Die Ausgabe 7-8/2017 des Gewerbe Archiv erscheint am 31. Juli 2017.

Julian Krüper, Marktregulierung unter Wesentlichkeitsvorbehalt - Zur Notwendigkeit parlamentarischer Steuerung im Gewerberecht am Beispiel der Mindestabstandsregelung des § 25 Abs. 1 GlüStV

Die Neuregulierung des Spielhallenmarktes nach §§ 24 ff. GlüStV, die mit Ablauf der Übergangsfrist Ende Juni 2017 ansteht, wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf. Neben grundlegenden Vertrauensschutz- und Bestandsschutzfragen müssen sich die Glücksspielgesetze der Länder kritische Anfragen im Hinblick auf die Reichweite des Gesetzesvorbehalts stellen lassen. Der Beitrag entwickelt die These, dass eine nach Tiefe und Breite der grundrechtsbeschränkenden Wirkung umfassend angelegte Neuordnung des Spielhallenmarktes, wie sie in Folge des GlüStV bevorsteht, durchgängig parlamentsgesetzlich gesteuert sein müsste. Die demgegenüber in der Praxis anzutreffende, praktisch vollständige Delegation der durch den GlüStV geforderten komplexen Abwägungs- und Auswahlentscheidungen an die Verwaltung, vor allem in den Rahmen von Härtefallentscheidungen, verstößt gegen die Wesentlichkeitslehre und ist also verfassungswidrig.

Peter Bleutge, Neue Entwicklungen im Sachverständigenrecht

Der letzte Bericht über die Entwicklungen im Sachverständigenrecht stammt aus dem Jahre 2014 (GewArch 2014, 49). In den letzten drei Jahre hat der Gesetzgeber im Bereich der öffentlichen Bestellung Zuständigkeitsänderungen im Freistaat Sachsen vorgenommen und sind die Sachverständigenordnungen für die landwirtschaftlichen Bereiche in Hessen und Thüringen überarbeitet worden. Die Rechtsprechung zu § 36 GewO beschränkte sich auf die Überprüfung der besonderen Sachkunde bei erstmalige Bestellung und deren Verlängerung nach Ablauf der Bestellungsfrist. In der Zivilprozessordnung wurden neue Pflichten für Sachverständige eingeführt mit der Zielsetzung eines zügigen Ablaufs der Verfahren mit Sachverständigen und der Verbesserung der Qualität der Sachverständigen. Erste Anzeichen für eine Novellierung des JVEG sind feststellbar. Die bisher nur vereinzelt kommentierten Rechtsbereiche der Werbung, Informationspflichten und  Freiberuflichkeit werden beleuchtet; ihre Entwicklung war in dieser regelmäßigen Berichtsreihe noch nicht Gegenstand einer Betrachtung.

Detlef Stollenwerk, Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte Rheinland-Pfalz

Durch die Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006 erfolgte mit Wirkung vom 01.09.2006 die Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern, insbesondere im Gesetzgebungsverfahren (Föderalismusreform). Die Länder erhielten hierdurch einen Kompetenzzuwachs im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, insbesondere im Bereich des Ladenschlusses, der Gaststätten, Spielhallen, Schaustellen von Personen, Märkte und Messen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG).  Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt/ Weinstraße vom 3. September 2009 – 4 K 668/09.NW – sowie des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2011 – 6 A 10584/11.OVG – waren u.a. Anlass für den Landesgesetzgeber von Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland ein Landesmarktrecht zu schaffen. In den genannten Entscheidungen ging es um die Frage des Zusammenspiels zwischen der Marktfestsetzung und dem Landesfeiertagsrecht. Der Verfasser informiert im Einzelnen über das neue Gesetz.

Walter Frenz, Beratung für Handwerker als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Eine besondere Behandlung im Bereich des Beihilferechts erfahren die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entsprechend der Grundsätze der Altmark Trans-Rechtsprechung. Bei der Installierung von Beratern bei den Handwerkskammern etc. stellt sich ebenfalls die Frage, ob damit nicht Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verbunden sind. Schließlich handelt es sich um ein allen Handwerksbetrieben zugängliches und flächendeckendes Angebot. Solche Dienstleistungen dienen als wirtschaftliche Tätigkeiten dem Allgemeinwohl und würden ohne staatliche Eingriffe am Markt überhaupt nicht oder in Bezug auf Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung oder universalen Zugang nur zu anderen Standards erfüllt werden. Die bei den Handwerkskammern angesiedelten Personen ermöglichen Kurzinformationen und -beratungen, die so am Markt nicht angeboten werden und wegen ihres geringen Umfangs auch nicht angeboten werden können. Damit weisen auch sie, wie vom EuGH konstatiert, im Vergleich zu anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens besondere Merkmale auf, die sie von anderen Aktivitäten des wirtschaftlichen Lebens eindeutig unterscheiden, und liegt, wie von der jüngeren Judikatur gefordert, ein Marktversagen vor.

Klaus Weber, Zur Zuteilung und zum Widerruf roter Kennzeichen nach § 16 Abs. 2 FZV an Kraftfahrzeugwerkstätten und Kraftfahrzeughändler

Der Gewerbetreibende ist unter Beachtung des Schutzzwecks von § 16 II FZV unzuverlässig. Es kommt zur Ablehnung seines Antrags oder zum Widerruf der Zuteilung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Durch diese behördliche Maßnahme wird die gewerbliche Tätigkeit nur bedingt eingeschränkt. Es besteht nach wie vor die Möglichkeit der Zuteilung eines einzelnen roten Kennzeichens nach § 16 a FZV (Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen). Die damit verbundene Erschwerung im Geschäftsablauf hat der Gewerbetreibende als Folge der festgestellten Unzuverlässigkeit zu vertreten. Auch bleibt es ihm unbenommen, zu gegebener Zeit wieder einen Antrag auf Zuteilung nach § 16 II FZV zu stellen.

Malte Seyffarth, Die „Alte Hasen“ - Regelung des § 157 Abs. 3 GewO – keine unbefristete Anwendbarkeit bei Verstoß gegen Gesetzesmethodik

Schon seit längerem beschäftigen Anwendungs- und Auslegungsfragen der sog. Alten Hasen Regelung des § 157 Abs. 3 GewO Praxis und Wissenschaft. Mit Ablauf des 1.  Januar 2015 stellt sich nun die Frage, ob die „Alte Hasen“ - Regelung des § 157 Abs. 3 GewO unbefristet anwendbar ist; genauer: ob die „Alten Hasen“ sich weiterhin auf die Bestandsschutzregelungen des § 157 Abs. 3 Satz 4 und 5 GewO berufen können. Dies wäre der Fall, wenn es sich bei den Regelungen des § 157 Abs. 3 Satz 4 und 5 GewO um Ausnahmetatbestände zu § 157 Abs. 3 Satz 1 und 2 GewO handelt.