Die Ausgabe 1/2019 des GEWERBEARCHIV erscheint am 08. Januar 2018, mit folgenden Beiträgen.

Matthias Wiemers, Das Verpackungsgesetz – Aufbruch zu mehr Nachhaltigkeit ?

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) löst die bis Ende 2018 geltende Verpackungsverordnung ab und tritt damit neben das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Es setzt damit die europäische Abfall-Rahmen-Richtlinie unmittelbar selbst in deutsches Recht um. Das Gesetz beinhaltet zahlreiche und teilweise neue Pflichten für Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Verpackungen. Adressaten der Pflichten sind vor allem Hersteller. Ziel des Gesetzes ist, wie etwa auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz und in der EU-Abfall-Rahmen-Richtlinie, zuvörderst Abfälle zu vermeiden und sodann, das Verpackungsrecycling noch mehr zu fördern, als dies mit den bisherigen Regelungen und Instrumenten gelungen ist. Dies geschieht vor allem durch gesteigerte Registrierungspflichten. Wesentliche Neuerung ist die Schaffung eines neuen Akteurs im deutschen Verpackungswesen, nämlich einer mit hoheitlichen Aufgaben beliehenen Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ aufgrund des Verpackungsgesetzes. Mit den Regelungen über die Zentrale Stelle wird die bislang schon hohe Komplexität der bisherigen Verpackungsverordnung noch einmal erhöht. Im Zusammenhang mit der Errichtung der Zentralen Stelle stehen auch die (teilweise neuen) Pflichten für die übrigen Akteure des Verpackungswesens. Der Verfasser gibt einen Überblick über das neue Gesetz.


Ingrid Reichling/Nina Kristin Scheumann,  Die Vergabe von IT-Leistungen – Besondere Anforderungen, besondere Flexibilität? (Teil I)

Durch die weiter fortschreitende „Digitalisierung“ ist der elektronische Wandel in allen Bereichen unseres Lebens angekommen. War die „Digitale Revolution“ anfangs hauptsächlich in Form von elektronischer Datenverarbeitung und der wachsenden Bedeutung des Internets spürbar, geht der Umbruch mittlerweile weit über die Einführung „papierloser Büros“ hinaus. Stichworte wie „Industrie 4.0“, „E-Akte“, „E-Government“ und „E-Vergabe“, „Online-Handel“ und „Online-Banking“, „künstliche Intelligenz“ sowie die Nutzung von sozialen Netzwerken gehören ebenso wie „Cyber-Kriminalität“ und die dementsprechend erforderliche „Cyber-Security“ und der „Datenschutz“ immer mehr zu unserem Alltag und stellen somit auch die öffentlichen Auftraggeber vor neue Herausforderungen. Damit einhergehend nimmt auch die Vergabe von IT-Leistungen durch öffentliche Auftraggeber einen immer größer werdenden Bereich ein. Im Jahr 2013 lagen die Ausgaben im Informations- und Telekommunikationstechnik-Bereich (ITK-Bereich) bereits bei 20 Milliarden Euro, wovon rund 50 Prozent auf IT-Dienstleistungen entfielen. Die Zahlen dürften mit Blick auf die Wachstumstendenz der IT-Branche auch im öffentlichen Sektor weiter gestiegen sein. Denn trotz großer Investitionen im Bereich der Digitalisierung sind die deutschen Behörden in diesem Bereich weiterhin unterdurchschnittlich ausgerüstet. Der Beschaffungsbedarf in den kommenden Jahren dürfte daher weiterhin immens sein – „Tendenz steigend“. Neben der  Herausforderung, die deutschen Behörden ins digitale Zeitalter zu überführen, sind auch im rechtlichen und nicht zuletzt im vergaberechtlichen Bereich hierfür weitere Hürden zu nehmen.


Marc Ruttloff /Sandra Lukosek, Die EnWG-Reservemechanismen als „Schattenkapazitätsmarkt“? - Instrumente zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Klimaschutz

Die Neuausrichtung in der Energieversorgung erfordert einen Umbau des Strommarktes. Dieser Prozess ist noch nicht beendet. Die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist eine weitere Etappe. Zielvorgabe des Artikelgesetzes vom 26. Juli 2016 ist die sichere, kosteneffiziente und umweltverträgliche Stromversorgung. Zudem soll sich der deutsche Strommarkt stärker in den europäischen Energiebinnenmarkt integrieren. Die Übertragungsnetzbetreiber wurden mit weiteren Instrumenten ausgestattet, um ihrer Systemverantwortung gerecht zu werden. Sie sind berechtigt und im Fall der Gefährdung oder Störung des Elektrizitätsversorgungssystems verpflichtet, Gegenmaßnahmen zur Gewährleistung der Netzstabilität und der Versorgungssicherheit zu ergreifen. Das Strommarktgesetz konkretisiert hierzu unterschiedliche Mechanismen für das Sicherheitsmanagement, namentlich Redispatch, Stilllegung von Anlagen, Netzreserve, besondere netztechnische Betriebsmittel, Kapazitätsreserve und Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken. Das energiepolitische Bekenntnis zum Energy-Only-Market wird dadurch grundlegend relativiert und im Ergebnis eine Art „Schattenkapazitätsmarkt“ eingerichtet. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese Schattenkapazitätsmechanismen.


Christiane Loertzer, Aktuelle Fragen des Kammerrechts - Bericht vom 17. Kammerrechtstag in Kassel vom 13. bis 14. September 2018 -

Der 17. Kammerrechtstag des Instituts für Kammerrecht e.V. (IFK) fand dieses Jahr beim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel statt. Er wurde mit einem Grußwort des Präsidenten des BSG Prof. Dr. Rainer Schlegel eröffnet. Dieser berichtete auch aus erster Hand über das aktuelle Thema der Sozialversicherungspflichtigkeit von Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtsträger. Das Ehrenamt in Kammern wurde historisch-systematisch analysiert (Kluth) sowie politikwissenschaftlich eingeordnet (Sack). Garrecht berichtete über Entwicklungsperspektiven des Kammerrechts und der Kammeraufsicht, Vallender über das Projekt einer Insolvenzverwalterkammer. Wie stets informierte Rieger über aktuelle Rechtsprechung zum Kammerrecht, Kluth beschäftigte sich mit Innenrechtsstreitigkeiten im Kammerrecht. Eisenmenger stellte Überlegungen zur Gesamtinteressenvertretung an. Abschließend referierte Hummel über die Besteuerung der öffentlichen Hand im Mehrwertsteuerrecht.