Die Ausgabe 5/2017 des Gewerbe Archiv ist am 02. Mai 2017 erschienen.

Alfred Scheidler, Leitungsführungsrechte für Windkraftanlagen im öffentlichen Straßengrund – wettbewerbsrechtliche Duldungspflicht der Gemeinde

Die Errichtung von Windkraftanlagen ist – da diese oftmals eine Höhe von 200 Metern erreichen – wegen der damit verbundenen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, wegen möglicher Gefährdungen von Vogel- oder Fledermausbeständen und nicht zuletzt wegen befürchteter Lärmbeeinträchtigungen für Anwohner vielerorts nicht unumstritten. Etliche Gemeinden suchen daher immer wieder nach Möglichkeiten, die Errichtung von Windkraftanlage in ihrem Gemeindegebiet zu verhindern. Wegen des bauplanungsrechtlichen Privilegierungstatbestands in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB sind solche Möglichkeiten aber sehr beschränkt: Zwar kann eine Gemeinde einem Antrag auf Genehmigung einer Windkraftanlage das – auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren erforderliche – Einvernehmen (§ 36 Abs. 1 BauGB) versagen, jedoch kann die nach Landesrecht zuständige Behörde ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen ersetzen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB). Den Möglichkeiten einer planerischen Reduktion (Ausschluss bzw. Reduzierung von Flächen für die Windenergie durch die Bauleitplanung) sind durch die Rechtsprechung enge Grenzen gesetzt sind, der zufolge eine  „Verhinderungsplanung“ unzulässig ist und die für eine planerische Steuerung der Windenergie ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept fordert, innerhalb dessen der Windkraftnutzung substanzielles Gewicht eingeräumt werden muss. Aber auch bei der gemeindlichen Zustimmung zu Leitungsführungen im öffentlichen Straßengrund bestehen keine großen Entscheidungsspielräume der Gemeinde, wie der Verfasser im Spitzenaufsatz im Einzelnen aufzeigt.

Walter Frenz, Beratungsbeihilfe? - Beihilferechtliche Bewertung eines BMWi-geförderten Informationsnetzwerks für Handwerker

Es geht um die Beihilfekonformität der Förderung von Beratern bei den Handwerkskammern, Innungen, handwerklichen Bildungseinrichtungen bzw. Zentralfachverbänden des Handwerks durch das Bundesministerium der Wirtschaft. Diese werden nicht nur aus den eingehenden Beiträgen finanziert, sondern zusätzlich durch Mittel, welche das Bundeswirtschaftsministerium vergibt. Betroffen sind Betriebsberater für Existenzgründer und Handwerksbetriebe im Hinblick auf Unternehmensführung und Anpassung an neue Wettbewerbsbedingungen, Beauftragte für Innovation und Technologie sowie gewerbespezifische Informationstransferstellen. Insoweit soll es sich um ein Expertennetzwerk handeln. Zugute kommen sollen diese Berater den Handwerksbetrieben vor Ort. Sie können sich bei ihnen informieren und beraten, allerdings nur in kleinem Umfang. Der Auftragswert soll 1000 Euro nicht übersteigen. In dieser Höhe besteht gerade kein Angebot auf dem freien Markt. Es ist also ein Marktversagen zu konstatieren, das durch die staatliche Unterstützung aufgefangen werden soll. Damit liegt zumindest eine Rechtfertigung nahe – wenn nicht auf Basis von Art. 18, 27 AGVO, so doch bei Einbeziehung des Primärrechts.

Vorausgehend ist aber näher zu klären, ob überhaupt eine Beihilfe vorliegt. Diese Eigenschaft könnte unter verschiedenen Gesichtspunkten zu verneinen sein: Allgemeine Maßnahmen gehören nicht dazu, ebenso nicht unspezifische Infrastrukturförderungsmaßnahmen, mit einer adäquaten Gegenleistung verknüpfte Unterstützungsleistungen, notwendige Kompensationen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse  und – in Übertragung aus dem Kartellrecht – für die Wettbewerbseröffnung und -stärkung unabdingbare Maßnahmen. Zudem bleiben die maßgeblichen Schwellenwerte der De-minimis-Verordnung unterschritten.

Lea Bosch, Flexibilisierungsmöglichkeiten der Arbeitszeiten in Gaststätten

Das Grundgesetz garantiert sowohl die wirtschaftliche Freiheit der Arbeitgeber als auch den Schutz der Arbeitnehmer. Die Ausgestaltung des Ausgleichs zwischen diesen beiden Sphären muss mit dem Wandel der Arbeitswelt einhergehen und begründet deshalb die notwendige Anpassung des Arbeitsschutzes an die Bedürfnisse der Arbeitnehmer. Die Forderung nach mehr Flexibilität hinsichtlich der Arbeitszeiten war zwar bereits in der Vergangenheit allgegenwärtig, durch das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) und die daraus folgende Dokumentationspflicht der Arbeitszeit gewinnt das Thema jedoch zunehmend an Bedeutung. Flexible Arbeitszeit wird als „permanent abwandelbare, anpassungsfähige Arbeitszeit hinsichtlich der Lage und/oder der Dauer der Arbeitszeit, sei es einseitig durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer oder aber durch beide Seiten“ definiert. In der Gesellschaft sind flexible Arbeitszeiten positiv konnotiert, da sie den Arbeitnehmern zu dienen scheinen. Gerade im Gastgewerbe werden sie aber nach dem Betriebsablauf respektive den Gästen bestimmt. Die positive Wirkung, Arbeitnehmer könnten Familie, Freizeit und Arbeit in Einklang bringen, wird konterkariert. Dies vermag das persönliche Leben, gar die Gesundheit der in Gaststätten Beschäftigten zu beeinflussen. Es stellt sich die Frage, wie der Staat dem Schutz der Beschäftigten unter Beachtung des Bedürfnisses nach Flexibilisierung nachkommen kann.

Enrico Tille, Der Rechtscharakter der Nachschau nach § 22 Abs. 2 GastG und die Nachschau als Aufgabe des Polizeivollzugsdienstes in Baden-Württemberg

Die mit dem Betrieb einer Gaststätte verbundenen Auswirkungen sind vielfältig und können neben positiven Wirkungen wie zum Beispiel dem geselligen Beisammensein auch nachteilige Auswirkungen entfalten. Bei letzterem, die insbesondere in Form von Lärm bei der Allgemeinheit und der Nachbarschaft Ärger hervorrufen, ist der Ruf nach der Polizei meistens nicht weit. Aber darf diese außerhalb der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten eigentlich auch präventiv tätig werden und in Gaststätten im Wege der so genannten Nachschau „nach dem Rechten sehen“? Auf diese Fragen findet der Beitrag unter besonderer Berücksichtigung des Polizeivollzugsdienstes in Baden-Württemberg die entsprechenden Antworten.

Christina Jesse/Johanna Decher, Funktionale Selbstverwaltung im 21. Jahrhundert - Bericht zur wissenschaftlichen Fachtagung am 08.12.2016 -

Prof. Dr. Winfried Kluth, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Vorsitzender des Instituts für Kammerrecht e.V. (IFK) hatte am 8. Dezember 2016 zur wissenschaftlichen Fachtagung in die Räume der Leopoldina, Nationale Akademie der Wissenschaften, Halle (Saale), eingeladen. Unter dem Titel „Funktionale Selbstverwaltung im 21. Jahrhundert. Eine Standortbestimmung in den Bereichen Hochschulen, Wirtschafts- und Berufskammern und Soziale Selbstverwaltung.“ wurden die neueren Entwicklungen im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung analysiert. Die Verfasserinnen geben einen Überblick über die wesentlichen Vortrags- und Diskussionsinhalte der hochkarätig besetzten Veranstaltung.

Hier gelangen Sie zur Online-Langfassung