Die Ausgabe 11/2018 des GEWERBEARCHIV ist am 05. November 2018 erschienen, mit folgenden Beiträgen.

Winfried Kluth, Grundsätzlich keine Sozialversicherungspflicht für Aufwandsentschädigungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit in Kreishandwerkerschaften und Kammern

Seit Jahren wird im Bereich der Kammer- und Handwerksorganisationen darüber gestritten, ob und unter welchen Voraussetzungen für ehrenamtliche Tätigkeiten gezahlte Aufwandsentschädigungen der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Ausgangspunkt ist dabei die Frage, ob es sich jedenfalls bei nicht rein repräsentativen Tätigkeiten von Ehrenamtsträgern um abhängige Beschäftigungen (§ 7 Abs. 1 SGB IV) handelt mit der Folge, dass die gezahlten Entschädigungen sozialversicherungsrechtlich relevant sind. Da die Praxis in den Kammern und Kommunen sowie den sonstigen Bereichen durch ehrenamtliche Tätigkeit geprägten Organisationen bislang davon ausgegangen ist, dass keine abhängige Beschäftigung vorliegt, wäre eine entsprechende (zum Teil rückwirkende) Veranlagung mit erheblichen finanziellen Belastungen bis hin zur Gefahr der Insolvenz verbunden. Der Verfasser analysiert zu diesen Fragen eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2017.

Martin Zeil/Ferdinand Prinz zur Lippe, Der rechtliche Rahmen für innovative Mobilitätsangebote

Die Kommunen stehen, insbesondere in den Ballungsräumen, vor großen Herausforderungen, die nur durch grundlegenden Wandel zu bewältigen sind. Staus, Abgase und Parkplatzmangel sind Folgen der fortschreitenden Urbanisierung und des in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch angestiegenen Individualverkehrs mit motorisierten Fahrzeugen. Diese negativen Effekte werden immer weniger akzeptiert. Fahrverbote, welche noch vor einigen Jahren nicht zur Debatte standen, werden ernsthaft erwogen, und deren Zulässigkeit ist kürzlich vom BVerwG bestätigt worden. Für viele Menschen sind Fahrverbote gleichwohl ein Schreckensszenario, fehlt es doch nach dem Befinden vieler Bürger an einer tauglichen Alternative zum eigenen Fahrzeug. Zwischen dem klassischen ÖPNV und dem Taxi klafft eine Lücke, die derzeit nicht ausreichend attraktiv geschlossen wird. Das macht die Suche nach innovativen, umweltfreundlichen Mobilitätslösungen, die den Verkehr in Ballungsräumen entlasten und entzerren, dringend erforderlich. Interessante Ansätze bieten die sich entwickelnden Mobilitätsdienste, die durchaus eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden ÖPNV-Angebot sein können. Gemeint sind damit sog. Ridesharing bzw. Ride-Pooling-Dienste, die mit dem vorliegenden Beitrag gemeinsam als innovative Mobilitätsdienste untersucht werden. Ihnen ist gemein, dass sie die Vorteile einer Sharing-Economy mit dem Komfort des Individualverkehrs und den neuen Möglichkeiten, welche die Digitalisierung bietet, verknüpfen. Fahrtanfragen werden über Apps angenommen, gebündelt ("gepoolt") und an die einzelnen Fahrzeuge vermittelt. Solche modernen Dienste treffen in Deutschland auf einen regulatorischen Rahmen, der an vielen Stellen nicht mehr den modernen Anforderungen entspricht und deshalb der Anpassung bedarf.

Ralf Jahn, Sicherung der Binnenpluralität wirtschaftlicher Interessen in IHKn durch Gesamtinteressenvertretung und Gremienstruktur

Die IHKn haben als öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaften neben der Erledigung gesetzlich übertragener Aufgaben (§ 1 Abs.1; 3 IHKG) und Servicefunktionen für ihre Mitglieder im Rahmen des gesetzlichen Förderauftrags vor allem "das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrzunehmen" (§ 1 Abs.1 IHKG). Der in der IHK verfasste Meinungsbildungsprozess muss sicherstellen, dass im Grundsatz die Position der IHK durch die Vollversammlung, das höchste Organ der IHK, legitimiert ist; die Vollversammlung hat als demokratisch gewählte Vertretung der Bezirkswirtschaft (§ 5 IHKG) in allen wesentlichen Angelegenheiten der IHK, zu entscheiden. Das bedeutet nicht, dass jede Äußerung oder Stellungnahme einer IHK einen Vollversammlungsbeschluss erfordert. Bei vielen Themen kann überdies ein Abgleich mit bereits von der Vollversammlung verabschiedeten Grundsatzpositionen bzw. eine konsistente Ableitung daraus ausreichen; eine abermalige Befassung der Vollversammlung ist dann nicht erforderlich. Allerdings ist das durch Grundsatzpositionen verkörperte "Gesamtinteresse" der IHK stets von der Vollversammlung wahrzunehmen. Die hiermit verbundenen Rechtsfragen waren in der jüngeren Vergangenheit Gegenstand der Rechtsprechung. Zuletzt hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom Juli 2017 die Gesamtinteressenvertretung nach § 1 Abs. 1 IHKG aus verfassungsrechtlicher Sicht konkretisiert und festgestellt, dass in der Organisation einer Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung sich die Binnenpluralität der Interessen niederschlagen muss, denen diese dient. Aber was bedeutet das für die Arbeit öffentlichrechtlich verfasster Kammern, insbesondere der IHKn? Was haben sie konkret in der täglichen Praxis nach den Maßstäben des BVerfG zu beachten, wenn sie sich bei besonders strittigen Themen mit konkretem Wirtschaftsbezug öffentlich äußern und damit das "Gesamtinteresse" der Bezirkswirtschaft (§ 1 Abs. 1 IHKG) zur Geltung bringen ?

Matthias Wiemers, Die Sicherung eines geordneten Haushalts- und Finanzwesens in Kreishandwerkerschaften und Innungen - Maßstäbe für Buchführung sowie die Beitrags- und Gebührenerhebung und deren Kontrolle

Kreishandwerkerschaften und Innungen stehen unter der Aufsicht der Handwerkskammern. Bei dieser Aufsicht, die sich aus § 75 HwO ergibt, handelt es sich um eine bloße Rechtsaufsicht, wenn nicht ausnahmsweise eine Materie vorliegt, bei der die Kammer auch die Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung durch die von dem ihr nachgeordneten Bereich ergriffene Maßnahmen prüfen kann. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn Innungen und Kreishandwerkerschaften Aufgaben erfüllen, die ihnen von der Handwerkskammer selbst vorgegeben sind. Auch die Aufsicht in Finanzangelegenheiten ist grundsätzlich Rechtsaufsicht. Sie muss sich an Rechtsmaßstäben orientieren. Thema des ersten Teils der vorliegenden Ausführungen ist deshalb, woher solche Rechtsmaßstäbe gewonnen werden können und wie sie für Innungen und Kreishandwerkerschaften verbindlich gemacht werden können. Im zweiten und dritten Teil geht es um die Fragen, die sich regelmäßig ebenfalls für die Finanzaufsicht der Kammern stellen, wenn sie nämlich Beitragsordnungen und Gebührensatzungen zur Genehmigung vorgelegt bekommen und hierfür nach rechtlichen Maßstäben fragen. Spielen Gebühren für Innungen und Kreishandwerkerschaften eine weitgehend geringere Rolle als für Kammern, so wird über Beiträge gelegentlich gestritten. Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich eine Innung gegen die Beitragshöhe einer Kreishandwerkerschaft wendet, die über Mieteigentum verfügt.