Die Ausgabe 04/2020 des GEWERBEARCHIV erscheint am 9. April 2020, mit folgendem Inhalt.

Stephan Rixen, Das Verfassungsrecht als vergessener Rahmen der Gewerbeordnung

Dass die Verfassung ein vergessener Rahmen sei, klingt wie ein melancholischer Abgesang. Der Verlust an Erinnerung - Vergessen - setzt Akteure voraus, die vergessen, und Themen, die in Vergessenheit geraten aus Gründen, die möglicherweise auch in Vergessenheit geraten sind, weil das Vergessen so selbstverständlich um sich greift, dass schon die Frage nach dem Vergessen kaum noch verstanden wird. Aber wir können aktiv gegen das Vergessen angehen. Was gerät an gewerberechtlicher Problematik aus dem Blick, wenn wir vergessen, die Gewerbeordnung durch die Brille des Grundgesetzes zu betrachten? Und: Was verstehen wir am Grundgesetz besser, wenn wir das Grundgesetz aus der Perspektive der Gewerbeordnung betrachten?


Liv Jaeckel, Die Zulässigkeit digitaler Geschäftsmodelle von Uber, Bitcoin, Libra & Co. - Teil 2: Wenn es um das Geld geht - Zahlungssysteme und virtuelle Währungen

Nicht zuletzt werden digitale Geschäftsmodelle entwickelt, um Geld zu verdienen. Während der erste Teil des Beitrags (letztes Heft) Erlaubnispflichten bei Internetgeschäften im Allgemeinen und die neuen Entwicklungen bei Fahrdienstleistern (Uber) und Unterkunftsvermittlungen (Airbnb) zum Gegenstand hatte, konzentriert sich der hier vorliegende zweite Teil auf Erlaubnispflichten im finanziellen Bereich. Denn auch wenn der Schwerpunkt des Geschäftsmodells - wie bei Online-Marktplätzen oder Handelsplattformen - auf dem Verkauf von Waren oder dem Angebot von nichtfinanzbezogenen Dienstleistungen liegt, muss der Unternehmer bei der Ausgestaltung seiner Bezahlungsmöglichkeiten sorgfältig darauf achten, ob er einer Erlaubnispflicht nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) unterliegt (A.). Darüber hinaus kann "Geld" im weitverstandenen Sinn selbst zum Gegenstand eines digitalen Geschäftsmodells werden, wenn die Abwicklung von Zahlungen im Internet (Online-Bezahlsysteme wie Paydirekt oder PayPal) (B.I.) oder die Verwaltung und Verwahrung virtueller Währungen wie Bitcoin (B.II.) angeboten werden. Überlegungen zu Libra (B.III.) und ein zusammenfassendes Fazit (C.) beschließen den Beitrag.


Anika Klafki, Schwerpunktbereichsklausur: Ärger mit der Handwerkskammer

In der Schwerpunktbereichsklausur geht es vordringlich um Rechtsfragen im Zusammenhang der Eintragung eines Unternehmens in die Handwerksrolle, Voraussetzungen der Erteilung einer Ausnahmebewilligung, die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft zur Handwerkskammer sowie um das Äußerungsrecht von Kammerfunktionären.