscheidung hin, weitere Konkretisierungen haben sich im Laufe der Zeit durch die Rechtsprechung ergeben. Die Ermächtigung ist ein Verwaltungsakt, aber ob das Prüfungsrecht damit zu einer übertragenen Aufgabe der Innung wird oder gar Selbstverwaltungsaufgabe für die Innung ist, ist nicht zweifelsfrei geklärt.