Die Ausgabe 09/2020 des GEWERBEARCHIV ist erschienen am 3. September 2020, mit folgendem Inhalt.

Michael Quandt, Kapitalzuführungen für Privatunternehmen in der Krise: Eine beihilferechtliche Betrachtung

Der kurzzeitige Stillstand der Weltwirtschaft und die weiterhin andauernden ökonomischen Beschränkungen setzen vielen Unternehmen empfindlich zu. Insbesondere das Geschäft mit der zivilen Luftfahrt ist seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie und den daraufhin getroffenen staatlichen Reisebeschränkungen nahezu zum Erliegen gekommen. Die Bundesregierung hat daher mit Zustimmung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ein Rettungspaket beschlossen, dessen Inhalt Stabilisierungsmaßnahmen und Kredite i.H.v. bis zu 9 Mrd. Euro vorsieht. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das EU-Beihilfenrecht und kündigen noch vor der endgültigen Entscheidung durch die Europäische Kommission Rechtsmittel gegen die geplanten Hilfsmaßnahmen an. Ob und inwiefern diese Zweifel berechtigt sind, will der Beitrag klären.


 

Ingrid Reichling, Nina Kristin Scheumann, Oliver Lampe, „eVergabe“ – Ist das Vergaberecht im Zeitalter der Digitalisierung angekommen? (Teil II)

Dieser zweite Teil des Beitrags schließt unmittelbar an den ersten Teil (in Heft 7-8/2020) an und stellt die wichtigsten Auswirkungen der „eVergabe“ in den verschiedenen Verfahrensschritten dar. Ausgehend von dem Grundsatz der elektronischen Kommunikation in § 97 Abs. 5 GWB finden sich die Ausprägungen insbesondere in den jeweiligen Regelungen zu den Bekanntmachungspflichten, zur Bereitstellung der Vergabeunterlagen sowie den Vorgaben zur Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote. Die Darstellung befasst sich dabei sowohl mit den möglichen Ausnahmen von der grundsätzlich vorgesehenen elektronischen Kommunikation im gesamten Vergabeverfahren als auch mit den in der Praxis bereits aufgetretenen Problemen.
Gerhard Meyer, Replik zum Artikel von Dieter Richter: „Umgehen Spielgeräte die SpielV?“ (GewArch, 2019, Heft 11)Kritische Analysen der aktuell nach der Technischen Richtlinie 5.0 zugelassenen Geldspielgeräte, nach denen Wertespeicher, die dem Geldspeicher nachgeschaltet sind und vom Kontrollmodul nicht überwacht werden, nach wie vor die Vorgaben der SpielV umgehen, würdigt Richter in seinem Beitrag “Umgehen Spielgeräte die SpielV?“ (GewArch, 2019, Heft 11) als nicht zutreffend. Als Begründung wird ein Spielablauf vorgestellt, bei dem sämtliche Abläufe, die zwischen den Einsatzabbuchungen und Gewinnaufbuchungen am Geldspeicher stattfinden, als spielspezifische Vorgänge betrachtet werden müssten, für die keine der Anforderungen in § 13 SpielV gelten könnte. In der Replik wird aufgezeigt, dass diese Betrachtung für einige Teilabläufe richtig sein mag, für andere entspricht sie aber weder dem Text in § 13 der SpielV, noch der langjährig einheitlichen Rechtsprechung und juristischen Kommentierung. So kann ein zweiter Werte- bzw. Geldspeicher, der allen auswählbaren Spielen vorgeschaltet ist, nicht als Teil eines Spielablaufs gelten und mit sonstigen akustischen und optischen Signalen auf eine Stufe gestellt werden. Die Funktionsweise eines zweiten Wertespeichers kann aufgrund der eindeutigen Begriffsbildungen der neuen SpielV bereits bei der Bauartprüfung leicht als Umgehung des Kontrollmoduls erkannt werden, auch ohne dass das eigentliche Spielgeschehen analysiert werden müsste. Über die Kürzung des Löschungstaktes relevanter Speicher lassen sich zudem Gewinnoptionen mit Vermögenswert als suchtfördernde Spielanreize ausschließen, um damit dem Sinn und Zweck der SpielV Rechnung zu tragen.


Dennis van den Berg, Auslegung der Ermessensgrenze bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens

Der Sonn- und Feiertagsschutz erfährt zunehmend öffentliche und politische Aufmerksamkeit. Trotz einer intensiven Rechtsprechung in den letzten Jahren ist bisher nicht geklärt, ob zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dem Arbeitgeber als solchem (dem Gesamtunternehmen) oder jeweils für einzelne Unternehmensteile an 5 Sonn-/Feiertagen je Jahr eine Arbeitnehmerbeschäftigung bewilligt werden kann. Dies hat entscheidenden Einfluss auf die Reichweite dieser im Zentrum gewerblich-industrieller Sonntagsbeschäftigung stehenden Ausnahmeregelung und damit auf das Ausmaß von Sonntagsarbeit in Deutschland insgesamt.


Matthias Knauff, Allgemeine Vorschriften im ÖPNV - zugleich Besprechung von BVerwG, Urteil v. 10.10.2019, 10 C 3.19 –

Das BVerwG hat das Bestehen eines Wahlrechts der Aufgabenträger zwischen dem Erlass allgemeiner Vorschriften und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im straßengebundenen ÖPNV festgestellt. Es hat damit nicht nur eine lange Debatte beendet, sondern zugleich eine konzeptionelle Weichenstellung vorgenommen. Der Beitrag beleuchtet die Entscheidung, ihre Hintergründe und Konsequenzen.