Die Ausgabe 03/2020 des GEWERBEARCHIV ist erschienen am 6. März 2020, mit folgendem Inhalt.

Liv Jaeckel,  Die Zulässigkeit digitaler Geschäftsmodelle: Von Uber, Bitcoin, Libra & Co. - Teil 1: Digitale Geschäftsmodelle im Widerstreit mit öffentlich-rechtlicher Komplexität

Die Vielfalt digitaler Geschäftsmodelle ist in den letzten Jahren stetig gewachsen und laufend kommen neue Ideen hinzu. Die Modelle unterscheiden sich darin, in welchem Maße die Digitalisierung nur zur Unterstützung eines klassischen Geschäftsmodells genutzt wird, wie etwa beim Online-Handel, oder aber der Schwerpunkt stärker durch die Technologie selbst bestimmt wird, wie etwa bei der Blockchain und damit verbunden virtuellen Währungen wie Bitcoin. Dazwischen mag Uber mit seiner starken Nutzung algorithmischer Verknüpfung für das letztlich klassische Personenbeförderungswesen einzuordnen sein. Freilich dürften die Grenzen fließend sein, und vielfältige Überschneidungen sind denkbar. Aus rechtlicher Sicht ist denn auch weniger das Ausmaß der Digitalisierung entscheidend, als vielmehr die Frage, inwieweit die neuen Geschäftsmodelle gesetzlichen Regelungen unterfallen, die zum Schutz der Kunden, Arbeitnehmer oder Allgemeinheit oftmals noch in einer analogen Welt erlassen wurden. Dies wird vorliegend mit Blick auf die Frage der Genehmigungspflichtigkeit  digitaler Geschäftsmodelle erörtert. Der zweiteilige Beitrag wendet sich im ersten Teil zunächst allgemein der Geschäftsabwicklung über das Medium Internet zu (A.), um sodann exemplarisch die neuen Entwicklungen bei den Geschäftsmodellen der Fahrdienstleister (Uber) und der Unterkunftsvermittlung (Airbnb) darzustellen (B.). Teil 2 wird in Gewerbearchiv Heft 4 erscheinen. 


Wolfgang Breidenbach, Das Migrationspaket 2019 - ein Überblick unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitsmarktzugangs – Teil 1

Im Juni des vergangenen Jahres wurden im Rahmen des Gesetzespakets zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration (Migrationspaket) zahlreiche und auch weitreichende Änderungen im Bereich des Migrations- und Sozialrechts beschlossen, die insbesondere auch den Zugang zum Arbeitsmarkt betreffen. Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am 28. Juni 2019 alle (insgesamt neun) Gesetzesvorhaben (und eine Rechtsverordnung) gebilligt, die in diesem Paket enthalten waren. Anfang des Monats, am 7. Juni 2019 hatte der Bundestag bereits sieben Gesetzesvorhaben aus diesem Paket verabschiedet. Damit war der Bundesgesetzgeber den Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und auch den Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Neuregelung des rechtlichen Rahmens für die Fachkräfteeinwanderung wie auch dem sogenannten Spurwechsel nachgekommen. Insbesondere in der zuvor genannten Sitzung des Bundesrates wie auch der des Bundestages am 15. Juni 2019 wurden die unterschiedlichen Ansätze zur Migrationsgesetzgebung deutlich: einerseits die vereinfachte Zuwanderung von Fachkräften und ein Bleiberecht nach erfolgreicher Ausbildung und Beschäftigung zu ermöglichen und andererseits der Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Zwangsmaßnahmen Rechnung zu tragen. Die zahlreichen Neuregelungen sind sowohl von der Opposition wie auch von Verbänden und Organisationen als rechtswidrig und integrationshemmend kritisiert worden. Vor allem aber wurde die Art und Weise angesprochen, in der die Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wurden. Bemängelt wurde vor allem, dass die Neuerungen – die zum Teil im Entwurfsstadium schon lange vorlagen – innerhalb kürzester Zeit durch das parlamentarische Verfahren „gepeitscht“ wurden. Der Beitrag zeigt auf, wie sich die Neuregelungen des Migrationspakets 2019 auf den Arbeitsmarktzugang, insbesondere von Ausländern, die sich bereits im Bundesgebiet aufhalten, auswirken. Teil 2 dieses Überblicks über das Gesetzespaket wird in Heft 4 erscheinen. 

 


Elisa Rudolph, Bericht zur Tagung „150 Jahre Gewerbeordnung“ am 26. und 27.09.2019 in Berlin

Die Gewerbeordnung feiert in diesem Jahr ihr 150-jähriges Bestehen. Anlässlich dieses doch beträchtlichen Jubiläums fand am 26. und 27.09.2019 in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin eine von Prof. Dr. iur. Winfried Kluth (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) und Prof. Dr. iur. Stefan Korte (Technische Universität Chemnitz) organisierte Tagung statt, an der namhafte Referenten aus Praxis und Wissenschaft teilnahmen. Dabei widmete sich die Tagung einer kritischen Betrachtung des ältesten wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Gesetzes im bundesdeutschen Rechtsraum und dem Erarbeiten von Impulsen für eine grundlegende Reform der Gewerbeordnung.