Die Ausgabe 6/2019 des GEWERBEARCHIV ist erschienen am 6. Juni 2019, mit folgenden Beiträgen.

Alfred Scheidler, Lärmminderungsplanung - Restriktionen für Handwerk, Gewerbe und Industrie?

Mit mehreren Klagen hat es die deutsche Umwelthilfe (DUH), ein nach § 3 UmwRG anerkannter Umweltverband, erreicht, dass etliche Verwaltungsgerichte die zuständigen Behörden dazu verpflichteten, Luftreinhaltepläne so zu ändern, dass diese die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der NO2-Grenzwerte enthalten, was letztlich dazu führen wird, dass in einigen deutschen Städten Dieselfahrverbote verhängt wurden bzw. noch verhängt werden müssen. Zuvor hatte das BVerwG in zwei vielbeachteten Entscheidungen die grundsätzliche Zulässigkeit von Dieselfahrverboten bejaht. Dass Dieselfahrverbote besonders auch Handwerksbetriebe betreffen können und welche Ausnahmen insofern angebracht sind, haben Burgi/Pöhlmann in GewArch 2018, 361 dargelegt. Weiteres "Ungemach" könnte Handwerksbetrieben, darüber hinaus gleichermaßen auch Gewerbebetrieben und der Industrie drohen, wenn Umweltverbände oder lärmbetroffene Bürger ähnlich wie bei der Luftreinhalteplanung die Absicht verfolgen, die zuständigen Behörden dazu zu verpflichten, aus Gründen des Lärmschutzes bzw. der Lärmvorsorge eine entsprechende Lärmminderungsplanung vorzunehmen bzw. nachzubessern. Die aktuelle Diskussion um Dieselfahrverbote, die im Zusammenhang mit der Luftreinhalteplanung steht, wird im Spitzenaufsatz zum Anlass genommen, zu prüfen, ob - parallel zur Situation bei der Luftreinhalteplanung - auch bei der Lärmminderungsplanung ein entsprechendes behördliches Tätigwerden mit Erfolg eingeklagt werden kann, was zu Restriktionen für Handwerk, Gewerbe und Industrie führen könnte. Dabei soll zunächst ein Blick auf die rechtlichen Grundlagen der Lärmminderungsplanung einschließlich ihres europarechtlichen Ursprungs geworfen werden, um sodann auf die Frage nach dem Rechtsschutz einzugehen, dies zum einen aus Sicht von betroffenem Handwerk, Gewerbe und Industrie mit der Frage, ob diese gegen eine Lärmminderungsplanung vorgehen können, zum anderen aus Sicht von Umweltverbänden oder lärmbetroffenen Bürgern mit der Frage, ob sie Lärmminderungsplanung bzw. sich hieraus ergebende Maßnahmen einklagen können, womit sie unter Umständen Restriktionen für Handwerk, Gewerbe und Industrie erreichen könnten.


Lars Klenk, Lootboxen in Computerspielen als verbotenes Glücksspiel

Lootboxen sind der neuste Trend aus der Computerspielbranche. Es handelt sich um eine Art Überraschungsbox, welche die Anbieter von Computerspielen den Nutzern innerhalb ihrer Spiele zum Kauf anbieten. Wer eine solche Box erwirbt, dem wird per Zufallsgenerator ein virtueller Gegenstand zugeteilt, den er anschließend innerhalb des Spiels nutzen kann. Mit der steigenden Beliebtheit stellen sich immer mehr europäische und nicht zuletzt auch deutsche Behörden die Frage, ob es sich bei den Lootboxen um verbotenes Glücksspiel handelt. Dem geht der vorliegende Aufsatz nach. Er subsumiert die Lootboxen unter die drei klassischen Merkmale des Glücksspielbegriffs - Einsatz, Zufall, Gewinn - und gelangt zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Boxen in der Tat um Glücksspiele handelt. Dies hat nach § 4 Abs. 4 GlüStV zur Folge, dass ihre Veranstaltung in Deutschland verboten ist. Ausgehend hiervon wird abschließend analysiert, ob dieses Ergebnis auch mit den Zielen des Glücksspielrechts im Einklang steht oder ob es de lege ferenda angezeigt ist, über eine mildere Regulierung nachzudenken.


Thorsten Siegel, Nachbarschutz bei Großveranstaltungen

Großveranstaltungen stellen insbesondere die Städte vor immer größere Herausforderungen und tangieren oftmals die Belange der Nachbarschaft. In dem Beitrag wird der Nachbarschutz bei Großveranstaltungen rechtsgebietsübergreifend analysiert. Nach einer einleitenden Klärung der Grundbegriffe werden das Versammlungsrecht, das Marktgewerberecht, das Straßenrecht sowie das Straßenverkehrsrecht behandelt. Im Mittelpunkt steht sodann das Immissionsschutzrecht.