Die Ausgabe 6/2018 des GEWERBEARCHIV ist am 6. Juni 2018, mit folgenden Beiträgen erschienen.

Alfred Scheidler, Veränderungssperre (§ 14 BauGB) zur Verhinderung unerwünschter Gewerbebetriebe

Die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe in einer Gemeinde wird in der Regel positiv gesehen, da dies normalerweise nicht nur zu einem Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führt, sondern weil sich damit oft auch die allgemeine Angebotsstruktur verbessert, einhergehend mit einer Steigerung der Attraktivität der Gemeinde. Nicht selten kommt es jedoch vor, dass eine Gemeinde – vertreten durch die kommunalen Entscheidungsgremien – einen bestimmten Gewerbebetrieb gerade nicht will und daher nach baurechtlichen Möglichkeiten sucht, diesen zu verhindern. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein ansiedlungswilliger Betrieb wegen der von ihm ausgehenden Immissionen (insb. Lärm) in Konflikt steht zu anderen, bereits vorhandenen Nutzungen, für die ein Ruhebedürfnis besteht, wie z. B. Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser oder schlichtweg Wohnnutzung. Denkbar sind aber auch Fälle, bei denen die Gemeinde aus eher moralischen Gründen gegen bestimmte Betriebe ist, wie etwa Betriebe des Rotlichtmilieus oder Spielhallen, zumal bei Ansiedlung solcher Betriebe oftmals ein Anstieg der Kriminalität bzw. allgemein ein sog. trading-down-Effekt (negative Auswirkungen auf die Umgebung) befürchtet wird. Als ein Sicherungsmittel in derartigen Fällen, also als Mittel zur „Sicherung der Bauleitplanung“ stellt das BauGB – unter anderem – die Möglichkeit einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB zur Verfügung. Mit dieser können Bauvorhaben gestoppt werden, die den Planungsabsichten der Gemeinde zuwiderlaufen.

 


Jörg Hagedorn/Klaus Schmitz, Die Sozialversicherungspflicht von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten nach dem BSG-Urteil zu einer Kreishandwerkerschaft in Schleswig-Holstein – Anmerkung zum BSG-Urteil vom 16.8.2017, B 12 KR 14/16 R, GewArch2018, 26 bis 29

Bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit, die Ausfluss der organschaftlichen Stellung ist, sind grundsätzlich eine Weisungsabhängigkeit und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation nicht gegeben. Die ehrenamtliche Tätigkeit muss dabei nicht auf Repräsentationsaufgaben beschränkt bleiben; sie kann auch organschaftliche Verwaltungstätigkeiten umfassen, sofern das Ehrenamt nicht für jedermann frei zugänglich ist. Für die organschaftliche Ehrenamtstätigkeit kann eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden, die nicht beitragspflichtig in der Sozialversicherung ist. Ein Grenz- bzw. Richtwert ist hierbei nicht vorgegeben. Entscheidend ist, ob objektiv ein ideeller Zweck mit der ehrenamtlichen Tätigkeit und keine Erwerbsabsicht verfolgt werden. Die Verfolgung eines ideellen Zwecks und keiner Erwerbsabsicht kann bei gesetzlich und satzungsrechtlich geregelten Entschädigungen in der funktionalen Selbstverwaltung und deren Zusammenschlüssen, wie zum Beispiel bei allen Gliederungen der Handwerksorganisation, grundsätzlich vermutet werden.


Thomas Günther, Das Recht der Meisterprüfungsausschüsse des Handwerks – Grundlagen, Besetzung, Aufgaben – Teil I

Das deutsche Handwerk basiert auf dem qualifizierten Wissen und Können der Handwerksmeisterinnen und -meister. Die Meisterqualifikation als großer Befähigungsnachweis erhält das hohe Ansehen des Handwerkerstandes aufrecht, sichert die meisterliche handwerkliche Qualität und Leistung und garantiert die überragende Ausbildungsleistung. Die Meisterprüfung ist ein wichtiger Erfolgsfaktor innerhalb des deutschen Bildungssystems und wird durch Meisterprüfungsausschüsse abgenommen. Der Meisterbrief genießt in Wirtschaft und Gesellschaft große Akzeptanz und hohes Ansehen. Er bietet dem Kunden die Garantie dafür, dass er qualitativ hochwertige Arbeitsergebnisse und Dienstleistungen erhält. Die Meisterqualifikation dient dem Gemeinwohl, da das Handwerk innerhalb des Gesamtbereichs der Wirtschaft einen wichtigen Platz einnimmt, so dass der Leistungsstand des Handwerks unmittelbar und erheblich die volkswirtschaftliche Gesamtleistung beeinflusst. Vor dem Hintergrund der hohen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung der Meisterqualifikation hat neben dem Handwerk und ihren Selbstverwaltungsorganisationen auch der Staat ein starkes Interesse an der ordnungsgemäßen Durchführung der Meisterprüfungen durch Meisterprüfungsausschüsse.


David Roth, Paradigmenwechsel im Zuwendungsrecht: Nr. 2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) keine auflösende Bedingung - Folgen für Rückforderungen -

Mit Zuwendungen werden beträchtliche wirtschaftliche Vorteile ausgekehrt. Verstößt der Zuwendungsempfänger gegen Bestimmungen des Zuwendungsbescheids, können Rückforderungsansprüche drohen. In der Praxis ist dabei insbesondere die sog. Ermäßigungsklausel nach Nr. 2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) von Bedeutung. Mit mehreren Entscheidungen hat das BVerwG hierzu klargestellt, dass die - Zuwendungsbescheiden regelmäßig beigefügte - Nr. 2 ANBest keine auflösende Bedingung i.S.d. § 36 VwVfG darstellt. Der Senat weicht damit von der Auffassung der Bundes- und Landesverwaltungen ab, die bisher eine auflösende Bedingung annehmen. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Stand der Rechtsprechung und nimmt eine erste Folgenabschätzung für die Zuwendungspraxis vor.


 

Alexander Lücke, Herbstsitzung 2017 des Bund-Länderausschusses „Gewerberecht“

Der Bund-Länderausschuss „Gewerberecht“ traf sich turnusgemäß am 28./29. November 2017 zu seiner 122. Sitzung in Berlin. Der Verfasser gibt einen Überblick über die für die gewerberechtliche Praxis relevanten Beratungen. Nach einem Bericht über den Sachstand der Gesetzgebung/Verhandlungen folgt das Thema der Behandlung von Personengesellschaften im Gewerberecht, der Vollzug des § 56a GewO, XGewerbeanzeige sowie Aktuelles zum Bewachungsgewerbe.