Die Ausgabe 5/2019 des GEWERBEARCHIV erscheint am 7. Mai 2019, mit folgenden Beiträgen.

Peter Bleutge, Das Sachverständigenrecht in den Jahren 2017 und 2018     

Im Anschluss an die Darstellung der Schwerpunkte wichtiger Entwicklungen im Sachverständigenrecht bis zum Jahre 2016 (GewArch 2017, 266) aktualisiert der vorliegende Beitrag die Rechtsprechung und Literatur in den folgenden zwei Jahren. Bei der öffentlichen Bestellung geht es dabei um die Überprüfung der besonderen Sachkunde und Eignung, insbesondere im Falle der Beantragung einer einstweiligen Anordnung nach Ablauf der Bestellungsfrist, aber auch um die Reichweite der sachlichen Zuständigkeit „auf den Gebieten der Wirtschaft“ und die Zulässigkeit der „abstrakten Bedürfnisprüfung“. Abgehandelt werden weiter die in der Praxis selten vorkommende  Nachschau (§ 29 GewO) und die nach § 46 GewO mögliche Stellvertretung. Angesprochen werden aus der Vielfalt von Problemfeldern die Zertifizierung sowie der Handlungsbedarf für ein Berufsgesetz. Aus dem Themenkatalog der Zivilprozessordnung werden die wachsende Bedeutung des Privatgutachtens, die umstrittene Bauteilöffnung und die Hinweispflicht bei Vorschussüberschreitung angesprochen.


Hans-Ulrich  Stühler, Neues zu Wettbüros und Wettannahmestellen in baurechtlicher Sicht

Der Verfasser geht in diesem Beitrag der Frage nach, ob Wettbüros als Vergnügungsstätten einzuordnen sind. Der in der BauNVO verwendete Begriff der Vergnügungsstätte ist städtebaurechtlicher Natur. Der bauplanungsrechtliche Begriff der Vergnügungsstätte ist nicht identisch mit der Definition von Veranstaltungen, die bspw. der Vergnügungssteuer auf Landesebene unterworfen werden konnten. Vergnügungsstätten sind durch kommerzielle Freizeitgestaltung und Amüsierbetrieb gekennzeichnet. Vergnügungsstätten sind gewerbliche Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung, der Zerstreuung und Entspannung, dem geselligen Beisammensein oder der Bedienung der Spielleidenschaft und der erotisch/sexuellen Interessen der Menschen dienen. Für den städtebaulichen Bezug ist wesentlich, dass solche Einrichtungen typischerweise mit negativen Folgewirkungen, wie zum Beispiel Lärmbelästigungen, Beeinträchtigungen des Stadt- und Straßenbildes oder Verschlechterungen der Gebietsqualität, d. h. des Eingreifens des sog. Trading-Down-Effekts, verbunden sind. In der Literatur werden unter Vergnügungsstätten – mit einer jeweils vorauszusetzenden standortgebundenen Betriebsstätte - gewerbliche Nutzungsarten verstanden, die sich in unterschiedlicher Ausprägung (wie Amüsierbetriebe, Diskotheken, Spielhallen) unter Ansprache (oder Ausnutzung) des Sexual-, Spiel- und/oder Geselligkeitstriebs einer bestimmten gewinnbringenden Freizeitunterhaltung widmen. Darunter fallen unstreitig die folgenden Einrichtungen: Nachtlokale, Variétés, Tanzbars, Stripteaselokale, Sex-Life-Shows, Peep-Shows, Swinger-Clubs, Sex-Shops mit Videokabinen, Diskotheken, Spielhallen, Spielkasinos, Spielbanken usw.


Walter Frenz, Beihilfen für Ausbildung und Beschäftigung

Die AGVO ermöglicht den Mitgliedstaaten eine spezifische Förderung der Ausbildung und Einstellung bzw. Beschäftigung bestimmter Personen. Die Ausbildung zielt darauf, die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt auszubauen, was vor allem für die Digitalisierung zentral ist. Zudem sollen auch in diesem Rahmen besondere Nachteile für KMU behoben werden. Die Schwierigkeiten bei der Einstellung werden bei Personen mit Benachteiligung erfasst, für Personen mit Behinderung, die der EuGH zweckbezogen einstuft, ist die gesamte Beschäftigungszeit förderfähig. Dadurch bestehen gute Ansatzpunkte, um die Arbeitsaufnahme besonders förderungswürdiger Personen zu unterstützen und so gerade KMU in die Lage zu versetzen, auch diesen Personenkreis zu integrieren – etwa auch durch besonders förderfähige Unterstützungsmaßnahmen im Betrieb. 


Gerhard Meyer, Neu zugelassene Geldspielautomaten umgehen die Vorgaben der Spielverordnung

In der Begründung zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung wird darauf verwiesen, dass es den Anbietern von Geldspielgeräten gelungen ist, die Regelungen zu Maximaleinsätzen, Höchstgewinnen und Mindestspieldauer durch die Umwandlung von Geldeinsätzen in Punkte zu umgehen. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten die sog. Punktespiele mit der Novelle der Spielverordnung ausgeschlossen werden. Die inzwischen nach den geänderten Anforderungen in § 13 SpielV neu zugelassenen Geldspielgeräte weisen jedoch im Grunde genommen dieselben Eigenschaften auf wie das kritisierte Punktespiel. Eine genaue Beschreibung der Spiel- bzw. Umbuchungsvorgänge an den Geräten zeigt, wie der Spielanreiz erhöht wird und der Spielablauf dem angestrebten Spielerschutz zuwiderläuft. Anschließend erfolgt die Darstellung zielführender Maßnahmen zur Korrektur der offensichtlichen Umgehungen der Spielverordnung.