Die Ausgabe 9/2019 des GEWERBEARCHIV ist am 5. September 2019 erschienen, mit folgenden Beiträgen.


Martin Will, Die Übertragbarkeit von Mitgliedschaftsrechten in der Handwerksinnung gem. § 65 HwO

Seit Jahrzehnten sind die Selbstverwaltungskörperschaften des Handwerks und hier insbesondere die als freiwillige Zusammenschlüsse organisierten Handwerksinnungen mit einer zurückgehenden Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement konfrontiert. Darin drücken sich zunächst allgemeine gesellschaftliche Entwicklungen aus, sind doch immer weniger Menschen bereit, sich längerfristig in gemeinnützigen Strukturen zu engagieren. Im Bereich des Hand­werks kommt allerdings noch ein zunehmend kompetitives wirtschaftliches Umfeld hinzu, welches es Betriebsinhabern erschwert, die für das Ehrenamt erforderliche Zeit zu erübrigen. Inhaber handwerklicher Betriebe lassen sich daher in den Innungsversammlungen zunehmend durch ihre Betriebsleiter, ihre Kinder oder auch andere Personen. repräsentieren. Mit Blick auf das auch gesetzgeberisch verfolgte Ziel, das Handwerk und seine Selbstverwaltung „zukunftsfähig“ und „zukunftssicher“ auszugestalten, gibt diese Entwicklung Anlass zu der Untersuchung der bislang nicht hinreichend geklärten Frage, ob – und wenn ja inwieweit – die Mitgliedschaftsrechte, namentlich das Stimmrecht und die aktive und passive Wahlberechtigung auf Dritte, insbesondere Betriebsleiter und Kinder von Betriebsinhabern, übertragen werden können. Teil 2 dieses Beitrages erscheint in Heft 10. 


Matthias Wiemers, Die politische Geschäftsführung - Anmerkungen zur Übernahme der Geschäftsführung auf „Ansuchen“ von Handwerksinnungen

Der europäische Gesetzgeber drängte, und deutsche Gesetzgeber und Behörden müssen sukzessive folgen. Mit der Einführung des § 2 b UstG, der das bisherige Regel-Ausnahmeverhältnis bei der Anwendbarkeit des Umsatzsteuerrechts auf Körperschaften des öffentlichen Rechts in sein Gegenteil verkehrt, haben nun öffentliche Körperschaften auf allen staatlichen Ebenen und in der Selbstverwaltung „klar Schiff“ zu machen, indem sie sich überlegen müssen, wo nun in ihrer Gesamttätigkeit ein Verhalten entfaltet wird, das letztlich in den Wettbewerb eingreift und deshalb die Umsatzsteuerpflichtigkeit für diese konkrete Tätigkeit auslöst. Wer in 2016 gegenüber der Finanzverwaltung für die vorübergehende Beibehaltung des alten Rechts optierte, muss nun dennoch bis Ende 2021 die Dinge geordnet haben. Die Innungen im Besonderen stehen nun vor der Frage, ob die Kostenbeiträge, die sie für die Innungsgeschäftsführung durch Kreishandwerkerschaften aufwenden müssen, ab Jahresbeginn 2021 umsatzsteuerpflichtig sein werden oder nicht.  


Alfred Scheidler, Ausnahmen von Dieselfahrverboten für Handwerker- und Lieferfahrzeuge im neuen § 47 Abs. 4a BImSchG

In der Diskussion um Dieselfahrverbote steht spätestens seit den beiden Grundsatzentscheidungen des BVerwG vom 27.2.2018 erstens fest, dass solche Verbote grundsätzlich möglich –  mitunter sogar geboten – sind, und zweitens, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz es gebietet, Ausnahmen von Fahrverboten vorzusehen. Neben Ausnahmen für Anlieger und Anwohner (differenziert nach streckenbezogenen und zonalen Verboten) sowie einer phasenweisen Einführung gestaffelt nach dem Alter der Fahrzeuge spricht das BVerwG ausdrücklich u.a. Handwerker als eine Gruppe an, für die zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Ausnahmen von einem Verkehrsverbot zu gewähren sind. Anknüpfend an die beiden BVerwG-Urteile ist eine Reihe von Verwaltungsgerichten zu dem Ergebnis gelangt, dass viele Luftreinhaltepläne um die Maßnahme „Fahrverbote“ zu ergänzen seien. Wenngleich auch in diesen Entscheidungen die Notwendigkeit betont wird, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Ausnahmen von Dieselfahrverboten (u.a. für Handwerker) vorzusehen, hat der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung, die etliche Dieselfahrverbote in deutschen Großstädten bereits nach sich gezogen hat und noch weiter nach sich ziehen wird, reagiert und mit dem Dreizehnten BImSchG-Änderungsgesetz den Versuch unternommen, eine Beschränkung von Dieselfahrverboten zu erreichen. Das Gesetz, das am 12.4.2019 in Kraft trat, ist Teil des von der Bundesregierung am 1.10.2018 vorgestellten „Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“, in dem als Ziel formuliert ist, Fahrverbote zu verhindern und dort, wo sie unumgänglich sind, Nachteile für Bürger, die auf individuelle Mobilität angewiesen sind, zu vermeiden. Inhalt des Gesetzes ist eine Ergänzung der zentralen Vorschrift zur Luftreinhalteplanung, nämlich des § 47 BImSchG um einen neuen Absatz 4a: Nach § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG kommen Dieselfahrverbote in der Regel nur in Betracht, wenn der Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten wird. Satz 2 legt in sieben Ziffern fest, dass die dort genannten Kraftfahrzeuge von Verkehrsverboten ausgenommen sind. Dazu gehören – Nr. 5 – auch bestimmte Handwerker- und Lieferfahrzeuge.


Ralf Jahn, Austrittsanspruch von Kammerzugehörigen bei Kompetenzüberschreitungen von Kammerdachverbänden - zugleich Anmerkungen zu OVG Münster v. 12.04.2019 – 16 A 1499/09 

Die Wahrnehmung des Gesamtinteresses der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden des jeweiligen IHK-Bezirks ist die Erledigung gesetzlich übertragener Aufgaben (§ 1 Abs. 1; 3; 4 IHKG) und Servicefunktionen für ihre Mitglieder herausragende, vom Gesetzgeber den IHKn zugewiesene Aufgabe (§ 1 Abs. 1  IHKG). Erst 2017 hat das BVerfG die grundlegenden verfahrensrechtlichen und materiellen Anforderungen an eine wirksame Gesamtinteressenvertretung bestimmt: Danach muss sich „in der Organisation einer Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung …. die Binnenpluralität der Interessen niederschlagen, denen diese dient“. Die Sicherung dieser Binnenpluralität wirtschaftlicher Interessen in IHKn (und anderer Kammern mit öffentlich-rechtlicher Körperschaftsstruktur) durch Gesamtinteressenvertretung und Gremienstruktur kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie ist Rechtfertigungsgrundlage für die gesetzliche Kammermitgliedschaft (§ 2 Abs. 1 IHKG) und damit Basis für die Zukunftssicherung der IHK-Organisation in ihrer derzeitigen Verfasstheit mit Mitgliedschafts- und Beitragszwang. Noch spannender wird es, wenn sich IHKn bei der gemeinschaftlichen Wahrnehmung des Gesamtinteresses ihrer Kammerzugehörigen auf überregionaler Ebene privatrechtlich organisierter Dachverbände oder Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen, auf Bundesebene in Gestalt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK). Die jahrelang bestehende Ruhe bei der wirtschaftspolitischen Interessenwahrnehmung durch den DIHK gegenüber der Bundespolitik und Europapolitik ist spätestens Anfang 2016 jäh gestört worden, als das Bundesverwaltungsgericht den Kammerzugehörigen einen grundsätzlichen Anspruch auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband zugebilligt hat, wenn dieser seine Aufgaben unter Überschreitung der gesetzlichen Kammerkompetenzen wahrnimmt. Diese Entscheidung hat in der Kammerorganisation ein wahres Erdbeben ausgelöst und war äußerer Anlass für die Schaffung eines neuen Beschwerdemanagement-Systems auf DIHK-Ebene, um in der Verbandspraxis einen wirksamen Schutz von Kammerzugehörigen einzelner IHKn gegen Aufgabenüberschreitungen des Dachverbandes zu schaffen. Die Frage, ob dieses Schutzsystem den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2016 genügt, war Gegenstand der (abermaligen) Entscheidung des OVG Münster vom April 2019. Diese Entscheidung bietet Anlass, auf die bisherige Entwicklung und die weitere Anwendungspraxis einen näheren Blick zu werfen.


Erik Sollmann, Schwerpunktbereichsklausur – Öffentliches Wirtschaftsrecht: „Kommunale Passbilder“

Der Fall wurde im Wintersemester 2017/2018 als dreistündige Abschlussklausur der Vorlesung Öffentliches Wirtschaftsrecht im Schwerpunkt Wirtschaft und Verwaltung an der Universität Mainz gestellt. Es geht im Schwerpunkt um das Recht der öffentlichen Unternehmen (Kommunalwirtschaftsrecht, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht).