Ausgabe 2/2020 der WIRTSCHAFT UND VERWALTUNG erscheint am 31. Juli 2020 und befasst sich mit aktuellen Fragen aus dem Wirtschaftsverwaltungsrecht.

Marc Ruttloff, Die energierechtlichen Instrumentarien der Kapazitätsreserve, der Netzreserve und der Sicherheitsbereitschaft als Garanten zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Klimaschutz?

Die Neuausrichtung der Energieversorgung durch den Ausstieg aus der Kernenergie 2011 und der damit verbundene Bedeutungszuwachs erneuerbarer Energien erforderten einen Umbau des Strommarktes. Dieser Prozess ist noch nicht beendet. Der Strommarkt befindet sich noch auf Jahre in einer Phase des Übergangs. Die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Zuge des Strommarktgesetzes stellt einen weiteren Schritt innerhalb dieses Prozesses dar und konkretisiert die Mechanismen für das Sicherheitsmanagement in Bezug auf Netzstabilität und Versorgungssicherheit. Zielvorgabe des Artikelgesetzes vom 26. Juli 2016 ist die sichere, kosteneffiziente und umweltverträgliche Stromversorgung an einem weiterentwickelten Strommarkt. Zudem soll die deutsche Stromversorgung zukünftig noch stärker in den Kontext der europäischen Strommärkte integriert werden. Das Strommarktgesetz zielt auf die zunehmende Integration und fortschreitende Vollendung eines europäischen Energiebinnenmarktes. Die Betreiber von Übertragungsnetzen wurden mit weiteren Instrumenten ausgestattet, um ihrer Systemverantwortung in der jeweiligen Regelzone nachkommen zu können. Die Übertragungsnetzbetreiber sind berechtigt und im Falle der Gefährdung oder Störung des Elektrizitätsversorgungssystems verpflichtet, Gegenmaßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie des Gesamtsystems der Elektrizitätsversorgung zu ergreifen. Bezogen auf das Stromnetz umfasst dies insbesondere die Aufgaben der Vermeidung von Leitungsüberlastungen und die Einhaltung des Spannungsbandes. Hinsichtlich des Strommarktes liegt der Fokus auf dem Ausgleich der Leistungsbilanz und der Erhaltung der Netzfrequenz. Das Strommarktgesetz regelt hierzu unterschiedliche Mechanismen und Maßnahmen, namentlich den Redispatch und die Vorgaben über die Stilllegung von Anlagen, die Netzreserve, die besonderen netztechnischen Betriebsmittel, die Kapazitätsreserve und die Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken.


Patrick Zimmermann, Die Auswahlkriterien bei der Standplatzvergabe vor dem Hintergrund des dritten Numerus clausus-Urteils des Bundesverfassungsgerichts

Der vorliegende Beitrag untersucht, ob die Vergabe von Standplätzen auf gemeindlichen Märkten zukünftig – in Anlehnung an die Maßgaben aus dem dritten Numerus clausus (NC)-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2017 – unter den Leitsatz „Dem Attraktivsten ein Standplatz“ gestellt werden muss. Die praktische und wirtschaftliche Bedeutung des wirtschaftsverwaltungsrechtlichen „Klassikers“ der Standplatzvergabe bildet sich unter anderem in einer hohen Zahl von Judikaten ab. Die überkommene Kasuistik hat die Literatur bisher – jenseits der Aufzählung und Bewertung der einzelnen Auswahlkriterien – nur zu vereinzelten Rationalisierungs- und Systematisierungsversuchen veranlasst. Es gab mithin bisher erst wenige Versuche, ein zentrales Auswahlkriterium anstatt der kasuistisch geprägten und damit teilweise auch unübersichtlichen Vielfalt an Auswahlkriterien zu entwickeln. Eine rechtsdogmatische Neubearbeitung dieser Problematik wird nunmehr durch das dritte NC-Urteil des BVerfG notwendig. In diesem Urteil hat das BVerfG das ausbildungsfreiheitliche Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG weiterentwickelt und die Auswahlkriterien zur Verteilung von (Medizin-)Studienplätzen präzisiert. Diese Abhandlung widmet sich der Frage, ob aus diesem Urteil auch Folgerungen für andere Verteilungsverfahren abgeleitet werden können. Dieser Beitrag beschränkt sich auf den besonders praxisrelevanten Fall der Standplatzvergabe. Dabei wird stets eine funktionale Perspektive eingenommen; mithin wird stets überlegt, ob und wenn ja, wie die Maßstäbe aus dem NC-Urteil standplatzspezifisch übersetzt werden können.


Andreas Dietz, Der Schutz von Privateigentum vor Inanspruchnahme durch Versammlungen – Die Grenzen der „mittelbaren Drittwirkung“ von Kommunikationsgrundrechten im Spannungsfeld zwischen Art. 8 und Art. 5 GG einerseits sowie Art. 14 und Art. 12 GG andererseits –

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen private Eigentümer in die Pflicht genommen, ihnen gehörende Räume und Flächen Dritten zur Verfügung zu stellen, damit diese dort durch eine Kundgebung mit der Allgemeinheit kommunizieren können. In einer Entscheidung zum Flughafen Frankfurt („Fraport“) wurden auf das Hausrecht der formell privaten, mehrheitlich öffentlichen Anteilseignern gehörenden Grundstückseigentümerin gestützte Kundgabe- und Demonstrationsverbote als verfassungswidrig aufgehoben, da sie im Terminal einen allgemeinen Verkehr eröffnet, damit ein „öffentliches Forum“ geschaffen habe und daher zur Duldung einer Kundgebung und des Verteilens von Flugblättern verpflichtet sei. In einer weiteren Entscheidung zum einer materiell privaten Gesellschaft gehörenden und von Geschäften usw. gesäumten Nibelungenplatz in Passau („Bierdosen-Flashmob“) ordnete das Bundesverfassungsgericht einstweilig an, dass Privatpersonen diesen Platz entgegen einem Hausverbot betreten, für ihre Versammlung nutzen und hierfür auch in elektronischen Medien werben durften, da die private Eigentümerin auf dem Platz einen allgemeinen Verkehr eröffnet, so ebenfalls ein „öffentliches Forum“ geschaffen habe und daher zur Duldung einer Kundgebung und des demonstrativen Konsums von Alkohol verpflichtet sei. Damit hat das Bundesverfassungsgericht private Eigentümer in eine der öffentlichen Hand vergleichbare Pflichtenstellung gedrängt, allerdings nicht berücksichtigt, dass diese sich – anders als die öffentliche Hand – nicht nur auf ihre Eigentumsfreiheit, sondern selbst auf ihre Berufsausübungsfreiheit und ihre (negativen) Kommunikationsgrundrechte berufen können gegenüber der positiven Kommunikationsfreiheit der Kundgebungsveranstalter. Der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ist aber eine Pflicht zur Zwangsteilnahme an Kundgebungen fremd. Der folgende Beitrag untersucht, ob und wie private Eigentümer verhindern können, für die Grundrechtsausübung anderer privater Dritter ungewollt in die Pflicht genommen zu werden. Hierzu werden die Argumentationslinien des Bundesverfassungsgerichts am Maßstab der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG hinsichtlich der gegenläufigen Grundrechte privater Grundstückseigentümer aus Art. 14, Art. 12, Art. 8 und Art. 5 GG hin überprüft (unter I.) und in Schutzvorschläge zur Verhinderung einer ungewollten Inanspruchnahme der Eigentümer u.a. übergeleitet (unter II.).