Die Ausgabe 2/2017 des Themenheft Wirtschaft&Verwaltung ist in Ausgabe 5/2017 des GewerbeArchiv erschienen.

Wolfgang Kuhla/Christoph-David Munding, Heilung beitragsrelevanter Fehler in IHK-Wirtschaftsplänen - Zu den Konsequenzen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 –

Das Urteil des BVerwG vom 9. Dezember 2015 (GewArch 2016, 148 ff.)  ist für die Haushaltsplanung und Beitragserhebung von öffentlich-rechtlichen Kammern von herausragender Bedeutung: Die verwaltungsgerichtliche Prüfung der von einer Industrie- und Handelskammer (IHK) erlassenen Beitragsbescheide beschränkt sich nach dieser Entscheidung nicht darauf, ob die Beitragsordnung den Finanzbedarf der Kammer rechtmäßig auf die Kammerzugehörigen umgelegt und ob die Beitragsordnung im Einzelfall fehlerfrei angewendet worden ist. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt vielmehr auch die Prüfung des Wirtschaftsplans (Haushaltsplans). Es ist zu untersuchen, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer in diesem Plan den rechtlichen Anforderungen genügt. Inzident werden so die einzelnen Haushaltsansätze zum Gegenstand des Beitragsrechtsstreits. Im konkreten Fall ging es zwar um eine IHK, die Erkenntnisse des BVerwG betreffen aber sämtliche Wirtschafts- und Berufskammern, die als öffentlich-rechtliche Körperschaften im Rahmen ihrer Finanzautonomie an die allgemeinen Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts gebunden sind. Unbeantwortet bleibt jedoch die Frage: Wie kann eine Kammer beitragsrelevante Fehler in der Bedarfsplanung heilen und so das betroffene Wirtschaftsjahr doch noch rechtmäßig veranlagen? Das Urteil des BVerwG betraf Wirtschaftssatzungen, die Wirtschaftspläne umfassten, die noch nach den Grundsätzen der Kameralistik geprüft worden waren. Die Erkenntnisse des BVerwG sind also auf einen „kameralistisch geprägten“ Sachverhalt bezogen. Daran anknüpfend konzentriert sich die Untersuchung in erster Linie auf die Heilungsmöglichkeiten im Hinblick auf Planungen, die nach diese kameralistischen Kriterien zu beurteilen sind. Je nach Fallkonstellation sind dabei unterschiedliche Optionen zu betrachten. Seit vielen Jahren haben die Kammern auf die kaufmännische Rechnungslegung umgestellt, die Wirtschaftspläne werden seither nach Grundsätzen der Doppik aufgestellt. Soweit so konzipierte Wirtschaftssatzungen sich im Hinblick auf Ansätze im Wirtschaftsplan als rechtswidrig erweisen sollten, stellt sich die Frage nach den Heilungsoptionen auch dort. Von Fall zu Fall ist dann zu prüfen, ob die hier beschriebenen Gestaltungsmöglichkeiten auch in den doppisch geprägten Konstellationen nutzbar gemacht werden können.


Florian Horn, Der Kosten- und Vermögensbegriff im Haushaltsrecht

Der Beitrag arbeitet basierend auf der historischen Entwicklung der kommunalen Rechnungslegung (Kameralistik) hin zur sog. „kommunalen Doppik“ die wesentlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede des haushaltsrechtlichen gegenüber dem kaufmännischen Rechnungslegungsverständnisses, insbesondere am Vermögens- und Kostenbegriff, heraus. Hierzu werden auch die anzuwendenden haushaltsrechtlichen Grundsätze dargestellt sowie deren Einfluss auf die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Körperschaften des öffentlichen Rechts aufgezeigt. Daran ausgerichtet wird auch das Verständnis, Aufgabe und Zweck des Vermögens im öffentlichen Haushalt im Allgemeinen und der IHK im Besonderen diskutiert, insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltsplanung.


Tilmann Schweisfurth, Risikovorsorge als Ausdruck ordentlicher Haushaltsführung

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) haben in der Vergangenheit durch Bildung von Rücklagen in ihren Wirtschaftsplänen Risikovorsorge betrieben, die hinsichtlich ihrer Höhe durch aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in Frage steht. Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit dieser verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auseinander und verdeutlicht, warum Rücklagenbildungen Teil einer sinnvollen und notwendigen Risikovorsorgestrategie sind, die zu einer ordentlichen Haushaltsführung gehören. Zugleich verdeutlicht dieser Beitrag, warum die Festlegung einer angemessenen Höhe solcher Rücklagenbildungen elementarer Bestandteil der Selbstverwaltung und der Finanzhoheit der Kammern sind. Absolute Grenzen für das Ausmaß von Risikovorsorge aus staatlichen Haushaltsgrundsätzen abzuleiten, ist daher nicht sachgerecht.


Uwe Vetterlein, Finanzwirtschaftliche Grundsätze der Industrie- und Handelskammern

Die Industrie- und Handelskammern haben als Selbstverwaltungskörperschaften innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen Gestaltungsspielräume bzgl. ihrer finanzwirtschaftlichen Regelungen. Die Ausgestaltung und die Ausübung des Budgetrechts sichert die wirtschaftliche Unabhängigkeit und kann als Kern der Selbstverwaltung verstanden werden. Die IHKs sind im Verhältnis zu staatlichen oder kommunalen Einheiten relativ kleine Körperschaften, so dass die vollständige Anwendung staatlichen oder kommunalen Haushaltsrechts zu einem überdimensionierten, unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwand führte. Da die IHKs sich jedoch zu einem erheblichen Teil aus gesetzlichen Beiträgen und öffentlich-rechtlichen Gebühren finanzieren, sind die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts zu beachten. Die Wirtschaftsplanung und die Rechnungslegung erfolgen seit 2007 analog zur staatlichen Doppik in sinngemäßer Anwendung des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs und der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB).

An die Stelle des staatlichen Haushaltsrechts treten durch Satzungsrecht erlassene Finanzstatute und verschiedene Richtlinien zu deren Umsetzung. Sinnvollerweise orientieren sich die IHKs hierbei an bundesweit einheitlichen Mustern. Neben diesen rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich in der Praxis eigene finanzwirtschaftliche Grundsätze herausgebildet, die dem Selbstverständnis der in den IHK-Organen (vor allem in der Vollversammlung) vertretenen Unternehmen entsprechen. Sie drücken den Gestaltungswillen der Unternehmer aus, konkretisieren rechtliche Vorgaben und lösen Widersprüche zwischen kameraler und doppischer Betrachtung auf.


Thomas Wilk, Zulässiges Vermögen im Lichte der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung

Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte beruft sich bei der Beurteilung einer angemessenen Vermögensausstattung insbesondere auf die Rücklagensituation in den vorgelegten Bilanzen der jeweils zu betrachtenden Kammer und leitet hieraus die Angemessenheit oder Unangemessenheit der Vermögensausstattung ab. Dabei ist unklar, weshalb die Verwaltungsrechtsprechung reinen Bezug auf die Rücklagengestaltung, die Eigenkapitalsituation der Kammern nimmt, da spätestens nach Einführung der kaufmännischen Buchführung im Bereich der öffentlichen Haushalte und des Kammerwesens eine korrespondierende Betrachtung der Rücklagen, des Eigenkapitals, mit den Positionen der Mittelverwendung notwendig wird. Diese Feststellung wird im vorliegenden Beitrag  erörtert, um zu klären, inwieweit die aktuelle Verwaltungsrechtsprechung sich im Normengefüge des IHKG bewegt und inwiefern die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach Einführung der kaufmännischen Buchführung überholt ist. Die große Anzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen macht eine Untersuchung der Anforderungskriterien notwendig, ohne die eine Klärung der gerichtlichen Wertentscheidungen nicht möglich ist. Die Anforderungskriterien sind in den §§ 1 und 3 IHKG festgehalten, welche jetzt näher untersucht werden. Ferner wird anhand der Bilanzsystematik geklärt, wie ein „Lesen“ der Bilanz zu erfolgen hat, damit über die Angemessenheit der Vermögensausstattung ein Urteil gefällt werden kann. Die Eigenart des handelsrechtlichen Jahresabschlusses führt dazu, dass die sachliche Zuordnung nur unzureichend abgebildet wird. Hierzu bedarf es einer differenzierten Ausweissystematik, damit die dem Jahresabschluss zugrundeliegenden Wertentscheidungen auch für eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung transparent werden und die Rechtsprechung auf Basis belastbarer Maßstäbe zu einer Entscheidung über leistungsgemäße und pflegliche Beitragssätze kommt.