Die Ausgabe 11/2020 des GEWERBEARCHIV ist erschienen am 5. November 2020, mit folgendem Inhalt.

Rainer Schenk, Kommunale Ladenschlussregelungen an Sonn- und Feiertagen im Spiegel der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung

Mit der ausdrücklichen Herausnahme des Rechts des Ladenschlusses aus dem Katalog der Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG im Zuge der sog. Föderalismusreform im Jahr 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder übergegangen (Art. 70 Abs. 1 GG). Inzwischen haben alle Bundesländer bis auf den Freistaat Bayern den Ladenschluss durch Landesgesetz geregelt. Vielfach wurden die Ladenschlusszeiten an Werktagen freigegeben oder nur an Samstagen beschränkt. Zusätzlich wurden Freigaben nur ausnahmsweise an bis zu acht Sonn- und Feiertagen pro Jahr zugelassen. Im Freistaat Bayern gilt das Ladenschlussgesetz des Bundes gemäß Art. 125a Abs. 1 GG mangels Ersetzung durch Landesrecht als Bundesrecht fort, damit auch die Ermächtigungsnorm für kommunale Ladenschlussregelungen an Sonn- und Feiertagen in § 14 Abs. 1 LadSchlG. § 14 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG beschränkt die Freigabe auf jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertage, § 14 Abs. 2 Satz 3 LadSchlG auf höchstens fünf zusammenhängende Stunden, ohne exakte tageszeitliche Vorgaben. An Werktagen gilt eine Ladenschlusszeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. All diese gesetzlichen Regelungen müssen Schutzkonzepte für die Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe enthalten, die den Maßstäben des GG genügen. Der Gesetzgeber verletzt die sich aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ergebende Schutzpflicht, wenn er die aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV folgenden Mindestanforderungen an den Sonn- und Feiertagsschutz und die damit verbundene synchrone Taktung des sozialen Lebens unterschreitet. Auf diesen Schutz können sich auch andere Grundrechtsträger im Rahmen ihrer Grundrechtsverbürgungen berufen. Diese Mindestanforderungen müssen auch bei der Anwendung der Ladenschlussgesetze im Einzelfall durch kommunale Verordnungen oder ggf. Allgemeinverfügungen eingehalten werden.


 

Ralf Jahn, Aktuelle Entwicklungen im Recht der Industrie- und Handelskammern

Die gesetzliche Mitgliedschaft in den IHKn ist zuletzt im Zuge einer Änderung des Gewerbesteuerrechts durch Art. 8 des JStG 2019 geändert worden. Hierbei wurde mit § 3 Nr. 32 GewStG ein neuer Befreiungstatbestand für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW eingeführt, die zum Wegfall der Gewerbesteuerpflicht und damit mittelbar auch der IHK-Zugehörigkeit von kleinen PV-Anlagenbetreibern geführt hat. Allerdings haben im laufenden Jahr die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch die IHKn in Deutschland erreicht. Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht wurden zugleich Änderungen im Bereich der Selbstverwaltungsorganisation der gewerblichen Wirtschaft vorgenommen. Außerdem hat sich der Bundesgesetzgeber abschließend mit der Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften befasst. Eine neue Entwicklung gibt es auch in Bezug auf die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler, die bislang nach § 34 f GewO in etlichen Ländern den IHKn übertragen ist. Dieser Beitrag gibt einen Überblick.


 

Robin Borrmann, Analyse der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.01.2020 zur Ausgleichsrücklage und zur Nettoposition  

Mit Urteilen vom 22.01.2020 hat sich das BVerwG in den Revisionsverfahren gegen drei Urteile des OVG Lüneburg erstmals zur Ausgleichsrücklage und zur Nettoposition geäußert. Das Urteil des BVerwG aus dem Jahr 2015 verhielt sich hierzu nicht, sondern nur zur Betriebsmittel- bzw. Liquiditätsrücklage. Der vorliegende Beitrag legt die wesentlichen Entscheidungsinhalte der Urteile dar und beleuchtet die Auswirkungen auf die Wirtschaftsplanung der IHKs.


 

Birgit Schmidt am Busch /Leopold Lampelsdorfer, Schwerpunktbereichsklausur – Öffentliches Wirtschaftsrecht: „Problemgaststätte in der Fuggerstadt“

Gegenstand dieser Klausur ist die Entziehung einer Gaststättenerlaubnis. Mit der Zuverlässigkeitsprüfung als normativem Ausgleich zwischen der individuellen Berufsfreiheit und der öffentlichen Sicherheit und dem Verhältnis des Gaststättengesetzes zum allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht sind dabei klassische Problemkreise des öffentlichen Wirtschaftsrechts die zentralen Fragen.