Die Ausgabe 3/2019 des GEWERBEARCHIV erscheint am 5. März 2019, mit folgenden Beiträgen.

Alexander Schink, Neues Ladenöffnungsgesetz NRW - Aktuelle Rechtsprechung

Der Verfasser gibt im Spitzenaufsatz einen umfassenden Überblick über die neue Rechtslage zu den Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen. Durch die gesetzliche Neuregelung hat der NRW-Landesgesetzgeber mehrere Ziele verfolgt. Zum einen beabsichtigte er, hierdurch den stationären Einzelhandel insbesondere gegenüber dem Online-Handel zu stärken. Zum anderen ging es ihm darum, mehr Rechtssicherheit bei der Zulassung der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen durch die hierfür zuständigen Gemeinden zu schaffen. Die Neuregelung erfolgte u.a. vor dem Hintergrund der Erkenntnis, dass der stationäre Einzelhandel einer erheblichen Konkurrenz durch den Online-Handel ausgesetzt ist. Durch die Neuregelung wird der Zweck verfolgt, durch die Erweiterung der Möglichkeiten sonntäglicher Ladenöffnung diesem Trend entgegen zu wirken. Zugleich soll damit Einfluss auf die mit dem Ladensterben verbundene Verödung vieler Innenstädte und dem damit zusammenhängenden Trading-Down-Effekt genommen werden. Zielsetzung war deshalb nicht nur die Stärkung des Einzelhandels. Vielmehr wurden gleichzeitig auch städtebauliche, stadtentwicklungs-, gesellschafts- und wirtschaftspolitische Zielsetzungen im Interesse der Allgemeinheit verfolgt.


Christopher Klojer, Die Insolvenzfähigkeit von Handwerksinnungen

Der Beitrag setzt sich mit der Rechtsfrage auseinander, ob Handwerksinnungen durch die Ländergesetzgeber vom Insolvenzverfahren ausgeschlossen werden können. Handwerksinnungen nehmen Aufgaben im öffentlichen Interesse wahr, wie beispielsweise bei der Aus- und Weiterbildung im Handwerk sowie bei der Interessenvertretung ihrer Mitgliedsbetriebe. In dieser Funktion können Handwerksinnungen im Rechtsverkehr auch als Arbeitgeber auftreten. Im Falle der Insolvenzfähigkeit wären sie dann gemäß § 358 Abs. 1 S. 2 SGB III insolvenzgeldumlagepflichtig. Insoweit hat die Frage der Insolvenzfähigkeit nicht nur Auswirkungen auf die Sicherstellung einer kontinuierlichen Aufgabenerfüllung im öffentlichen Interesse, sondern auch für den Finanzhaushalt der Handwerksinnungen.


Klaus Schmitz, Zur Auslegung des § 9 Anlage C HwO

In diesem Jahr stehen bei 33 der insgesamt 53 Handwerkskammern in Deutschland Wahlen zu den Vollversammlungen an. Die Wahlperioden bei den einzelnen Kammern enden sehr unterschiedlich. Das Spektrum reicht von März bis Dezember. Die Vorbereitung der Wahlen ist sowohl logistisch als auch rechtlich mit einem hohen Aufwand verbunden. Rechtliche Grundlage der Wahlen ist nicht - wie etwa bei den Industrie- und Handelskammern - weitestgehend autonomes Satzungsrecht, sondern die vom Gesetzgeber gemeinsam mit der Handwerksordnung vom 17. September 1953 - zunächst als Anlage B - verabschiedete Anlage C zur Handwerksordnung. Obwohl seit nunmehr 65 Jahren mit nur wenigen Änderungen in Kraft, wirft die Materie des Kammerwahlrechts nach wie vor Einzelfragen auf, die der Klärung bedürfen. Hierzu zählt auch die Auslegung des § 9 Anlage C. Nach dieser Vorschrift müssen Wahlvorschläge spätestens am fünfunddreißigsten Tag vor dem Wahltag bei dem Wahlleiter eingereicht sein. Eine simple Vorschrift - möchte man meinen. Die Regelung wird in der Praxis überwiegend so umgesetzt, dass die Unterlagen am festgesetzten Tag bis spätestens 18.00 Uhr bei der Handwerkskammer eingehen müssen. Fällt das Fristende auf einen Sonn- oder Feiertag, müssen die Wahlvorschläge am ersten darauf folgenden Werktag bis spätestens 18.00 Uhr bei der Handwerkskammer eingehen.


Birgit Schmidt am Busch/Stephanie Naumann, Schwerpunktbereichsklausur - Öffentliches Wirtschaftsrecht: "Meister fallen nicht vom Himmel"

Die Eintragungspflicht für selbständige Handwerker in die Handwerksrolle ist bis auf einige Ausnahmen noch immer mit dem "Meisterzwang" verknüpft. Insbesondere nach den Lockerungen für EU-Ausländer durch die EU/EWR-Handwerk-Verordnung birgt das Fortbestehen des grundsätzlichen Meistererfordernisses großes Konfliktpotenzial. Zentrales Thema der Klausur ist die Verfassungsmäßigkeit des "Meisterzwangs" in seiner aktuellen Ausgestaltung am Beispiel des Friseurberufs.