Die Ausgabe 1/2020 des GEWERBEARCHIV ist erschienen am 10. Januar 2020, mit folgendem Inhalt.

Rolf Stober, 150 Jahre Gewerbeordnung und Gewerbeordnung 21

Was haben der Suezkanal und die Gewerbeordnung gemeinsam? Sie gehen beide auf das Jahr 1869 zurück und sind 2019 jeweils 150 Jahre alt. Was unterscheidet den Suezkanal von der Gewerbeordnung? Der Suezkanal ist auch heute noch voll funktionstüchtig. Gilt das auch für die Gewerbeordnung oder hat sie ihre ursprüngliche Kodifikations-Funktion weitgehend eingebüßt und bedarf es einer Gewerbeordnung 21? Die Antwort ist ambivalent. In einem grundlegenden Beitrag zeichnet der Verfasser die Entwicklungslinien der Gewerbeordnung nach und zeigt Handlungsbedarf auf.


Dirk Wüstenberg, Der ruhende Taxiverkehr in Unruhe (Teil 1)

Das Taxiverkehrsrecht ist, so schien es bis vor zehn Jahren, eine Rechtsmaterie ohne nennenswerte Auslegungsschwierigkeiten. Seit dieser Zeit treten bei unveränderter Gesetzeslage gravierende Rechtsfragen auf. Es stehen sich inzwischen einander widersprechende Rechtsauffassungen sogar innerhalb desselben Gerichts gegenüber. Im Taxigewerbe herrscht in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Taxiunternehmer und -fahrer Rechtsunsicherheit. Einer der Taxifahrer in Deutschland, der die bis dato vorherrschende Rechtsprechung nicht akzeptiert, musste gar in Untersuchungshaft. Die Entwicklungen der letzten Jahre werden aufgezeigt und ganzheitlich betrachtet.


Matthias Wiemers, "Rückvermeisterung" des Handwerks - durch Qualifikation zur Qualität? -

Zum Referentenentwurf des BMWi Der Verfasser analysiert und bewertet den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der vorsieht, dass 12 Handwerksberufe, die 2004 von meisterpflichtigen zu zulassungsfreien Handwerksberufen geworden sind, wieder in die Meisterpflicht zurückgeführt werden. Der Verfasser zeigt die Hintergründe und Motive dieser Gesetzesnovelle auf und erörtert weiterhin bestehenden Handlungsbedarf.


Alfred Scheidler, Immissionsschutzrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit von Anlagen nach einer Verordnung gemäß § 32 BImSchG

Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen erfordern bei den großen Emittenten, insbesondere bei den industriellen Produktionsstätten, eine sorgfältige Prüfung unter Berücksichtigung der vielfältigen Betriebsbedingungen der einzelnen Anlage. Hierbei handelt es sich im Vergleich zu den extrem vielen Kleinanlagen um eine verhältnismäßig kleine Zahl von Anlagen. Eine solche individuelle Behandlung ist bei den zahlreichen kleineren Emittenten weder notwendig noch möglich. Gleichwohl trägt die Gesamtheit der kleineren Anlagen in erheblichem Maße zu der Gesamtimmissionsbelastung bei. Dies gilt sowohl für Geräte, die hauptsächlich im privaten Bereich zum Einsatz kommen (z. B. Heckenscheren, Rasenmäher oder Rasentrimmer) als auch für solche im Bereich Handwerk und Gewerbe (z. B. Baustellenkreissägemaschinen, Baggerlader, Gabelstapler oder Transportbetonmischer). Daher ist auch bei derartigen Geräten und Anlagen ein wirksamer Umweltschutz zu gewährleisten. Dies kann dadurch erreicht werden, dass schon bei der Herstellung auf eine Begrenzung der Emissionen hingewirkt wird. § 32 BImSchG ermöglicht es daher, an diese Anlagen bestimmte Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu stellen, soweit diese gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden.