Die Ausgabe 02/2020 des GEWERBEARCHIV erscheint am 6. Februar 2020, mit folgendem Inhalt.

Jörg Gundel/Julius Buckler, Das europäische Energierecht nach dem Erlaß des Clean energy package: Eine gelungene Synthese von EU-Klimaschutz- und EU-Binnenmarktrecht?

Die Schaffung des europäischen Energiebinnenmarktes war in den 1990er Jahren in einer Art von Aufholjagd begonnen worden, nachdem der Energiebereich - ebenso wie andere Sektoren mit Infrastrukturmonopolen öffentlicher Unternehmen - über lange Zeit von einer Öffnung der mitgliedstaatlichen Märkte verschont geblieben war. Der EU-Gesetzgeber hat hier mit mehreren Wellen von Rechtsakten, für die sich die Bezeichnung als Energiebinnenmarkt-Pakete eingebürgert hat, den Versuch unternommen, die zuvor verschlossen nebeneinander existierenden nationalen Märkte schrittweise in einen Energiebinnenmarkt umzuformen. Das hier behandelte Clean energy package, dessen Rechtsakte der EU-Gesetzgeber zwischen Sommer 2018 und Sommer 2019 erlassen hat, bildet hierzu den vorläufig letzten Schritt. Zugleich stellt es aber auch eine Premiere dar: Erstmals wurden hier Maßnahmen des Energiebinnenmarkt- und des EU-Energieumweltrechts in einem Gesetzgebungspaket gebündelt, weil das Clean energy package zugleich der Umsetzung der von der EU und den Mitgliedstaaten eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen dient.


Arne Pautsch, Konturen eines "Kammerwirtschaftsrechts" als Rechtsrahmen für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern

Die Kammern nehmen in vielfältiger Weise auch am Wirtschaftsleben teil, indem sie eigene Unternehmen - zumeist in Privatrechtsform - errichten und betreiben oder sich anstelle der Gründung solcher "Kammerunternehmen" an anderen Unternehmen beteiligen. Öffentliche Unternehmen der Kammern sind ebenso wie Unternehmensbeteiligungen auf zahlreichen Feldern anzutreffen, wobei die Rechtsform, in der das öffentliche "Kammerunternehmen" oder die Beteiligung geführt wird, grundsätzlich unbedeutend für die Qualifizierung solcher Kammertätigkeit als wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand ist. In der bislang zu diesem Themenkreis ergangenen Literatur werden etwa Technologie- und Existenzgründerzentren, Berufsbildungs- und Kapitalgesellschaften, Messe- und Ausstellungsgesellschaften ebenso angeführt wie Einziehungs- oder Inkassostellen der Kreishandwerkerschaften für die Beitreibung von Forderungen der Mitglieder. Die Felder, auf denen sich die Kammern wirtschaftlich betätigen, dürften mit Blick auf aktuelle Themen - insoweit sei nur das Stichwort Digitalisierung aufgerufen - noch anwachsen. Insbesondere bei den Industrie- und Handelskammern wird besonders augenfällig, dass sich ihre Marktteilnahme gleichsam als Konkurrenz zur Tätigkeit ihrer eigenen Pflichtmitglieder darstellt. Vor dem Hintergrund dessen, dass es in den Kammergesetzen an Regelungen zur Zulässigkeit und Reichweite der wirtschaftlichen Kammerbetätigung fehlt, demgegenüber aber für den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung ein umfassendes kommunales Wirtschaftsrecht etabliert ist, das vor allem die Wirtschaftstätigkeit der Gemeinden an klare Vorgaben bindet, soll hier geprüft werden, ob sich die Schaffung eines an diesem Regelungsregime orientierten "Kammerwirtschaftsrechts" anbietet. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil das staatliche Haushaltsrecht nach hier vertretener Auffassung insoweit keine Anwendung findet, als es Unternehmen und Beteiligungen der Kammern Schranken unterwerfen könnte, und eine analoge Anwendung des kommunalen Wirtschaftsrechts ebenso ausscheidet. De lege lata besteht somit gerade kein verlässlicher Rechtsrahmen für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern.

 


Dirk Wüstenberg, Der ruhende Taxiverkehr in Unruhe (Teil 2)

Das Taxiverkehrsrecht ist, so schien es bis vor zehn Jahren, eine Rechtsmaterie ohne nennenswerte Auslegungsschwierigkeiten. Seit dieser Zeit treten bei unveränderter Gesetzeslage gravierende Rechtsfragen auf. Es stehen sich inzwischen einander widersprechende Rechtsauffassungen sogar innerhalb desselben Gerichts gegenüber. Im Taxigewerbe herrscht in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Taxiunternehmer und -fahrer Rechtsunsicherheit. Einer der Taxifahrer in Deutschland, der die bis dato vorherrschende Rechtsprechung nicht akzeptiert, musste gar in Untersuchungshaft. Die Entwicklungen der letzten Jahre werden aufgezeigt und ganzheitlich betrachtet.


Ralf Jahn, Wegfall der Gewerbesteuerpflicht und IHK-Kammerzugehörigkeit von kleinen PV-Anlagenbetreibern

Bislang waren Betreiber von Photovoltaikanlagen, soweit sie Strom entgeltlich in das öffentliche Energieversorgungsnetz einspeisen bzw. abgeben und damit Einspeisevergütungen nach dem EEG vereinnahmen, objektiv gewerbesteuerpflichtig gemäß § 2 Abs. 1 GewStG. Infolgedessen waren diese Betreiber von Photovoltaikanlagen kraft Gesetzes auch Mitglieder der IHK gemäß § 2 Abs. 1 IHKG. Da es nach Angaben der Bundesnetzagentur bundesweit rund zwei Millionen PV-Anlagen mit etwa 1,4 Mio. PV-Anlagenbetreibern gibt, hat dies nach der sehr aufwändigen Erfassung bei den 79 IHKn bundesweit zu einem erheblichen Anstieg der Mitgliederzahlen geführt. Auf Seite der Kammern hat dies zu einem erheblichen Bürokratieaufwand geführt, auf der Seite der Betreiber von PV-Kleinstanlagen vielfach für Unverständnis, weil sie sich nicht als "wirkliche" Gewerbetreibende gefühlt haben. Auf Betreiben der IHK-Organisation, die auch von einigen Ländern unterstützt wurde, wurde deshalb eine gesetzliche Regelung durch den Bundesgesetzgeber angeregt, um die bürokratischen Folgen auf Ebene des Unternehmens und der Kammern bei Betreibern von PV-Kleinstanlagen zu vermeiden. Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:8.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:107%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri",sans-serif; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi; mso-fareast-language:EN-US;}