Die Ausgabe 01/2018 des Gewerbe Archiv erscheint am 8. Januar 2017, mit folgenden Beiträgen.

Ingrid Reichling/Nina Kristin Scheumann, Vergaberechtliche Compliance im Fokus – Aktuelle Relevanz für die Praxis, Änderungen nach der Vergaberechtsreform 2016 und das neue Wettbewerbsregistergesetz (WRegG)

Die allgemeine Entwicklung zu einer erhöhten Bedeutung von Compliance-Maßnahmen zeichnet sich auch im Vergaberecht ab. Hier spielt die Regeltreue sowohl auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber als auch auf Bieterseite eine immer wichtiger werdende Rolle, die insbesondere mit der Vergaberechtsreform im vergangenen Jahr konkreter wurde. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinien aus dem Jahr 2014 in das nationale Recht fanden unter anderem auch die neuen §§ 122-126 in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Eingang, die nun die „compliance-relevanten“ Ausschlussgründe und auch die Selbstreinigung auf gesetzlicher Ebene normieren. Ein weiterer wichtiger Schritt ist in dem kürzlich erfolgten Inkrafttreten des neuen Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) zu sehen. Diese neuen gesetzlichen Regelungen wirken sich dabei sowohl auf das Verhalten der Auftraggeber als auch auf das der Bewerber und Bieter aus. Die Verfasserinnen stellen im Spitzenaufsatz die Einzelheiten dar.


 

 

Stefan Stork, Richtlinien- und Verordnungsentwurf zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte Teil 2

Mit ihrer aktuellen Binnenmarktstrategie verfolgt die Europäische Kommission die Zielsetzung einer Beseitigung von Hindernissen für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. Dabei sollen die kleinen und mittleren Unternehmen sowie Unternehmensneugründungen im Mittelpunkt stehen. In Umsetzung der Binnenmarktstrategie hat die Kommission am 10. Januar 2017 ihr Dienstleistungspaket vorgelegt. Dieses Maßnahmenbündel erfasst drei Bereiche, die:

  • Einführung einer präventiven Vereinbarkeitskontrolle für dienstleistungsbezogene Genehmigungsverfahren und Anforderungen durch Festlegung eines Notifizierungsverfahrens,
  • Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer oder Änderung bestehender Berufsreglementierungen,
  • Schaffung einer Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte.

Während die beiden erstgenannten Vorschläge auf eine Vorab-Kontrolle des für Dienstleistungstätigkeiten bestehenden Rechtsrahmens in den Mitgliedstaaten abzielen, sollen durch die Europäische Elektronische Dienstleistungskarte (DLK) vereinfachte Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von Dienstleistungstätigkeiten und Sekundärniederlassungsvorgängen in anderen Mitgliedstaaten erreicht werden. Das Gesamtkonzept zur DLK weist eine äußerst hohe Komplexität auf und ist regelungstechnisch auf einen Richtlinien- und einen Verordnungsentwurf verteilt, was den Zugang erschwert. Nachfolgend wird der Regelungsgehalt der beiden Gesetzgebungsvorschläge skizziert. Dabei findet eine kritische Würdigung einzelner Elemente statt. Teil 1 dieses Beitrages ist im letzten Heft erscheinen.


Eva-Maria Kremer, Übergangsvorschrift aus § 29 IV Satz 2 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag GlüStV) betriebsbezogen oder personenbezogen? – Eine Betrachtung von Norm, Praxis und Rechtsprechung bezogen auf NRW

Die Frage, ob die Vorschrift des § 29 IV Satz 2 GlüStV an die jeweilige Spielhalle, deren Betrieb durch die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i Gewebeordnung (GewO) erlaubt wird, anknüpft oder an die Person desjenigen, der die Erlaubnis erhalten hat, wird in Literatur und Rechtsprechung uneinheitlich bewertet. Dieser Beitrag befasst sich daher schwerpunktmäßig mit zu dieser Thematik ergangener Rechtsprechung und zieht dazu ebenfalls die kürzlich ergangene Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Einschränkungen von Spielhallen heran.


Matthias Wiemers, Der Gesellenprüfungsausschuss in der Handwerksorganisation

Gemäß § 33 Abs. 1 HwO errichtet die Handwerkskammer zur Abnahme der Gesellenprüfung Prüfungsausschüsse (S.1), wobei mehrere Kammern „bei einer von ihnen gemeinsame Prüfungsausschüsse“ errichten können (S. 2).

Nach § 33 Abs. 1 S. 3 HwO kann schließlich die Kammer Handwerksinnungen ermächtigen, Gesellenprüfungsausschüsse zu errichten, „wenn die Leistungsfähigkeit der Handwerksinnung die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung sicherstellt.“

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die wesentlichen organisations- und verfahrensrechtlichen Fragen.