Die Ausgabe 10/2020 des GEWERBEARCHIV erscheint am 5. Oktober 2020, mit folgendem Inhalt.

Heinrich Hilderscheid, Entwicklungen im Messe- und Ausstellungsrecht 2017-2019

Im Berichtszeitraum vom 01.10.2017 bis 31.12.2019 gab es in dem für Messen und Ausstellungen relevanten Titel IV der Gewerbeordnung kleinere Änderungen. Daneben ergingen wieder eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die die Festsetzung von Marktveranstaltungen gem. §§ 69 ff. GewO sowie Zulassungsansprüche von Ausstellern und deren Ausschluss aus persönlichen Gründen oder wegen Platzmangels bei festgesetzten und nicht festgesetzten Marktveranstaltungen betrafen, die allerdings keine Messen oder Ausstellungen waren. Einige Gerichtsentscheidungen behandelten die Zulassung von Veranstaltungen zu kommunalen öffentlichen Einrichtungen. Mehrere Gerichtsentscheidungen befassten sich mit der Zulässigkeit einer Sonn- und Feiertagsöffnung von Verkaufsstellen während der Laufzeit von Messen und Ausstellungen, wobei Nordrhein-Westfalen mit Wirkung zum 30.03.2018 und Niedersachen mit Wirkung zum 01.07.2019 die einschlägigen Gesetzesbestimmungen (§ 6 LÖG NRW bzw. § 5 NLöffVZG) grundlegend geändert haben. Gegenstand von Gerichtsentscheidungen waren auch auf Messeständen begangene Verletzungen gewerblicher Schutzrechte und Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht. Zum Verbraucherwiderrufsrecht auf Messen und Ausstellungen hat der EuGH am 07.08.2018 in einem vom BGH angestrengten Vorabentscheidungsverfahren entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher, der von einem Unternehmer auf dessen Messestand angesprochen wird und daraufhin dort mit ihm einen Vertrag schließt, kein Widerrufsrecht hat. Auf der Grundlage dieser Entscheidung ergingen weitere Entscheidungen deutscher Gerichte zu ähnlichen Messefällen.


Alfred Scheidler, Modifizierungen immissionsschutzrechtlicher Verfahrensvorschriften durch das Planungssicherstellungsgesetz in der Corona-Krise

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist in starkem Maße von der Beteiligung der Öffentlichkeit geprägt. So ist bereits der Antrag auf Genehmigung zu veröffentlichen und einschließlich der Antragsunterlagen öffentlich auszulegen, § 10 Abs. 6 BImSchG sieht die Möglichkeit eines Erörterungstermins vor. In Corona-Zeiten mit Ausgangsbeschränkungen und nur bedingt oder gar nicht zugänglichen Verwaltungsbehörden gestaltet sich die Beachtung derartiger Vorgaben oft schwierig. Abhilfe schafft das am 29.5.2020 in Kraft getretene Planungssicherstellungsgesetz (BGBl. I S. 1041), das u.a. für Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte zur Verfügung stellt, bei denen sonst eine physische Anwesenheit erforderlich wäre. Die Erleichterungen sind zeitlich befristet bis 31.3.2021


Matthias Wiemers, Die neue Lebensmittel-Kontrollverordnung

Seit dem 14. Dezember 2019 gilt für die gesamte Europäische Union ein neues Recht der Lebensmittelüberwachung. Mit der „Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel“ wird, wie dies schon in anderen Bereichen namentlich des Lebensmittelrechts geschehen ist, hat auch hier der europäische Gesetzgeber den Versuch unternommen, durch eine zentrale Neukodifikation ein Teilrechtsgebiet sozusagen „aus einem Guss zu ordnen“. Insgesamt besteht die neue Verordnung aus 169 Artikeln und fünf Anhängen und enthält zusätzlich über 80 Ermächtigungen für delegierte oder Durchführungsrechtsakte der Kommission, die noch erlassen werden müssen. Aus diesem Grund gibt es auch einige Vorschriften der Kontroll-Verordnung selbst, die seit dem 14. Dezember 2019 noch nicht gelten


Sven Eisenmenger, Auswirkungen der Marktprivatisierung auf den Zugangsanspruch der Beschicker

§ 70 GewO beinhaltet für Beschicker gegenüber dem Veranstalter ein Recht auf Teilnahme nach den für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen. Ist Veranstalter die öffentliche Hand – hier eine Gemeinde –, so ist der Anspruch auf Zugang gegenüber dieser geltend zu machen bzw. diese ist ggf. zu verklagen. In der Praxis kommt es aber auch zu Marktprivatisierungen, d.h. die Gemeinde betraut private Partner mit der Marktdurchführung. Muss sich die öffentliche Hand – hier die Gemeinde – in diesen Fällen Steuerungs- und Einwirkungsmöglichkeiten vorbehalten, um auf den privaten Partner einwirken bzw. korrigierend eingreifen zu können, wenn dessen Auswahlentscheidung unzweckmäßig oder unrechtmäßig ist? Wie steht es um die Möglichkeit des Beschickers, in diesen Fällen gegenüber der Gemeinde einen Anspruch auf Zugang bzw. jedenfalls auf Verschaffung des entsprechenden Einflusses auf  den privaten Partner (notfalls gerichtlich) geltend machen zu können? Der Beitrag beantwortet diese Fragen aus verfassungsrechtlicher Sicht.