Die Ausgabe 11/2017 des Gewerbe Archiv erscheint am 30. Oktober 2017.

Jan Philipp Schaefer, Das Regulierungskonzept des EEG 2017 und des Windenergie-auf-See-Gesetzes Teil II: Regulierungsebenen und Regulierungsinstrumente des reformierten Erneuerbare-Energien-Rechts

Der Beitrag unterzieht anknüpfend an die in Heft 10 dieser Zeitschrift erschienene Untersuchung vom selben Autor Regulierungsziele und Regulierungsinstrumente des zum 1. Januar 2017 reformierten EEG einschließlich der ins WindSeeG ausgegliederten Offshore-Windenergieproduktion einer näheren Analyse. Zunächst wird dargelegt, inwieweit mit dem EEG 2017 vom Recht der erneuerbaren Energien als Regulierungsrecht die Rede sein kann (I). Sodann werden Regulierungsebenen (II) und Regulierungsinstrumente (III) des geltenden EE-Rechts aufgezeigt. Insoweit liegt der Schwerpunkt der Ausführungen auf dem Ausschreibungsmodell, das mit dem EEG 2017 von PV-Freiflächenanlagen auf die Stromproduktion aus Windenergie und Biomasse ausgedehnt wurde. Am Ende steht ein zusammenfassender Ausblick (IV).

Sophia Loers/Larissa Bahmer, Ausschreibungswettbewerb im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017: Vom Vergaberecht lernen?

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Auswirkungen des im EEG 2017 eingeführten Ausschreibungssystems auf die deutsche Energiewende. Aufgezeigt werden insbesondere die rechtlichen und ökonomischen Parallelen und Unterschiede zum GWB-Vergaberecht. Vor dem europarechtlichen Hintergrund der Gesetzesnovelle geht der Beitrag dabei auch auf die Bürgerenergie als spezifisch nationales Phänomen ein.

Bernd Wiebauer, Die Geheimhaltungspflicht der Arbeitsschutzbehörden

„Vertrauen ist der Anfang von allem.“, lautete einst der vermeintlich unverfängliche Werbeslogan einer großen deutschen Bank. Dass Vertrauen auch der Anfang der Finanzkrise sein würde, sollte damit wohl nicht vorweggenommen werden. Seither steht Vertrauen nicht mehr allzu hoch im Kurs. Auch staatliche Geheimhaltung wird kritisch beäugt, wie das allgemeine Interesse an Enthüllungen auf Wikileaks deutlich zeigt. Gesetze zur Informationsfreiheit gewährleisten mittlerweile für jedermann weitreichenden Zugang zu den bei jeder öffentlichen Stelle vorhandenen Daten. Zu diesem Zeitgeist scheint die althergebrachte strenge Geheimhaltungspflicht der Gewerbeaufsicht nicht recht zu passen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet vor diesem Hintergrund das Spannungsfeld zwischen behördlicher Vertraulichkeit und weitreichender Transparenz staatlicher Tätigkeit.

Martin Schulze-Werner, Die neue Regelung des Versicherungsvertriebs in der Gewerbeordnung (§ 34d GewO)

Im Zuge der nationalen Umsetzung der sog. Vertriebsrichtlinie sind die vormals in den §§ 34d u. 34e a.F. GewO getrennt geregelten Gewerbe der Versicherungsvermittler und –berater in einer Vorschrift zusammengeführt worden. § 34d GewO wird als gemeinsame Vorschrift für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater mit Wirkung vom 23.2. in die Gewerbeordnung eingefügt. Durch § 34d GewO werden die Vorgaben der  Vertriebsrichtlinie umgesetzt; zudem werden neue Regelungen für den Versicherungsberater eingeführt. § 34d bildet nunmehr die Grundvorschrift des Versicherungsvertriebsrechts in der Gewerbeordnung. Diese Abhandlung gibt einen Überblick über die nunmehr in einer Norm zusammengefasst geregelten Tätigkeiten der Versicherungsvermittler und Versicherungsberater und insbesondere über neue Regelungen im Zusammenhang mit dieser gewerblichen Tätigkeit.

Alexander Lücke, Frühjahrssitzung 2017 des Bund-Länderausschusses „Gewerberecht“

Der Bund-Länderausschuss „Gewerberecht“ traf sich am 16./17. Mai 2017 in Wiesbaden. Der Verfasser berichtet über die für die gewerberechtliche Praxis relevanten Beratungen. Im Vordergrund der Beratungen standen Überblicke über aktuelle Normen und Gesetzesberatungen sowie Rechtsfragen des Bewachungsgewerbes und des Glückspiels.