Die Ausgabe 2/2019 des GEWERBEARCHIV ist am 8. Februar 2019 erschienen, mit folgenden Beiträgen.

Walter Frenz, KMU-Beihilfen

Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind nach dem System des EU-Beihilfenrechts begünstigt. Sie dürfen eher als solche an größere Unternehmen ohne Anmeldung nach Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährt werden und sind trotzdem mit dem Binnenmarkt nach Art. 107 Abs. 3 AEUV vereinbar. Sie waren früher in einer eigenen Verordnung geregelt und wurden in die AGVO integriert. Nach dieser Regelung gibt es eine Vielzahl verschiedener Beihilfen für KMU, welche die Mitgliedstaaten gewähren können. Der Verfasser gibt einen Überblick über die verschiedenen Erscheinungsformen der Beihilfen und ihre rechtliche Einbettung.


Andreas Heusch, Die Bildung von Rücklagen durch die Kammern - Maßgaben nach der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung

In früheren Jahren gehörte es vielfach zur Standardbegründung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid einer Kammer, die Beitragspflicht dem Grunde nach wegen der ihr vorausliegenden Pflichtmitgliedschaft in der Kammer zu bestreiten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. Juli 2017 – in Fortsetzung seiner früheren Rechtsprechung - die Verfassungs- und insbesondere Grundrechtsgemäßheit der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer festgestellt hat, sind die Verwaltungsgerichte für die nächste Zukunft einer vertieften Begründung zu dieser Frage enthoben und gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bei ihrer Entscheidungsfindung auch in diesem Sinne gebunden. Wie sich diese verfassungsgerichtliche Billigung der Pflichtmitgliedschaft nicht nur auf die Industrie- und Handelskammern bezieht, sondern im Grundsatz auf die Handwerks- und die Berufskammern übertragbar ist, so betrifft auch die neue Argumentationslinie, mit der sich die Verwaltungsgerichte in letzter Zeit vermehrt im Rahmen von Beitragsprozessen auseinandersetzen müssen, alle Kammern gleichermaßen: Die festgesetzte Beitragspflicht wird entweder angefochten, weil die beklagte Kammer zur Finanzierung ihrer Aufgaben nicht auf den erhobenen Beitrag angewiesen sei, da sie vorrangig vorhandene Rücklagen in Anspruch nehmen könne, oder weil die Beiträge - jedenfalls in der festgelegten Höhe - nicht für die beabsichtigte Rücklagenbildung erhoben werden dürften.


Ingrid Reichling/Nina Kristin Scheumann,  Die Vergabe von IT-Leistungen – Besondere Anforderungen, besondere Flexibilität? (Teil II)

Durch die weiter fortschreitende „Digitalisierung“ ist der elektronische Wandel in allen Bereichen unseres Lebens angekommen. War die „Digitale Revolution“ anfangs hauptsächlich in Form von elektronischer Datenverarbeitung und der wachsenden Bedeutung des Internets spürbar, geht der Umbruch mittlerweile weit über die Einführung „papierloser Büros“ hinaus. Stichworte wie „Industrie 4.0“, „E-Akte“, „E-Government“ und „E-Vergabe“, „Online-Handel“ und „Online-Banking“, „künstliche Intelligenz“ sowie die Nutzung von sozialen Netzwerken gehören ebenso wie „Cyber-Kriminalität“ und die dementsprechend erforderliche „Cyber-Security“ und der „Datenschutz“ immer mehr zu unserem Alltag und stellen somit auch die öffentlichen Auftraggeber vor neue Herausforderungen. Damit einhergehend nimmt auch die Vergabe von IT-Leistungen durch öffentliche Auftraggeber einen immer größer werdenden Bereich ein. Im Jahr 2013 lagen die Ausgaben im Informations- und Telekommunikationstechnik-Bereich (ITK-Bereich) bereits bei 20 Milliarden Euro, wovon rund 50 Prozent auf IT-Dienstleistungen entfielen. Die Zahlen dürften mit Blick auf die Wachstumstendenz der IT-Branche auch im öffentlichen Sektor weiter gestiegen sein. Denn trotz großer Investitionen im Bereich der Digitalisierung sind die deutschen Behörden in diesem Bereich weiterhin unterdurchschnittlich ausgerüstet. Der Beschaffungsbedarf in den kommenden Jahren dürfte daher weiterhin immens sein – „Tendenz steigend“. Neben der Herausforderung, die deutschen Behörden ins digitale Zeitalter zu überführen, sind auch im rechtlichen und nicht zuletzt im vergaberechtlichen Bereich hierfür weitere Hürden zu nehmen. Der erste Teil dieses Beitrages ist in Heft 1 erschienen.


Klaus Weber, Der Zweitbescheid nach § 25 Schornsteinfeger-Handwerkgesetz und seine Vollstreckung

Die Normen über den Zweitbescheid und seine Vollstreckung stellen strenge Regeln für den Eigentümer einer Feuerungsanlage auf. Zuvor ist dem Eigentümer bereits ein Feuerstättenbescheid als Erstbescheid zugegangen. Es geht um Gefahrenabwehr (Betriebs- und Brandsicherheit) und Klimaschutz. Deshalb hat der Gesetzgeber sowohl beim Erst- als auch beim später ergehenden Zweitbescheid den Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage festgelegt. Die Rechtsprechung trägt in ihren Entscheidungen die rechtlichen Vorgaben mit. Denn der Eigentümer kann eine Vollstreckung mittels Ersatzvornahme und die dadurch anfallenden Kosten vermeiden, indem er spätestens den Festsetzungen im Zweitbescheid nachkommt.