Die Ausgabe 11/2019 des GEWERBEARCHIV erscheint am 8. November 2019, mit folgendem Inhalt.

Dirk Wüstenberg, Carsharingrecht von Bund und Ländern

Nachdem der Bund im Jahre 2017 sein Carsharinggesetz bezüglich der Straßen des Bundes verabschiedet hat, folgten 2018 Bayern und 2019 Baden-Württemberg mit Rechtsvorschriften über das stationsbasierte Carsharing an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Mit diesem Beitrag wird ein Überblick über die ersten gesetzlichen Vorschriften und deren Anwendung gegeben.


Matthias Knauff, Verfassungsrechtliche Fragen der Auslegung der Inkassodienstleistungserlaubnis nach dem RDG

Neue Geschäftsmodelle werfen regelmäßig neue Rechtsfragen auf. Dies gilt auch für Inkassodienstleister, die zunehmend in den Bereich der gerichtlichen Forderungsdurchsetzung vorzudringen versuchen. Dabei stellen sich nicht nur Fragen nach dem einfachgesetzlichen Rahmen, sondern auch nach der Verfassungskonformität einer wortlautgetreuen, restriktiven Auslegung der Inkassodienstleistungserlaubnis. Der Beitrag setzt sich mit dieser Thematik grundlegend auseinander.


Dieter Richter, Umgehen Spielgeräte die Spielverordnung

Die Untersuchung der Hintergründe für öffentliche Statements, Spielgeräte umgingen die Spielverordnung, führt zu einer Aufdeckung divergenter Betrachtungsweisen. Während im Bereich der Entwicklung und Zulassung von Geldspielgeräten eine technische Sichtweise zu den gesetzlich geregelten Bauartvorschriften vorherrscht, basiert die Kritik an Spielgeräten im Wesentlichen auf nicht geregelten äußeren Erscheinungsformen. Insbesondere die bei Kritikern noch verbreitete Annahme, Spielabläufe ließen sich als eine sequentielle Folge von Einzelspielen erklären, führt zum Urteil, Spielgeräte umgingen die Spielverordnung. Diese Annahme trifft aber nicht zu, und deshalb sind auch die darauf basierenden Schlussfolgerungen nicht gültig. Tatsächlich sind moderne Spielgeräte HighTech-Systeme mit unbegrenztem Spielangebotspotential, die mit tradierten Betrachtungsweisen nicht erfasst und reguliert werden können. Entsprechend ist eine neue Konsensbildung über zeitgemäße Schutzziele als Grundlage für die Weiterentwicklung gesetzlicher Regulierungen erforderlich.


Joachim Faber, Designschutz für handwerkliche Produkte

Kaum ein produzierendes Unternehmen kann es sich leisten, auf das Designen seiner Produkte zu verzichten. Wer seine Waren und Produkte erfolgreich auf dem Markt anbieten und verkaufen will, muss das Publikum, den Verbraucher, erreichen. Dieser macht seine Kaufentscheidung nicht nur von funktionalen oder ökonomischen Überlegungen abhängig, sondern häufig auch davon, ob ihm das gewünschte Produkt gefällt, also von ästhetischen Empfindungen. Dieses "Gefallen" erreicht der Hersteller über das Aussehen seines Produkts. Von der Kaffeemaschine bis zum Automobil, vom Wohnzimmertisch bis zum Einfamilienhaus, von Alltagstextilien bis zum Hochzeitskleid, vom Segelboot über die Luxusyacht bis zum Düsenjet, es gibt kaum eine Branche, die das Designen ihrer Produkte nicht als wesentlichen Produktionsfaktor, vielleicht sogar als den entscheidenden Produktcharakter bewerten würde. Der wirtschaftliche Erfolg vieler Produkte hängt somit auch von einem gelungenen Design ab, das der Kunde mehr oder weniger bewusst wahrnimmt. Der Verfasser befasst sich im vorliegenden Beitrag speziell mit dem Designschutz für handwerkliche Produkte.