Die Ausgabe 10/2019 des GEWERBEARCHIV ist erschienen am 4. Oktober 2019, mit folgendem Inhalt.

Victor Struzina, Zwei-Stufen-Theorie und Räumung kommunaler öffentlicher Einrichtungen - Zugleich Anmerkung zu BayVGH, Beschl. v. 24.01.2019 - 4 CE 19.176 (BeckRS 2019, 1072) und AG Weißenburg, Urt. v. 01.03.2018 - 2 C 574/17

Rechtsfragen im Zusammenhang mit kommunalen öffentlichen Einrichtungen beschäftigen Behörden und Gerichte seit jeher. Abseits der bis vor das Bundesverfassungsgericht ausgetragenen Kontroversen bei der Vergabe kommunaler öffentlicher Einrichtungen an politische Parteien kreisen die Probleme insoweit regelmäßig auch um die Frage, welche Konsequenzen die Heranziehung der im Schrifttum umstrittenen, von der Rechtsprechung aber nach wie vor favorisierten "Zwei-Stufen-Theorie" hat. Im Gewerberecht wird die Zwei-Stufen-Theorie vor allem bei der Vergabe von Subventionen relevant. Aber auch bei der Inanspruchnahme von (kommunalen) Räumlichkeiten im Rahmen von Messen, Ausstellungen oder Märkten wird zur Bewältigung rechtlicher Probleme nicht selten auf die Zwei-Stufen-Theorie zurückgegriffen. Anlass zur Beleuchtung des Verhältnisses zwischen einer kommunalrechtlichen Zulassungsentscheidung zu einer öffentlichen Einrichtung auf erster Stufe und des auf der zweiten Stufe privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses geben ein Urteil des AG Weißenburg vom 01.03.2018 sowie ein Beschluss des BayVGH vom 24.01.2019. Eine auf die Rechtsfolgen der Zulassungsentscheidung bezogene Analyse zeigt, dass es für die Beurteilung eines privatrechtlichen Räumungs- und Herausgabeanspruchs einer Gemeinde - entgegen der im Urteil des AG Weißenburg vom 01.03.2018 und im Beschluss des BayVGH vom 24.01.2019 jeweils vertretenen Auffassung - nicht (ausschließlich) auf das privatrechtlich ausgestaltete Benutzungsverhältnis der zweiten Stufe, sondern maßgeblich auf die Zulassungsentscheidung der ersten Stufe ankommt.


Thomas Bronder, Unterscheidung von Glücks- und Geschicklichkeitsspielen

Glücksspiele und auch die übrigen (Nullsummen-)Spiele mit Gewinnmöglichkeit können nach einer neuen Methode in klarer Weise eindeutig identifiziert und unterschieden werden. Zur Darstellung der wichtigsten Unterschiede wird im Allg. von folgender Dreiteilung ausgegangen: a) reine Zufallsspiele, b) reine Geschicklichkeitsspiele und c) gemischte Spiele. Diese Dreiteilung ist bereits 1284 im ersten zusammenfassenden Spielebuch von Alfonso X. beschrieben worden. Im Rechtswesen geht es aber weniger um reine oder andere Spielarten, sondern hauptsächlich um die Frage, ob ein Spiel aufgrund des § 284 StGB und weiterer gesetzlicher Vorschriften als Glücksspiel einzuordnen ist oder nicht. Es sind also nur diejenigen Merkmale relevant, die den Unterschied zwischen zwei sich gegeneinander ausschließenden Klassen beschreiben: diejenige aller Glücksspiele und die aller übrigen Spiele. Letztere wird üblicherweise unter dem Oberbegriff Geschicklichkeitsspiele zusammengefasst. Während die Zuordnung der reinen Spielearten zur Klasse der Glücksspiele oder der Geschicklichkeitsspiele einfach erscheint, bereitet die Zuordnung von Spielearten, die in die Kategorie der gemischten Spiele fallen, bislang immer wieder Schwierigkeiten. Darüber hinaus gibt es Spiele, die in keine der drei bekannten Kategorien passen. Um diese Probleme in den Griff zu bekommen, werden drei spieltheoretisch mögliche Arten von Spielzügen analysiert und die Zufalls- und Geschicklichkeitseigenschaften von fünf daraus kombinierbaren Spielekategorien beschrieben. Auf der Grundlage dieser Strukturen kann jedes beliebige Spiel mit Gewinnmöglichkeit in genau eine der beiden Klassen, der Glücksspiele oder der übrigen Nullsummenspiele eingeordnet werden.


Martin Will, Die Übertragbarkeit von Mitgliedschaftsrechten in der Handwerksinnung gem. § 65 HwO (Teil 2)

Seit Jahrzehnten sind die Selbstverwaltungskörperschaften des Handwerks und hier insbesondere die als freiwillige Zusammenschlüsse organisierten Handwerksinnungen mit einer zurückgehenden Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement konfrontiert. Darin drücken sich zunächst allgemeine gesellschaftliche Entwicklungen aus, sind doch immer weniger Menschen bereit, sich längerfristig in gemeinnützigen Strukturen zu engagieren. Im Bereich des Hand­werks kommt allerdings noch ein zunehmend kompetitives wirtschaftliches Umfeld hinzu, welches es Betriebsinhabern erschwert, die für das Ehrenamt erforderliche Zeit zu erübrigen. Inhaber handwerklicher Betriebe lassen sich daher in den Innungsversammlungen zunehmend durch ihre Betriebsleiter, ihre Kinder oder auch andere Personen. repräsentieren. Mit Blick auf das auch gesetzgeberisch verfolgte Ziel, das Handwerk und seine Selbstverwaltung "zukunftsfähig" und "zukunftssicher" auszugestalten, gibt diese Entwicklung Anlass zu der Untersuchung der bislang nicht hinreichend geklärten Frage, ob - und wenn ja inwieweit - die Mitgliedschaftsrechte, namentlich das Stimmrecht und die aktive und passive Wahlberechtigung auf Dritte, insbesondere Betriebsleiter und Kinder von Betriebsinhabern, übertragen werden können. Teil 1 dieses Beitrages erschien in Heft 9.


Walter Georg Leisner, Der handwerkliche Hilfsbetrieb gem. § 3 Abs. 3 HwO - Abgrenzung, Voraussetzungen und Folgen für Betrieb und Handwerk

In der handwerklichen Praxis treten viele Erscheinungsformen von Betrieben eines zulassungspflichtigen Handwerks auf, je nach Größe, Organisation und nicht zuletzt der Art des betriebenen Handwerks. Dabei gibt § 1 Abs. 1 und 2 HwO den rechtlichen und organisatorischen Rahmen vor, den diese Betriebe zu berücksichtigen haben. So ist der Betrieb natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet; er hat selbständig zu sein, als Betrieb des stehenden Gewerbes; der Gewerbebetrieb ist Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst, das in der Anlage A der Handwerksordnung ausgeführt ist oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind. Der Betrieb muss aufgrund Vorliegens all dieser Kriterien schließlich in der Handwerksrolle eingetragen sein. Was aber, wenn der Betrieb eines, oder gar mehrere der vorstehenden Kriterien für sich nicht erfüllt? Wenn er nicht selbständig ist, sondern etwa, da mehrheitlich in fremder Hand, gesteuert wird oder selbst mangels Gewinnerzielungsabsicht von vorne herein nicht gewerblich ist, - reiner Dienstleister als Binnengesellschaft? Dann, so § 3 Abs. 3 HwO, liegt möglicherweise ein sog. handwerklicher Hilfsbetrieb vor. Wann ein solcher vorliegt, wenn die Eingangskriterien nicht - oder nicht mehr - erfüllt sind und was dies für (ggf. berichtigende) Folgen für den Betrieb und das dort betriebene Handwerk hat, soll vorliegender Beitrag darstellen. Beachte hierzu auch die Erwiderung von Schmitz in WiVerw Heft 3.


Matthias Wiemers, Bericht vom ersten "Forum Handwerksrecht" des Ludwig Fröhler Instituts am 7. Juni 2019 in München

In den Räumen der Handwerkskammer für München und Oberbayern fand zum ersten Mal ein neues Veranstaltungsformat statt, das "Forum Handwerksrecht". Dem Handwerksrecht wird damit im Wortsinne ein Forum geboten, ist es doch ansonsten in der Literatur und namentlich in Fachzeitschriften so gut wie gar nicht anzutreffen. Der Verfasser gibt einen kurzen Überblick über die einzelnen Vorträge und Beiträge aus der Diskussion. Die Tagung im Einzelnen ist dokumentiert in der dieser Ausgabe des GewArch beiliegenden WiVerw.