Die Ausgabe 6/2017 des Gewerbe Archiv ist am 06. Juni 2017 erschienen.

Florian Becker, Gesetzgebungskompetenzen im Schnittbereich von Rettungsdienst und Gesetzlicher Krankenversicherung

Als Reaktion auf die gesteigerten Anforderungen an den Rettungsdienst hat der Bundesgesetzgeber mit dem Notfallsanitätergesetz (NotSanG) einen neuen Ausbildungsberuf geschaffen, dessen Tätigkeitsprofil über dasjenige des bislang maßgeblich im Rettungsdienst tätigen Rettungsassistenten gem. dem RettAssG hinausgeht. Das NotSanG kann keinen direkten Einfluss auf die Organisation des Rettungsdienstes entfalten, da diese als staatliche Aufgabe der Gefahrenabwehr und der Gesundheitsvorsorge zu den Angelegenheiten der Länder gehört. Alle Landesgesetzgeber haben Rettungsdienstgesetze erlassen. Die „Abschaffung“ des Rettungsassistenten führt aber zu dem Verschwinden des Rettungsassistenten. Hierdurch entsteht ein erheblicher Bedarf an Notfallsanitätern. Die Landesgesetzgeber müssen daher etwa bei der Festlegung notwendiger Besetzungen von Rettungswagen auf das neue Berufsbild des Notfallsanitäters zurückgreifen, auch wenn diese zunächst aufwändig (vgl. § 5 NotSanG) aus- oder weiterzubilden sind. Aus den Grundsätzen der Daseinsvorsorge ergibt sich nicht, dass Rettungsdienste durch die – zumeist kommunalen – Leistungserbringer steuerfinanziert zur Verfügung gestellt werden müssen. Die durch Organisation und Einsatz des Rettungsdienstes entstehenden Kosten können entweder durch Steuermittel oder durch Erhebung von Gebühren bzw. Entgelten bei den Nutznießern ausgeglichen werden. Bei nahezu allen Rettungsdiensteinsätzen zu medizinischen Zwecken soll und wird die gerettete Person nicht letztendlich wirtschaftlich belastet sein. Soweit sie zu den 90% der Bevölkerung gehört, die gesetzlich krankenversichert sind, schuldet die GKV den medizinisch gebotenen Rettungsdienst sogar als Sachleistung. Allerdings sieht das SGB V zum Schutz der beschriebenen Kompetenzen der Bundesländer keine Pflicht der GKV vor, selbst einen Rettungsdienst zu organisieren.

Stefan Braun, Das waffenrechtliche Bedürfnisprinzip

Von den in § 4 WaffG verankerten und in § 5 WaffG (Zuverlässigkeit), § 6 WaffG (persönliche Eignung), § 7 WaffG (Sachkunde) und § 8 WaffG (Bedürfnis) konkretisierten allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Waffen- und Munitionserlaubnis, spielt insbesondere das Bedürfnis eine zentrale Rolle. Gem. § 8 WaffG ist der Nachweis eines Bedürfnisses erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

1. besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtums-schütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer und

2. die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck, glaubhaft gemacht sind.

Ergänzt wir diese Norm durch die WaffVwV. Danach regelt § 8 als Generalklausel das Bedürfnis als ein zentrales Element des Waffenrechts. Vorrang vor dieser Auffangnorm haben danach die in den §§ 13 ff. WaffG besonders geregelten Gründe für ein Bedürfnis. Das schließt nicht aus, dass in speziellen Einzelfällen auch bei den dort genannten Personengruppen das Bedürfnis an den Vorgaben des § 8 WaffG zu messen ist. Dies kann der Fall sein, wenn eine Spezialregelung keine oder eine nicht vollständige Aussage hinsichtlich der Verwendungsinteressen enthält. Der Verfasser erläutert im vorliegenden Beitrag die Regelungssystematik.

Alexander Lücke, Tagungsbericht BLA „Gewerberecht“, Herbstsitzung 2016

Der Bund-Länderausschuss „Gewerberecht“ traf sich turnusgemäß am 06./07. Dezember 2016 in Berlin. Der Verfasser berichtet über die für die gewerberechtliche Praxis relevanten Beratungen. Schwerpunkte waren Vollzugsfragen des Immobiliardarlehensvermittlungsrechts, die Umsetzung der Gewerbeanzeigenverordnung, das Bewachungsgewerbe sowie aktuelle Probleme des Spielrechts.

Christoph Krönke, Freie Hand für die Bundesnetzagentur?

Der Fall wurde als Abschlussklausur im Schwerpunktbereich Öffentliches Wirtschafts- und Infrastrukturrecht im Frühjahr 2016 als Bestandteil der Universitätsprüfung gestellt. Als eine der wenigen Klausuren zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht betrifft die Klausur eine regulierungsrechtliche Thematik, mit einigen Bezügen auch zum Pflichtstoff.