Ausgabe 1/2020 der WIRTSCHAFT UND VERWALTUNG ist erschienen am 06.02.2020, mit folgenden Beiträgen..

Ulrich Stelkens, Aktuelle Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht - 2018/2019

Der "Kernbereich" des Friedhofs- und Bestattungsrechts ist in den Landesbestattungs- und Landesfriedhofsgesetzen geregelt. Als Querschnittsrechtsgebiet umfasst das Friedhofs- und Bestattungsrecht aber alle Fragen, die - mit Ausnahme des Erbrechts - mit dem Todesfall, der Trauerbewältigung, den hiermit einhergehenden kommunalen und kirchlichen Aufgaben sowie der Rolle der Bestattungswirtschaft und deren Regulierung zusammenhängen, und erstreckt sich damit auch auf in diesem Sinne bestattungsrechtliche Fragen des Europarechts, des Verfassungsrechts, des (sonstigen) Verwaltungsrechts, des Privatrechts, des Strafrechts, des Sozialrechts und des Steuerrechts. Schaut man sich die Rechtsprechung im Berichtszeitraum an, scheint sich der Eindruck aus den letzten Jahren zu bestätigen, dass zunehmend Streitigkeiten zwischen Hinterbliebenen gerichtlich ausgetragen werden: Vordergründig geht es um Grabnutzungsrechte, Umbettungswünsche und die Art und Weise der Ausübung der Totenfürsorgeberechtigung. Dahinter scheinen aber oft tiefgreifende persönliche Konflikte zwischen den Hinterbliebenen zu stehen, die sich dann im Trauerfall an der Frage um die Art und Weise entzünden, wie Trauer individuell bewältigt werden kann und welche "Rituale", Trauerorte usw. hierfür benötigt werden. Dass ein Gerichtsurteil zur Befriedung derartiger Konflikte wirklich beitragen kann, scheint zweifelhaft.

 


Torsten F. Barthel, Grabsteinprüfung und technische Regelwerke - TA Grabmal, BIV-Richtlinie, VFD-Anleitung und VSG 4.7

Den Friedhofsträger - gleich ob kommunal, staatlich, kirchlich oder privat - trifft stets eine Verkehrssicherungspflicht für Grabsteine und Grabmalanlagen, die sich auf seinem Friedhof befinden. Rechtlich umstritten ist jedoch, in welcher Art und Weise periodische Kontrollen durchgeführt werden müssen, und insbesondere, nach welchem technischen Regelwerk diese erfolgen müssen. Die konkurrierenden Vorschriften - TA Grabmal, BIV-Richtlinie, VFD-Anleitung und VSG 4.7 - enthalten teilweise differierende Vorgaben. Der Beitrag versucht, die Rechtslage zu klären, um so auch dem Friedhofsträger eine klare Handlungsanweisung an die Hand zu geben.


Torsten Schmitt, Grabsteine aus Kinderhand - Gesetzliche Regelungen und Urteile -

Seit etwas mehr als zehn Jahren beschäftigen sich Gerichte, Gesetzgeber und die Rechtswissenschaft mit der Frage, ob bzw. inwieweit es rechtlich zulässig ist, auf Friedhöfen nur Grabsteine zuzulassen, die nachweislich ohne schlimmste Formen der Kinderarbeit hergestellt wurden. Dieser Beitrag soll die Entwicklung der Diskussion und der Rechtslage vom Ursprung bis heute darstellen.

 


Ralf Schoppe, Körperspende als Bestattungsform? Praxisbericht im Rahmen der 11. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht am 12./13. September 2019

Während die "Organspende" in der Bevölkerung hinlänglich bekannt ist, ist der Begriff der "Körperspende" nicht sehr geläufig. Hierunter versteht man, dass sich ein Mensch zu Lebzeiten dazu entschließt, seinen Körper nach dem Tod zu wissenschaftlich-medizinischen Zwecken zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung hierfür ist eine schriftliche persönliche Willenserklärung des Körperspenders. Diese letztwillige Verfügung muss er zu Lebzeiten selbst schriftlich gegenüber der das Körperspendeprogramm durchführenden Stelle (in der Regel anatomisches Institut) abgeben. Eine Erklärung im Rahmen des eigenen Testaments oder im Rahmen einer etwaigen Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht ist hierbei nicht ausreichend; denn es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen dem Körperspender auf der einen Seite und dem Träger des Körperspendeprogramms (anatomisches Institut) auf der anderen Seite.


Elmar Funke, Trauerfeiern, Totengedenken und Urheberrecht

In den Bestattungsgesetzen der Bundesländer finden sich keine Spezialvorschriften in Bezug auf die Urheber- und Nutzungsrechte im Kontext mit Friedhöfen und Bestattungen. Somit gelten auch hier die allgemeinen Regelungen des Urheberrechtsgesetzes. Sowohl das Spielen von Musik, als auch die Bildberichterstattung und die Verwendung von Zitaten auf Grabsteinen und Traueranzeigen, unterliegen allgemeinen Grundsätzen und stehen in der Regel unter Erlaubnisvorbehalt.

 


Matthias Zußner, Bestattungsrecht in Österreich

Das österreichische Bestattungsrecht schottet den Bestattungsmarkt auch 20 Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gekonnt vor ausländischer Konkurrenz ab und weist selbst aus rein innerstaatlicher Perspektive erhebliches Liberalisierungspotential auf. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Grundzüge des österreichischen Bestattungsrechts und spürt der Frage nach, wo dabei aus unions- und verfassungsrechtlicher Sicht "der Schuh drückt".