Die Ausgabe 12/2018 des GEWERBEARCHIV ist am 03. Dezember 2018 erschienen, mit folgenden Beiträgen.

Martin Burgi, Verfassungs- und europarechtliche Statthaftigkeit der sog. Rückvermeisterung: Ergebnisse einer Studie

Nachfolgend werden die wichtigsten Ergebnisse der rechtswissenschaftlichen Studie „Verfassungs- und europarechtliche Statthaftigkeit der Rückführung von Anlage B1 – Handwerken in die Anlage A zur HwO“, die der Verf. im Auftrag des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) ergebnisoffen erarbeitet hat, dokumentiert. Diese Studie ist im Volltext in WiVerw 3/2018 (liegt GewArch Heft 12/2018 bei) veröffentlicht: Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ins Auge gefasste Rückführung von seit der Handwerksnovelle 2004 in der Anlage B1 zur Handwerksordnung enthaltenen Handwerke in die Anlage A, d.h. die Ausweitung des Meisterbrieferfordernisses, könnte im Hinblick auf eine Reihe von Handwerken im Einklang mit dem höherrangigen Recht erfolgen. Auch steht die Erhaltung des Meisterbriefes für die bisher diesem Erfordernis unterworfenen Handwerke der Anlage A zur Handwerksordnung im Einklang mit dem Verfassungs- und dem Europarecht.


Florian Kamp/Johannes Weiß, Die Wiedereinführung der Meisterpflicht für die B1-Gewerke – Feuer des Prometheus oder Büchse der Pandora

 Im Jahr 2003 wurde die Meisterpflicht für 53 Gewerke aufgehoben, die nunmehr als zulassungsfreie Handwerke in Anlage B1 zur HwO gelistet sind. Für die Ausübung dieser Berufe ist – neben einer Gewerbeanmeldung – nun seit über zehn Jahren nur noch eine Anzeige erforderlich. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September 2017 wurde der Ruf nach der Wiedereinführung der Meisterpflicht für die 53 B1-Handwerke geäußert. Im Rahmen des nachfolgenden Beitrages werden die verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für die B1-Gewerke dargestellt und der Frage nachgegangen, welche rechtlichen Risiken dieser Vorschlag mit sich bringt.


Alfred Scheidler, Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit kleinerer Handwerks- und Gewerbebetriebe auf Grundlage einer Außenbereichssatzung

Der – bauplanungsrechtlich – „richtige“ (und damit unproblematischste) Bereich für die Ansiedlung von Handwerks- und Gewerbebetrieben ist grundsätzlich der beplante Bereich, also ein Bereich, für den ein (qualifizierter) Bebauungsplan (vgl. § 30 BauGB) aufgestellt ist, sofern es sich um einen Bebauungsplan handelt, der derartige Betriebe allgemein oder zumindest ausnahmsweise zulässt. Unter bestimmten Voraussetzungen, die sich im Einzelnen aus § 34 BauGB (teilweise im Zusammenspiel mit der BauNVO) ergeben, können Handwerks- und Gewerbebetriebe auch im unbeplanten Innenbereich, also innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, für die kein Bebauungsplan besteht, zulässig sein. Demgegenüber ist der Außenbereich nach der gesetzgeberischen Wertung grundsätzlich von Bebauung freizuhalten. Ausnahmen gelten für die – abschließend – in § 35 Abs. 1 BauGB aufgelisteten privilegierten Vorhaben; sonstige, also nicht in dieser Liste enthaltene Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) sind nur unter engen Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig, insb. unter der Voraussetzung, dass öffentliche Belange, die § 35 Abs. 3 BauGB – beispielhaft (also nicht abschließend) – anführt, nicht beeinträchtigt sind. Im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung ist zudem § 35 Abs. 6 BauGB: Diese Vorschrift enthält eine Ermächtigung der Gemeinden zum Erlass von Satzungen für bestimmte bebaute Bereiche im Außenbereich (sog. Außenbereichs- oder Lückenfüllungssatzung).


Matthias Wiemers, Die Sicherung eines geordneten Haushalts- und Finanzwesens in Kreishandwerkerschaften und Innungen - Maßstäbe für Buchführung sowie die Beitrags- und Gebührenerhebung und deren Kontrolle (Teil 2)

Kreishandwerkerschaften und Innungen stehen unter der Aufsicht der Handwerkskammern. Bei dieser Aufsicht, die sich aus § 75 HwO ergibt, handelt es sich um eine bloße Rechtsaufsicht, wenn nicht ausnahmsweise eine Materie vorliegt, bei der die Kammer auch die Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung durch die von dem ihr nachgeordneten Bereich ergriffene Maßnahmen prüfen kann. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn Innungen und Kreishandwerkerschaften Aufgaben erfüllen, die ihnen von der Handwerkskammer selbst vorgegeben sind. Auch die Aufsicht in Finanzangelegenheiten ist grundsätzlich Rechtsaufsicht. Sie muss sich an Rechtsmaßstäben orientieren. Thema des ersten Teils der vorliegenden Ausführungen ist deshalb, woher solche Rechtsmaßstäbe gewonnen werden können und wie sie für Innungen und Kreishandwerkerschaften verbindlich gemacht werden können. Im zweiten und dritten Teil geht es um die Fragen, die sich regelmäßig ebenfalls für die Finanzaufsicht der Kammern stellen, wenn sie nämlich Beitragsordnungen und Gebührensatzungen zur Genehmigung vorgelegt bekommen und hierfür nach rechtlichen Maßstäben fragen. Spielen Gebühren für Innungen und Kreishandwerkerschaften eine weitgehend geringere Rolle als für Kammern, so wird über Beiträge gelegentlich gestritten. Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich eine Innung gegen die Beitragshöhe einer Kreishandwerkerschaft wendet, die über Mieteigentum verfügt. Teil 1 des Beitrags ist bereits in Heft 11 erschienen.


Alexander Lücke, Frühjahrssitzung 2018 des Bund-Länderausschusses „Gewerberecht“

Der Bund-Länderausschuss „Gewerberecht“ traf sich turnusgemäß am 19./20. Juni 2018 zu seiner 123. Sitzung in Nürnberg. Über die für die gewerberechtliche Praxis relevanten Beratungen berichtet der Vorsitzende des Ausschusses. Schwerpunkte sind der Bericht über den Sachstand der Gesetzgebung/Verhandlungen; XGewerbeanzeige sowie Rechtsfragen des Bewachungsgewerbes und Spielrechts.


Raphael Pompl/Joachim Rung, Europäisches Energierecht zwischen Klimaschutz und Binnenmarkt – Tagungsbericht zu den 9. Bayreuther Energierechtstagen am 22. & 23.03.2018

Am 22. und 23. März 2018 versammelten sich Wissenschaft und Praxis an der Universität Bayreuth, um einmal mehr an den Bayreuther Energierechtstagen teilzunehmen, die zum mittlerweile neunten Mal von der dortigen Forschungsstelle für deutsches und europäisches Energierecht (FER) ausgerichtet wurden. Im Fokus stand in diesem Jahr einerseits die Umsetzung des europäischen Beitrags zum Klimaschutz, zu dem sich die EU und ihre Mitgliedstaaten durch die  Ratifikation des Pariser Abkommens verpflichtet haben; andererseits standen die von der Kommission Ende des Jahres 2016 vorgelegten Vorschläge für ein viertes Energiebinnenmarktpaket („clean energy package“) auf dem Programm, die neben der institutionellen Struktur des Energiebinnenmarkts insbesondere die bedeutenden Themenfelder der Versorgungssicherheit und der besseren Integration der erneuerbaren Energien in die Energiemärkte berühren.