Die Ausgabe 05/2020 des GEWERBEARCHIV ist am 7. Mai 2020 erschienen, mit folgendem Inhalt.

Louise Sophia Kavacs, Verkehrsdienstleistungs-Apps als Akzeleratoren für die Entwicklung von rechtlichen Rahmenbedingungen - Ein Vergleich der rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich -

Einer kurzen Rekapitulation zur derzeitigen Rechtslage im Bereich der Verkehrsdienstleistungen unter dem Rechtsregime des PBefG folgend, werden mittels Rechtsvergleiches Potentiale für die Rechtsfortentwicklung in Deutschland gehoben. Der Rechtsvergleich bietet hierbei den Vorteil, dass aus den Erfahrungen anderer Länder gelernt und potentielle deutsche Regelungen besser abgestimmt werden können. Die Notwendigkeit einer solchen Rechtsfortentwicklung an die gesellschaftlichen Verhältnisse spiegelt sich im Besonderen im Nutzerverhalten der Bevölkerung wider. Mehr als jeder Dritte in Deutschland hat schon die Angebote der sog. sharing economy in Anspruch genommen. Bisher treffen diese Entwicklungen im Verkehrsdienstleistungssektor jedoch auf tradierte Vorschriften des PBefG.


Martin Schulze-Werner, Zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung im bereichsspezifischen Datenschutz der Gewerbeordnung ( §§ 11, 11a GewO )

§ 11 GewO wurde als Kernvorschrift einer bereichsspezifischen, datenschutzrechtlichen Regelung durch das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 23.11.1994 in die Gewerbeordnung aufgenommen. Seitdem wurde die Vorschrift mehrmals novelliert. § 11a GewO wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 19.12.2006 in die Gewerbeordnung eingefügt und bis heute ebenfalls mehrfach geändert. Neben der Förderung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs und des Verbraucherschutzes enthält § 11a GewO weitgehende Ermächtigungen zur Übermittlung von Daten. Hinsichtlich der bestehenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des Bundes ergab sich infolge der Änderungen im allgemeinen Datenschutzrecht durch die Datenschutz-Grundverordnung, die Richtlinie (EU) 2016/680 und das sie ergänzende neu gefasste BDSG weiterer gesetzlicher Anpassungsbedarf, um die §§ 11, 11a GewO mit dem Gemeinschaftsrecht und dem nationalen Datenschutzrecht zu synchronisieren. Dieser Beitrag soll die wesentlichen Änderungen im bereichsspezifischen Datenschutzrecht der Gewerbeordnung darstellen.


Hans-Ulrich Stühler, Zur Zulässigkeit von Mehrzweck-/Veranstaltungshallen in Industriegebieten

Seit dem Jahr 2005 mehren sich Verwaltungsgerichtsprozesse wegen der Errichtung von Mehrzweck-/Veranstaltungshallen in Gewerbe- und Industriegebieten. Insbesondere ihr zur Verfügung stellen für Festveranstaltungen, insbesondere für türkisch/kurdische Hochzeitsfeiern mit einer großen Anzahl von Gästen, Weihnachtsfeiern, Geburtstagsfeiern, Seminare und Tagungen sowie Bürgerversammlungen stößt wegen der Einordnung nach den Kategorien der Nutzungsarten nach der BauNVO auf erhebliche Probleme bei der Bauverwaltung und auch bei den Verwaltungsgerichten. Bis zum Jahr 2005 wurde das Problem einer Festhalle gerichtlich allein anhand des immissionsschutzrechtlichen Kriteriums des zu- oder unzulässigen Veranstaltungs- und Parkierungslärms diskutiert und über die Angemessenheit des Lärms nach den einschlägigen Vorschriften (Sportstättenlärmschutzverordnung oder Freizeitlärmrichtlinie) für die Wohnnachbarschaft rechtlich gestritten, überwiegend ging es um die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung von erheblich belästigender Lärmimmissionen aus kommunalen Einrichtungen, nicht aber anhand des Planungsrechts. Der Verfasser stellt einen neuen Prüfansatz dar.


Klaus Frank, Neue Formen der Gewerbeausübung im Internet - Vortrag anlässlich der Bundesfachtagung Gewerberecht 2019 an der Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer

Immer häufiger tauchen bei Gewerbeanmeldungen Begriffe auf, die für die zuständigen Sachbearbeiter/innen vorerst unverständlich sind. Auf die Frage nach der beabsichtigten ausgeübten Tätigkeit des Gewerbetriebes kann es zu folgenden oder ähnlichen Antworten kommen: "Ich bin YouTuber, Vlogger und Influencer und erziele gewerbliche Einkünfte durch Affiliate-Marketing, Promotion und Produktplazierung". "Ich bin ProGamer in der E-Sport Liga von Fortnite und betreibe einen Twitch-Channel", "Ich bin Reise-Blogger und erziele Einkünfte über meine Werbepartner und Affiliate-Links". Im vorliegenden Beitrag erläutert der Verfasser einzelne Begriffe, gibt einen Überblick über die derzeitige Online-Szene und ordnet sie gewerberechtlich ein.