Die Ausgabe 06/2020 des GEWERBEARCHIV ist erschienen am 4. Juni 2020, mit folgendem Inhalt.

Walter Frenz, Ausgleichspflicht für coronabedingte Betriebsschließungen

Für Gewerbetreibende besonders schmerzhaft sind die wochenlangen Betriebsschließungen im Gefolge der Corona-Pandemie mit teilweise existenzgefährdenden Wirkungen. Einige namhafte Unternehmen mussten schon Insolvenz anmelden, so die Restaurantketten Maredo und Vapiano. Inwieweit gibt die Eigentumsgarantie einen Anspruch auf Ausgleich und verlangt daher ggf. eine erweiternde Auslegung von § 65 Abs. 1, 2 S. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG)?


Sophie Sallaberger, Die Handwerksrechtsnovelle 2020

Am 12. Dezember 2019 hat der Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften beschlossen. Das Änderungsgesetz wurde am 13. Februar 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 14. Februar in Kraft getreten. Die Verfasserin gibt einen Überblick über seine Entstehungsgeschichte, Zielformulierung, seinen Inhalt und die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht.


Hans-Peter Michler/Ann-Christin Funk, Großveranstaltungen im Abfallrecht

Bei und nach Großveranstaltungen unterschiedlichster Art - etwa Messen, (Jahr-)Märkten, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Versammlungen usw. - fallen Verunreinigungen und Abfälle an, die beseitigt bzw. entsorgt werden müssen. Das trifft in aller Regel die Gemeinden, auf deren Gebiet die Veranstaltung stattgefunden hat. Der Beitrag gibt einen Überblick über Verpflichtungen, die Gemeinden treffen können, wobei das Abfallrecht im Vordergrund steht, insbesondere die Fragen, wann Gemeinden zur Entsorgung der bei Veranstaltungen entstandenen Abfälle verantwortlich sein können und welche Möglichkeiten sie haben, auf Abfallvermeidungsmaßnahmen hinwirken zu können.

 


Andreas Dietz, Die "Wohlfühlatmosphäre" in Einzelhandelsbetrieben als Schutzgut von Art. 14 und Art. 12 GG

Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst in seiner Entscheidung zum Flughafen Frankfurt ("Fraport") und anschließend in seiner Entscheidung zum von Geschäften usw. gesäumten Nibelungenplatz in Passau ("Bierdosen-Flashmob") private Eigentümer in die Pflicht genommen, ihnen gehörende Räume und Flächen privaten Dritten zur Verfügung zu stellen, damit diese dort durch eine Kundgebung mit der Allgemeinheit kommunizieren können. Diese Privatpersonen dürften die Flächen und Räume entgegen einem Hausverbot ihrer Eigentümer betreten, für ihre Versammlung nutzen und hierfür auch werben, da die Eigentümer dort einen allgemeinen Verkehr eröffnet und ein "öffentliches Forum" geschaffen hätten. Damit hat das Bundesverfassungsgericht private Eigentümer in eine der öffentlichen Hand vergleichbare Pflichtenstellung gedrängt und ihre Eigentumsfreiheit und Berufsausübungsfreiheit zurücktreten lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat die als "Wohlfühlatmosphäre" bezeichnete Einkaufsatmosphäre als nicht schutzwürdig eingestuft, mit der private Eigentümer und Gewerbetreibende Interessenten und Kunden in ihre Betriebe und damit auch in die Innenstädte zu locken suchen. Wie wichtig dieser Beitrag des stationären Gewerbes aber zur Belebung unserer Innenstädte ist, zeigte sich während der weitgehenden Geschäftsschließungen und Ausgangssperren während der Corona-Krise. Damals leerten sich die Innenstädte, blieben Einkaufzentren geschlossen und erstarb das wirtschaftliche und soziale Leben weitgehend. Doch das von Einzelhandel und Dienstleistungen geschaffene "Einkaufserlebnis" ist tragender Teil des Betriebskonzepts des stationären Gewerbes und ein wichtiger Attraktivitätsfaktor für lebendige Innenstädte, wird aber vom Bundesverfassungsgericht in den eingangs genannten Entscheidungen - zu Unrecht - generell als nicht schutzwürdig betrachtet.


Kirsten Glückert, Herbstsitzung 2019 des Bund-Länderausschusses "Gewerberecht"

Der Bund-Länderausschuss "Gewerberecht" traf sich turnusgemäß am 12./13.11. 2019 zu seiner 126. Sitzung in Berlin. Die Verfasserin berichtet über die für die gewerberechtliche Praxis relevanten Beratungen.