Ausgabe 2/2019 der WIRTSCHAFT UND VERWALTUNG ist erschienen am 06.06.2019, mit folgendem Beitrag:

Stefan Korte, Regelungsoptionen zum Schutz vor Fremdabhängigkeiten aufgrund von Investitionen in versorgungsrelevante Unternehmen

Spätestens seit der Übernahme des deutschen Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Midea-Konzern beschäftigt sich die Politik auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten erneut mit der Frage, ob und wenn ja wie sich Investitionen in versorgungsstrategisch relevante Unternehmen besser überwachen lassen. Oftmals werden strengere Regeln in Form intensiverer hoheitlicher Kontrollmöglichkeiten gefordert, um nicht nationale Interessen "auf dem Altar offener Märkte zu opfern" und unabhängig von Fremdeinflüssen insbesondere in gesellschaftspolitisch relevanten Bereichen zu bleiben. Gleichwohl tun sich die Hoheitsträger beim Erlass von Regeln zum Schutz vor Investitionen in solche daseinsvorsorgenden Unternehmen wegen der bekanntermaßen auch Drittstaat gerichteten Regeln über den Kapitalverkehr schwer: So sind zwar jüngst Aufgreifschwelle und -tatbestände in der Außenwirtschaftsverordnung verschärft worden. Dennoch sehen sich die Mitgliedstaaten und auch Deutschland außerhalb von vor allem verteidigungsrelevanten Bereichen kaum zu hinreichender Kontrolle in der Lage und rufen nach der EU. Sie nimmt diesen Impuls dankbar auf, wie die Verordnung über einen Screening-Mechanismus für Direktinvestitionen aus Drittstaaten zeigt - offenbar ohne insoweit an ihren Befugnissen zu zweifeln. Infolgedessen lohnt sich ein näherer Blick darauf, wie weit die autonomen, d.h. also die nicht völkervertraglich motivierten Regelungsbefugnisse von Union und Mitgliedstaaten im Falle von Investitionen in Unternehmen mit versorgungsstrategischer Bedeutung im Lichte des Unionsrechts genau reichen. Dazu werden nach kurzen Ausführungen zu den untersuchungsrelevanten Begrifflichkeiten, zu den bestehenden Gefahrenlagen und zu den derzeit in der Diskussion befindlichen Investitionsschutzregeln unter Ausklammerung sachgebietsbezogener Spezialregeln etwaige im Unionsrecht enthaltene Integrationsvorbehalte beleuchtet, um im Anschluss daran die mitgliedstaatlichen Regelungsoptionen primär an den Grundfreiheiten und die Möglichkeiten der EU vor allem an der Kompetenzordnung und den Unionsgrundrechten zu spiegeln. Es wird sich erweisen, dass die Mitgliedstaaten vor allem Drittstaatssachverhalte regeln können, während der EU umfassendere Kompetenzen zustehen. Deren Gebrauch darf aber insbesondere weder den Wortlaut der Einzelermächtigungen noch die Unionsgrundrechte außer Acht lassen.