Ausgabe 3/2019 der WIRTSCHAFT UND VERWALTUNG erscheint am 04.10.2019, mit folgenden Beiträgen..

Martin Burgi Zukunftsperspektiven von Meisterbrief und Handwerksordnung

Rechtswissenschaft besteht jedenfalls dann, wenn Sie als dogmatische Disziplin betrieben wird, zum einen darin, die juristische Gegenwart zu begleiten. Dies geschieht in Gestalt von Vorschlägen zur Lösung anstehender Fälle, durch die Bewertung ergangener Rechtsprechung oder die Kommentierung gesetzlicher Regelungen, aber auch durch die Begleitung bereits in Gang gesetzter rechtspolitischer Aktivitäten, so im vorliegenden Zusammenhang im Hinblick auf das Thema der Rückführung von Anlage B1-Handwerken in die Meisterpflicht. Stärker zukunftsgerichtet ist der rechtswissenschaftliche Blick, wenn er bereits begonnene Entwicklungen fortdenkt, Anstöße von außen aufnimmt und dabei auch die Entwicklung in anderen Ländern bzw. benachbarte Rechtsgebiete einbezieht. Es geht ihm dann um eine erweiterte Systembildung und um etwaige Impulse für noch nicht in Gang gesetzte rechtspolitische Maßnahmen. Solches geschieht unter der Fragestellung „Wegfall oder Ausbau der Handwerksordnung?“.

Johann-Christian Pielow, Handwerksrelevante Entwicklungen im Gewerberecht - Zum Verhältnis von Handwerks- und Gewerberecht

Der (Vortrags-) Titel dieses Beitrags mag implizieren, dass das Handwerk quasi außerhalb des Gewerberechts stünde. Recht eigentlich ist aber das Handwerksrecht selbst Gewerberecht; genauer gesagt zählt es zum „Gewerbenebenrecht“. Schließlich war es ursprünglich Bestandteil der Gewerbeordnung (GewO).  Es wurde allerdings schon zu früher bundesrepublikanischer Zeit in das Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung – HwO) überführt und teilt insofern das Schicksal übriger, früher oder später spezialgesetzlich geregelter Sektoren aus der „alten“ GewO, namentlich des Anlagen- und heutigen Immissionsschutzrechts (heute: BImSchG mit Landesgesetzen), des Gaststättenrechts (GastG bzw. Landesrecht) oder des Rechts der Personenbeförderung (PBefG). Allerdings besitzt das Handwerks- im Verhältnis zum Gewerberecht ein Stück weit „überschießende Tendenz“, da die HwO auch nicht eigentlich gewerbe- bzw. gefahrenabwehrrechtliche Inhalte wie die Berufsbildung im Handwerk (Teil II) und die Organisation des Handwerks (Kammerrecht in Teil IV) regelt. Das Handwerks- ist ferner auch deshalb Gewerberecht, weil es das zulassungspflichtige (§ 1 Abs. 1 S. 1 HwO) wie zulassungsfreie Handwerk und handwerksähnliche Gewerbe (§ 18 Abs. 1 S. 1HwO) als „stehende Gewerbe“ i.S.d. Titels II der GewO voraussetzt. Folglich instruiert namentlich die Gewerbeordnung auch den Bereich des Handwerks als „Grundgesetz der gewerblichen Wirtschaft“ und wirkt die Handwerksordnung dazu als lex specialis. Wie der Beitrag zeigt, gehen freilich auch von der HwO (Rück-) Wirkungen auf das allgemeine Gewerberecht aus.

Jakob Stephan Baschab, Modernes Gesundheitshandwerk zwischen Wettbewerb, Sozialversicherung und Handwerks-ordnung

Das Hörakustiker-Handwerk zeichnet sich dadurch aus, dass es sich mit den speziellen Regularien des Handwerks, aber auch gleichzeitig des Gesundheitswesens auseinandersetzen muss. Das führt zu Zielkonflikten, nicht nur in der Frage der Überwachung und Regulierung. 

Klaus Schmitz, Strukturelle Veränderungen im Baugewerbe – Facility-Management und Handwerk

(Erwiderung auf Leisner in der vorliegenden Ausgabe des GewArch)

Die Art und Weise, wie insbesondere größere Gebäudekomplexe verwaltet und betreut werden, unterliegt einem grundlegenden Wandel. Das Bild eines einsam durch endlose Gänge laufenden Hausmeisters hat sich überlebt - wenn es denn je stimmte. Das Stichwort der Stunde heißt „Facility-Management“. Eine Übersetzung dieses Begriffs mit „Liegenschaftsverwaltung“ oder „Objektverwaltung“ wäre mit Sicherheit zu kurz gegriffen. Dienstleistungen im Bereich Facility-Management umfassen zunehmend alle Phasen der „Gebäude-Wertschöpfung“ von der Erschließung von Grund und Boden, über die Planung und Errichtung von Immobilien und deren Bewirtschaftung bis hin zu Abwicklung und Abriss. Vor diesem Hintergrund betätigen sich in diesem Geschäftsfeld mittlerweile zum Teil weltweit operierende Unternehmen mit Milliardenumsätzen. Grundsätzlich handelt es sich um Konzerne, bei denen sich weder in Bezug auf ihr Kerngeschäft noch wegen ihrer Größe mit teilweise tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unmittelbar aufdrängt, es handele sich um Handwerksbetriebe. Aber dennoch stellt sich die Frage der Eintragungspflicht in die Handwerksrolle, wenn Tätigkeiten des zulassungspflichtigen Handwerks ausgeübt werden.

Simon Bulla, Das Reisegewerbe im Handwerk – ein Bruch im System des Großen Befähigungsnachweises 

 

 

„Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen“, spornen seit Generationen Eltern ihre Kinder zu Fleiß und Beharrlichkeit beim Lernen und Üben an – es sei denn, man klingelt mit einer Reisegewerbekarte an der Tür seines Kunden, mag der Zyniker unter den Öffentlichen Wirtschaftsrechtlern ätzen. Der Große Befähigungsnachweis der HwO und das Sonderregime des Reisegewerbes in den §§ 55 ff. GewO stehen jedenfalls seit der großen HwO-Novelle 2003/2004 in einem normativen Spannungsverhältnis, dessen Widersprüche sich schwer ausräumen lassen. Während ein zulassungspflichtiges Handwerk im stehenden Gewerbe nur derjenige als Betriebsinhaber betreiben darf, der selbst (oder dessen Betriebsleiter) den sog. Großen Befähigungsnachweis einer umfassenden praktischen und fachtheoretischen Qualifikation erbringt, genügt im Reisegewerbe eine sog. Reisegewerbekarte, die einem zuverlässigen Antragsteller ohne jeden Nachweis einer handwerklichen Qualifikation zu erteilen ist. Der vorliegende Beitrag stellt zunächst die unterschiedlichen Berufszugangsregelungen der HwO für das stehende Gewerbe und der §§ 55 ff. GewO für das Reisegewerbe dar und untersucht deren Wertungswidersprüche. Wie zu zeigen sein wird, ist eine Auflösung der Systemwidersprüche dabei nur dem Gesetzgeber möglich. Ein abschließender Teil widmet sich den Chancen und Risiken einer gesetzlichen Neuregelung des Reisegewerbes.