Die Ausgabe 9/2017 des Gewerbe Archiv erscheint am 04. September 2017.

Alfred Scheidler, Der neue Baugebietstypus „Urbane Gebiete“ (§ 6a BauNVO) unter dem Blickwinkel gewerblicher Nutzungen

Am 13.5.2017 trat das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ vom 4.5.2017 in Kraft. Neben der Umsetzung der genannten Richtlinie dient das Gesetz der Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt. Zu diesem Zweck wurden das Baugesetzbuch (BauGB), die Baunutzungsverordnung (BauNVO) und die Planzeichenverordnung (PlanzV) geändert. Auffälligste Änderung der Baunutzungsverordnung ist die Schaffung des neuen Baugebietstypus „Urbane Gebiete“ mit dem neu eingefügten § 6a BauNVO. Ähnlich wie der Baugebietstypus „Mischgebiet“ (§ 6 BauNVO) lässt auch das Urbane Gebiet ein Nebeneinander von Wohnnutzung und bestimmten gewerblichen Nutzungen zu. Der Verfasser gibt im Spitzenaufsatz einen Überblick über die neue Rechtslage.

Walter Frenz, Beratungsbeihilfe für Handwerker: Wettbewerbsstärkung und Legitimation

Wird die Installierung von Beratern, welche den Handwerksbetrieben für kostenlose Anfangs- und Kurzberatungen zur Verfügung stehen, bei den Handwerkskammern, Innungen, handwerklichen Bildungseinrichtungen bzw. Zentralfachverbänden des Handwerks weder als allgemeine Maßnahme noch als Infrastrukturförderung noch als Gegenleistung für darauf bezogene Zuwendungen des Bundeswirtschaftsministeriums noch als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse angesehen, fragt sich, ob das Beihilfenverbot teleologisch zu reduzieren ist, wenn der Wettbewerb gestärkt und nicht geschwächt wird. Eine vergleichbare Figur gibt es im Kartellrecht. Der Verfasser klärt die beihilferechtliche Rechtslage auf.

Dirk Wüstenberg, Eingriff in das Taxigewerbe durch zeitliche Begrenzungen der Vertragsfreiheit

Verträge über die Beförderung mittels Taxi werden unter anderem an den Taxihalteplätzen geschlossen. Dort bieten die Unternehmer ihre Leistungen an (invitatio ad offerendum). In einigen Kommunen ist es untersagt, alle behördlich zugelassenen Taxihalteplätze nach Belieben aufzusuchen. Es gibt privatrechtliche „Charterregelungen“, nach welchen das Anfahren nur an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten erlaubt wird. Darf das sein?

Christoph Langer, Klausur mit Lösung: Der steinige Weg zu einem Endlager

Die Klausur verlangt die Beschäftigung mit den wesentlichen Problemen rund um die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle.  Schwerpunkt des Falles ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der im StandAG vorgesehenen Legalplanung.