Die Ausgabe 10/2017 des Gewerbe Archiv ist am 02. Oktober 2017 erschienen.

Jan Philipp Schaefer, Das Regulierungskonzept des EEG 2017 und des Windenergie-auf-See-Gesetzes - Teil I: Grundpositionen und Regulierungsziele des reformierten Erneuerbare-Energien-Rechts

Der Spitzenaufsatz befasst sich mit den jüngsten Reformen des Rechts der erneuerbaren Energien, in deren Mittelpunkt die Ergänzung der geförderten Direktvermarktung von Grünstrom durch eine in Ausschreibungsverfahren ermittelte „gleitende“ Marktprämie steht. Auf Grund des hohen Fördervolumens im Strommarkt und der gesamtwirtschaftlichen Belastung von Stromverbrauchern durch die EEG-Umlage hat die vom Gesetzgeber vorgenommene Neujustierung der Energiewende erhebliche wirtschaftliche, politische und rechtliche Bedeutung. Davon ausgehend wird gezeigt, dass die Gesetzeskonzeption von EEG 2017 und WindSeeG in das Regulierungsparadigma passt. Mithin nähert sich das Recht der erneuerbaren Energien dem staatlich beaufsichtigten Wettbewerb an, lässt seine stärker interventionistisch geprägte Frühphase hinter sich. Im ersten Teil des Beitrages werden zunächst die Grundpositionen der EEG-Reform des Jahres 2016 beleuchtet (I), sodann werden die Regulierungsziele im Recht der erneuerbaren Energien dargestellt (II). Der Beitrag endet mit einer Zusammenfassung (III). Der zweite Teil wird im nächsten Heft erscheinen.

Andreas Geiger/Melanie Mader, Neue Entwicklungen beim Rechtsschutz gegenüber Infrastrukturvorhaben

Infrastrukturprojekte sowie die Genehmigung komplexer Industrieanlagen sind bekanntermaßen häufig Gegenstand politischer Auseinandersetzungen und verwaltungsgerichtlicher Prozesse. Das öffentliche Interesse an einer leistungsfähigen Infrastruktur sowie Industrie als Rückgrat unserer Volkswirtschaft kollidiert typischerweise mit den privaten Interessen der vom jeweiligen Vorhaben betroffenen Menschen sowie den Anforderungen von Natur und Umwelt. Die Verfasser zeichnen die Entwicklung der Verwaltungsgerichtsrechtsprechung seit den 90er Jahren bis hin zu den neuesten Judikaten des BVerwG und des EuGH nach und analysieren diese.

Ingrid Reichling, Nina Kristin Scheumann „Back to the roots“ oder das Ende der strengen „Schulnotenrechtsprechung“ – Von den Anfängen bis zur BGH-Entscheidung

Mit seinem Beschluss vom 04.04.2017 hat der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit sog. „Schulnotensysteme“ bei der Angebotswertung bestätigt und damit in der seit dem Jahr 2015 währenden Diskussion zur Transparenz von in Vergabeverfahren verwendeten Bewertungssystemen die ersehnte Rechtsklarheit geschaffen. Auslöser der Diskussion waren primär die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 21.10.2015 und 16.12.2015. Zum nunmehr ergangenen Abschluss der Schulnotenrechtsprechung zeigt der folgende Beitrag zusammengefasst die „schleifenartige“ Entwicklung der Rechtsprechung zu den Transparenzanforderungen der Wertungssysteme. Damit ist die Rechtsprechung im Grunde wieder „back to the roots“ bei ihren früheren Transparenzanforderungen angekommen und der sog. strengen „Schulnotenrechtsprechung“ dürfte ihre Diskussionsgrundlage entzogen sein.

Ulrich Schönleiter, Der schwierige Übergang – Die Vorschriften zu § 34e (alt) GewO bis zum 23.2.21018

Die gewerberechtlichen Bestimmungen zum Vertrieb von Versicherungen – in den §§ 11a, 34d und 34e GewO sowie in der VersVermV verortet – erfahren auf Grund neuer Vorgaben des EU-Rechts zum 23. Februar 2018 eine völlige Überarbeitung des aus dem Jahr 2007 stammenden Versicherungsvermittlerrechts. Der Verfasser macht auf eine Lücke bei den Übergangsbestimmungen aufmerksam und zeigt auf, wie diese zu schließen ist.