Ausgabe 2 der WIRTSCHAFT UND VERWALTUNG ist am 03.04.2018, mit folgenden Beiträgen erschienen:

Alfred Scheidler, Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Handwerks- und Gewerbebetrieben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB

Gibt es keinen qualifizierten Bebauungsplan (§ 30 Abs. 1 BauGB), so bestimmt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens je nach Lage des Baugrundstücks nach § 34 BauGB bzw. nach § 35 BauGB. Dasselbe gilt, soweit ein einfacher Bebauungsplan keine Festsetzungen enthält (§ 30 Abs. 3 BauGB: „im übrigen“). Diese Grundsätze kommen auch für Handwerks- und Gewerbebetriebe zum Tragen. Angesichts des Gebots der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs wird ein Handwerks- oder Gewerbebetrieb aber nur ausnahmsweise im Außenbereich zugelassen werden können, z. B. weil er als ortsgebundener Betrieb nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert ist (etwa ein Kiesabbaubetrieb). Demgegenüber hat ein solcher Betrieb „innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“, mithin im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB), größere Chancen auf Realisierbarkeit. Gleichwohl gilt es auch hier, eine Reihe von Vorgaben zu beachten, die im Spitzenbeitrag insbesondere unter Einbeziehung einschlägiger Rechtsprechung hierzu näher beleuchtet werden.


 

Stephan Rixen, Gewerberecht der Sexualität: Das Prostituiertenschutzgesetz

„Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ (Adorno). Stimmt das? Es ist schwer, unter dem Druck des Falschen dem Richtigen Raum zu geben. Aber wäre es nicht fatal, aus Adornos Diktum zu folgern, es lohne sich nicht, für das Richtige einzutreten? Was aber ist richtig im Umgang mit Prostitution? Der Gesetzgeber des „Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“, in dessen Zentrum das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) steht, folgt konsequent der Einsicht, dass es Richtiges im Falschen geben kann. Dem Gesetz geht es, wie sein Titel sagt, um Regulierung. Es favorisiert damit einen Problemzugang, der komplizierter ist als der Weg einer sich strikt gebenden Prohibition („schwedische Lösung“), die sich bei realistischer Betrachtung nicht strikt durchsetzen lässt. Der Weg bloß vordergründiger Härte lädt zu massiven Umgehungen ein. Es entsteht ein Dunkelfeld, in dem das Falsche viel ungehinderter Chancen auf Richtiges zunichtemacht. Der Gesetzgeber des ProstSchG begibt sich in das Halbdunkel der Wirklichkeit, weil er die physischen und psychischen Gefährdungen minimieren will, die mit der Prostitution einhergehen. Obwohl das Wort in der Gesetzesbegründung nicht auftaucht, ist „harm reduction“ die Leitidee des ProstSchG. „Harm reduction“ bedeutet: Es geht nicht um „harm abolition“, was aus Sicht derer, die Prostitution als strukturelle Gewalt vor allem zulasten von Frauen deuten, die richtige Herangehensweise wäre. Im vorliegenden Beitrag werden zunächst der verfassungsrechtliche Rahmen einschließlich EU- und völkerrechtlicher Bezüge skizziert. Sodann werden Grundbegriffe des ProstSchG erläutert. Danach wird das Recht der Prostituierten (insb. §§ 3 ff. ProstSchG), dann das Recht des Prostitutionsgewerbes (insb. §§ 12 ff. ProstSchG) vorgestellt. Anschließend werden weitere Regelungsbereiche des ProstSchG angesprochen. Ein Resümee rundet die Ausführungen ab.


 

Johannes Dietlein, Verkaufsoffene Sonntage“ in der Diskussion

12 Jahre nach der Verlagerung der Gesetzgebungszuständigkeit auf die Länder ist das Ladenöffnungsrecht endgültig in Bewegung gekommen. Die offenkundigen Probleme bei der Umsetzung der tradierten „anlassbezogenen“ Sonntagsöffnungsregelungen, aber auch die teilweise dramatischen Prognosen über ein drohendes Ladensterben mit seinen unabsehbaren Folgen für die Wohn- und Lebensverhältnisse der Bevölkerung legen es nahe, auf Länderebene neue über die künftige Justierung der Sonn –und Feiertagsruhe nachzudenken. Nicht zur Disposition steht dabei gewiss das grundsätzliche „Regel-Ausnahme-Verhältnis“ zwischen Sonntagsruhe und Ladenöffnung. Innerhalb der verfassungsrechtlich verbleibenden Regelungsspielräume aber ist auch das Ladenöffnungsrecht dem demokratischen Diskurs überantwortet. Insoweit gilt es immer wieder neu über eine zeitgemäße Ausformung des Sonn- und Feiertagsschutzes nachzudenken.