Die Ausgabe 5/2018 des GEWERBEARCHIV ist am 7. Mai 2018 erschienen.

Diana zu Hohenlohe, Schutz der postmortalen Menschenwürde, der Totenfürsorge und der Trauerbewältigung: Neue Ansätze in der Rechtsprechung?

Die fortschreitende Individualisierung und Diversifizierung, die das Leben der Menschen in den modernen westeuropäischen Gesellschaften kennzeichnet, schlägt sich besonders seit den letzten Jahrzehnten auch in den Bestattungsmodalitäten, in den Formen des Abschieds von den Verstorbenen und im Totengedenken nieder. Das bringt neue Herausforderungen mit sich für das Bestattungsgewerbe, das Friedhofswesen, teilweise sogar die Ordnungsbehörden und auch die Gerichte, die über die Zulässigkeit der Realisierung besonderer Wünsche der Verstorbenen und ihrer Hinterbliebenen zu entscheiden haben. Diese Herausforderungen können dazu beitragen, dass das Verständnis über den verfassungsrechtlichen Rahmen, in den sich postmortaler Würdeschutz, Totenfürsorge, Trauerrituale und Pietät einordnen lassen, klarer wird.


Stefan Korte, Öffnungszeiten für reisegewerbliche Tätigkeiten

Dem Sonn- und Feiertagsschutz ist in § 55e GewO eine eigenständige Verbotsnorm für reisegewerbliche Tätigkeiten gewidmet. Diese öffnungszeitenbezogene Insel inmitten des Titels III der Gewerbeordnung verwundert in mehrfacher Hinsicht: Erstens trifft sie keine Aussagen zur Zulässigkeit reisegewerblicher Tätigkeit an Werktagen. Zweitens gibt es schon eine Fülle arbeitszeit-, ladenschluss- sowie sonn- und feiertagrechtlicher Regeln auf Bundes- und Landesebene, so dass eine reisegewerberechtliche Norm systemfremd zu sein scheint. Und drittens ist das Recht des Ladenschlusses mit der Föderalismusreform von 2006 ausweislich des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 a.E. GG in die Gesetzgebungskompetenz der Länder überführt worden, die mittlerweile beinahe alle ein eigenes Ladenschlussrecht erlassen haben, so dass eine bundesrechtliche Regelung jedenfalls begründungsbedürftig ist. Diese Problemkreise werden vom Verf. beleuchtet, indem er zunächst den mit § 55e GewO verbundenen Zielen nachgeht, danach dessen Anwendungsbereich auslotet, um dann schließlich die Reichweite dieser Norm zu ergründen. Dazu wird erstens die grundgesetzliche Kompetenzordnung zum Maßstab des § 55e GewO erhoben. Zweitens wird dann das Verhältnis dieser Norm zu den inhaltsverwandten arbeitsschutz- und ladenöffnungs- bzw. feiertagsrechtlichen Bestimmungen ermittelt.


Walter Frenz, Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung ist ein neues Instrument des Vergaberechts. Hält es, was es verspricht? Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 wurde ein Standardformular für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt, die im Rahmen der Vergaberechtsmodernisierung eine wichtige Rolle einnimmt. Die EEE soll den Verwaltungsaufwand insgesamt senken. Durch sie werden einheitlich Informationen der Unternehmen zusammengefasst, so dass die Beibringung einer Vielzahl von Bescheinigungen oder anderen Dokumenten zu den Ausschlussgründen und Eignungskriterien entfällt. Die Übersicht darüber ist sowohl für die Bieter als auch für die Vergabestellen immens bedeutsam, können doch Angebote noch vor der Einbeziehung der Leistungskriterien von der Wertung ausgeschieden werden: Zahlreiche Ausschlussgründe (s. §§ 123 f. GWB) hindern Unternehmen schon an der Teilnahme des Vergabeverfahrens. Die Eignungskriterien bilden die Grundlage dafür, dass ein Unternehmen kraft seiner Fachkunde und Leistungsfähigkeit in die Wertung anhand der Leistungskriterien kommt. 


Sven Eisenmenger, Vorschläge zur Reform des Gewerberechts – auf dem Weg zu einer Europäischen Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung ist das öffentlich-rechtliche Kerngesetz mit Rechten und Pflichten für Gewerbetreibende. Sie enthält spiegelbildlich die Überwachungsaufgaben und -befugnisse für die Wirtschaftsverwaltungsbehörden. Das Gesetz hat in den letzten Jahren eine Reihe von Änderungen aufgenommen, die oft unionsrechtlich, zum Teil aber auch national motiviert waren. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag wird weiterer Änderungsbedarf angemeldet. Wie steht es aus wissenschaftlicher Sicht um die Gewerbeordnung? Welcher Reformdarf besteht aktuell? Im vorliegenden Beitrag geht der Verfasser diesen Fragen nach und zeichnet dabei auch den Weg zu einer gemeinsamen Europäischen Gewerbeordnung auf.


Christiane Loertzer, Aktuelle Fragen des Kammerrechts - Bericht vom 16. Kammerrechtstag in Magdeburg vom 21. bis 22. September 2017 -

 Der 16. Kammerrechtstag des Instituts für Kammerrecht e.V. (IFK) fand dieses Jahr in Magdeburg auf Einladung der Industrie- und Handelskammer Magdeburg statt. Die Verfasserin referiert die Beiträge von Prof. Dr. Winfried Kluth (Thema „Beteiligung von Kammern im Bildungsbereich und an sonstigen Infrastruktureinrichtungen“), Prof. Dr. Thomas Brockmeier (Zur Rolle der Kammern im ländlichen Raum),  Prof. Dr. Arne Pautsch, (Das Kooperationsprinzip im Bereich der Kammeraufsicht),  Axel Rickert und Peter Eickelbaum vom DIHK zum Urteil des BVerwG vom 23.03.2017, erneut Kluth zur „Entscheidung des BVerfG vom 12.7.2017 zur Pflichtmitgliedschaft in den IHKn, Dr. Christoph-David Munding zur „Rücklagenbildung der Kammern im Fokus verwaltungsgerichtlicher Kontrolle in Beitragsanfechtungsverfahren sowie Dr. Frank Rieger zur „Aktuellen Rechtsprechung zum Kammerrecht“