Die Ausgabe 3/2017 des Gewerbe Archiv ist am 06. März 2017 erschienen.

Dieter Deiseroth/Anke Eggert, Das Wirtschaftsverwaltungsrecht in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – Teil V: Glücksspiel-, Wett- und Lotterierecht

Im Anschluss an Teil I (GewArch 2016, 1 ff.), Teil II (GewArch 2016, 257 ff.), Teil III (GewArch 2016, 449 ff.) und Teil IV (GewArch 2017,49 ff.) des Be­richts über die neuere Recht­sprechung des Bundesver­wal­tungsgerichts zum Wirtschafts­ver­wal­tungs­recht widmet sich der vorliegende Fort­setzungs­­­­bei­trag als Teil V abschließend dem Glücksspiel-, Wett- und Lotterierecht. Öffentliches Glücksspiel ohne staatliche Erlaubnis ist in Deutschland gem. § 284 StGB strafbar. Der in Deutschland staatlich regulierte Glücksspielmarkt umfasst insbesondere die Spielarten des Deutschen Lotto- und Totoblocks (Zusammenschluss der Landes-Lotteriege­sellschaften), Wetten (z.B. Sportwetten, Pferdewetten), Lotterien (z.B. „6 aus 49“, „Spiel 77“, „Glücksspirale“, Klassenlotterien), Spielbanken-(Casino-)Spiele und das gewerb­liche Unter­hal­tungsautomatenspiel (z.B. in Gaststätten und Spielhallen). Neben dem staatlich regulierten Glücksspielmarkt gibt es weitere Marktsegmente (z.B. nicht konzessionierte private stationäre Wettshops; Internet-Vertrieb für Online-Glückspiele und -Wetten von Veranstaltern, die eine Konzession in einem anderen EU-Staat erhalten haben; sonstiger „Schwarzmarkt“), die erhebliche, jedoch nur schwer bezifferbare Marktanteile haben. Das Glücksspiel-, Wett- und Lotterierecht war im Berichtszeitraum Gegenstand vielfältiger Ent­schei­dungen des BVerwG (8. Senat).

Walter Frenz, Vergaberechtsfreie Kompetenzverlagerungen nach dem EuGH-Urteil Remondis (Abfallzweckverband Hannover)

Der Zweckverband hat auch im Vergaberecht weiterhin seine Bedeutung. Als Ausdruck einer Kompetenzverlagerung unterliegt er nicht der Ausschreibungspflicht. Primärrechtlicher Ausgangspunkt dafür ist Art. 4 Abs. 2 EUV. Er wird auch nicht von den Grundfreiheiten überlagert, deren Ausdruck das Vergaberecht ist. Zwar finden diese auch auf nationale Spielräume und deren Ausfüllung Anwendung, wie das Urteil Parkinson (DocMorris II) belegt. Indes sind davon nichtwirtschaftliche Vorgänge ausgenommen. Der EuGH definiert die vergaberechtsfreien Räume vom öffentlichen Auftragsbegriff her und stellt dem die Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb eines Mitgliedstaates gegenüber. Eine Kompetenzverlagerung oder -übertragung erfüllt nicht alle Voraussetzungen eines öffentlichen Auftrags. Der Verfasser analysiert die aktuelle EuGH-Entscheidung, in der die Voraussetzungen im Einzelnen aufgeführt sind.

Klaus-Dieter Drüen,Neue Vorgaben für den Unternehmerstatus von Handwerksorganisationen nach § 2b Abs. 1 S. 1 UStG ab 2017 – Teil I

Nach der seit 1967 geltenden Regelung des § 2 Abs. 3 UStG können juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA, §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 KStG) und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch tätig sein. Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2015 durch § 2b UStG eine neue Regelung für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand geschaffen. Erklärtermaßen wollte er die Neuregelung an die unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 13 MwStSystRL anpassen. Diese dient der Verhinderung größerer Wettbewerbsverzerrungen und die Wettbewerbsrelevanz der Tätigkeiten ist nunmehr der zentrale Maßstab der Steuerbarkeit. Die Neuregelung des § 2b UStG ist formell zum 1.1.2016 in Kraft getreten, aber erst auf alle Leistungen ab dem 1.1.2017 anzuwenden (§ 27 Abs. 22 S. 2 UStG), sofern die jPöR nicht bis zum 31.12.2016 erklärt hat, das Altrecht für Leistungen bis längstens Ende des Jahres 2020 anzuwenden. Dieser Beitrag legt den besonderen Fokus auf den umsatzsteuerrechtlichen Unternehmerstatus von Handwerksorganisationen, die wegen ihrer rechtlichen Ausgestaltung durch die Handwerksordnung und ihrer vielfältigen wirtschaftsbezogenen Aktivitäten besondere Aufmerksamkeit verdienen. Handwerkskammern, Innungen und Kreishandwerkerschaften sind einerseits Teil der mittelbaren Staatsverwaltung, weil ihnen hoheitliche handwerksrelevante Aufgaben übertragen sind. Andererseits sind sie als Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft zur Interessenvertretung des Handwerks berufen. Diese Doppelnatur macht die Beurteilung, ob und inwieweit Handwerksorganisationen im Wettbewerb mit privaten Unternehmen stehen, allgemein komplex. Teil 2 des Beitrags wird im nächsten Heft erscheinen.

Jörg Ennuschat, Klausur im Gewerberecht – Gaststättenerlaubnis-Widerruf

Sachverhalt und Lösung der Aufgabe 1, die den Schwerpunkt der Klausur bildet, orientieren sich an einer aktuellen Entscheidung des VG Würzburg. Ein zentrales Problem der Aufgabe 1 besteht in der Ermittlung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Widerruf und Untersagung. Aufgabe 2 fragt nach zwei wichtigen Begriffen des Marktgewerberechts.