Die Ausgabe 7-8/2018 des GEWERBEARCHIV erscheint am 30. Juli 2018, mit folgenden Beiträgen.

Thorsten Kingreen, Handwerk oder Heilkunde? Zur Zuständigkeitsverteilung zwischen Augenoptiker und Arzt für die Refraktionsbestimmung

Zulassung und Betrieb eines Gesundheitshandwerks unterliegen einem doppelten Regelungsregime. Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädieschuhtechniker, Orthopädietechnik-Mechaniker und Zahntechniker sind einerseits Handwerker, die nach § 1 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 HwO in die von der zuständigen Handwerkskammer geführte Handwerksrolle eingetragen werden müssen. Andererseits sind sie Leistungserbringer von sog. Hilfsmitteln im krankenversicherungsrechtlichen Sinne, die Leistungen zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung nur erbringen dürfen, wenn sie über einen Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen nach Maßgabe der §§ 126 und 127 Sozialgesetzbuch V (SGB V) verfügen und auch die leistungsrechtlichen Vorgaben für die Hilfsmittelversorgung (§ 33 SGB V) beachten. Diese Integration des Gesundheitshandwerks in ein sozialpolitisch wie volkswirtschaftlich enorm bedeutendes Sozialversicherungssystem mit Leistungsausgaben von derzeit etwa 230 Milliarden € führt auf ein recht vermintes Terrain mit Akteuren, die dem Maler- und Dachdeckermeister erspart bleibt. Der Verfasser gibt im Spitzenaufsatz Orientierungshilfe.


Winfried Kluth, Kammerfinanzierung ohne Pflichtbeiträge?

Kann eine Wirtschaftskammer von Rechts wegen die Abschaffung der Pflichtbeiträge beschließen, die Kammeraufgaben und das Kammerpersonal auf ein Minimum reduzieren und an Stelle von Pflichtbeiträgen durch Gebühren und Entgelte für Dienstleistungen sowie Erträge aus Gewinnen und Spenden finanziert werden? Die Senkung von Pflichtbeiträgen durch eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und die stärkere Heranziehung des Modells der Gebühren- und Entgeltfinanzierung ist eine Herangehensweise, die vor allem unter dem Einfluss des New Public Management bei vielen Kammern praktiziert wurde. Dabei ging es aber lediglich um Optimierung und Anpassungen, nie um die vollständige Abschaffung der Beitragsfinanzierung. Das Versprechen des vollständigen Verzichts hat deshalb eine andere Dimension. Es wirft gleich mehrere Fragen auf. Erstens die Frage, ob die damit übrig bleibenden Finanzierungsinstrumente rechtlich und praktisch in der Lage sind, das Kammerhandeln in seiner ganzen thematischen Breite zu finanzieren. Zweitens die Frage, welche strukturellen Folgen für die Verteilung der Finanzierungslasten und das Selbstverständnis der Kammer als Organisation damit verbunden sind. Drittens die Frage, ob ohne Pflichtbeiträge angesichts der schweren Voraussehbarkeit von Spenden und Gewinnen ein Haushalts- und Wirtschaftsplan rechtswirksam aufgestellt werden kann. Der Verfasser geht diesen Fragen nach und zeigt, dass die Finanzierung durch flexibel verwendbare Pflichtbeiträge zum Wesen der Kammerselbstverwaltung gehört.


Steffen Detterbeck, Meisterpflicht für Frischfleischabteilungen in Lebensmittelmärkten?

Fast alle großen Lebensmittelmärkte verfügen über Fleischabteilungen, in denen frisches Fleisch und frische Wurst an die Kunden gemäß individuellem Kundenwunsch verkauft werden. Schon seit den 50iger Jahren des letzten Jahrhunderts wird darüber gestritten, ob der Betrieb solcher Frischfleischabteilungen der handwerksrechtlichen Zulassung bedarf. Denn schon auf den ersten Blick ist ersichtlich, dass in den Frischfleischabteilungen auch Tätigkeiten ausgeübt werden, die zum Berufsbild des Fleischerhandwerks gehören, auf das die Handwerksordnung (HwO) anwendbar ist (HwO Anl. A, Nr. 32). Folge einer Anwendbarkeit der HwO wäre in erster Linie, dass die Frischfleischabteilung grundsätzlich nur betrieben werden darf, wenn ihr Inhaber über einen spezifisch handwerklich qualifizierten Betriebsleiter verfügt - in der Regel ein Fleischermeister oder ein Fleischeraltgeselle i. S. d. § 7b HwO -, der die Fleischabteilung leitet und das in ihr beschäftigte Personal überwacht. Das VG Sigmaringen hat nunmehr in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 8.11.2017 (GewArch 2018, 204) den Betrieb einer Frischfleischabteilung, in der auch Fleisch bearbeitet und einer Qualitätskontrolle unterzogen wird, als zulassungspflichtiges Handwerk qualifiziert. Der Verfasser tritt dieser Auffassung entgegen.


Stefan Korte/Lars Fischer, Gewerberechtliche Untersagungsverfügungen im Binnenmarkt

Die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt bezweckt die Beseitigung von Hindernissen für den freien, grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr und war wie kaum ein anderer Sekundärrechtsakt in ihrer Konzeptions- und Umsetzungsphase umstritten. Auch der deutsche Gesetzgeber tat sich mit der Transformation schwer, gegen Deutschland wurde gar ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das nach einem entsprechenden Umsetzungsbericht im Januar 2012 aber wieder eingestellt wurde. Seitdem ist es ruhiger geworden um den einstmals lückenhaften Umsetzungsverlauf, obwohl so manche Anforderung aus der Dienstleistungs-Richtlinie, insbesondere aus deren Art. 16 ff. über die vorübergehende Leistungserbringung im Zielstaat, in eine andere Richtung zu weisen scheint als das nationale Ordnungsrecht. Dieser Verdacht besteht insbesondere für die gewerberechtlichen Untersagungstatbestände der §§ 35, 59f. GewO, zumal sie nicht in § 4 Abs. 1 GewO - der "magna charta" der Transformation des Art. 16 DL-RL in die Gewerbeordnung - aufgenommen worden sind. Damit ist die den folgenden Ausführungen zugrunde liegende Frage aufgeworfen, ob bzw. inwieweit die §§ 35, 59f. GewO dem Art. 16 DL-RL gerecht werden.


Thomas Günther, Das Recht der Meisterprüfungsausschüsse des Handwerks - Grundlagen, Besetzung, Aufgaben - Teil II

Das deutsche Handwerk basiert auf dem qualifizierten Wissen und Können der Handwerksmeisterinnen und -meister. Die Meisterqualifikation als großer Befähigungsnachweis erhält das hohe Ansehen des Handwerkerstandes aufrecht, sichert die meisterliche handwerkliche Qualität und Leistung und garantiert die überragende Ausbildungsleistung. Die Meisterprüfung ist ein wichtiger Erfolgsfaktor innerhalb des deutschen Bildungssystems und wird durch Meisterprüfungsausschüsse abgenommen. Der Meisterbrief genießt in Wirtschaft und Gesellschaft große Akzeptanz und hohes Ansehen. Er bietet dem Kunden die Garantie dafür, dass er qualitativ hochwertige Arbeitsergebnisse und Dienstleistungen erhält. Die Meisterqualifikation dient dem Gemeinwohl, da das Handwerk innerhalb des Gesamtbereichs der Wirtschaft einen wichtigen Platz einnimmt, so dass der Leistungsstand des Handwerks unmittelbar und erheblich die volkswirtschaftliche Gesamtleistung beeinflusst. Vor dem Hintergrund der hohen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung der Meisterqualifikation hat neben dem Handwerk und ihren Selbstverwaltungsorganisationen auch der Staat ein starkes Interesse an der ordnungsgemäßen Durchführung der Meisterprüfungen durch Meisterprüfungsausschüsse.Teil I dieser Abhandlung ist bereits in der vorangegangen Ausgabe 6/18 des GEWERBEARCHIV erschienen.


Birgit Schmidt am Busch/Malin Nischwitz, Schwerpunktbereichsklausur - Öffentliches Wirtschaftsrecht: "Urlaub machen, wo andere wohnen"

In Bayern wie in anderen Bundesländern geht man gesetzlich gegen die private Vermietung von Ferienwohnungen über Anbieterportale wie "airbnb" vor, um einer weiteren Verschärfung der Wohnungsnot in Großstädten entgegenzutreten. Thema der Klausur ist die Verfassungs- sowie Europarechtsmäßigkeit dieser sog. Zweckentfremdungsverbote.