Die Ausgabe 3/2017 des Themenheft Wirtschaft&Verwaltung ist in Ausgabe 10/2017 des GewerbeArchiv zum Thema "Aktuelle Rechtsfragen des Handwerksrechts" erschienen.

Steffen Detterbeck, Das zahnärztliche Praxislabor - handwerks-, berufs- und wettbewerbsrechtliche Grenzen

Die rechtliche Problematik zahnärztlicher Praxislabors beschäftigt Rechtsprechung und Literatur schon seit Jahrzehnten. Aus handwerksrechtlicher Sicht geht es wie häufig, so auch hier um die Frage, welche Tätigkeiten exklusiv dem Handwerk vorbehalten sind und deshalb den strengen gesetzlichen Restriktionen der Handwerksordnung (HwO) unterliegen und welche Tätigkeiten auch ohne Bindung an die HwO ausgeübt werden dürfen. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich nicht ausschließlich nach der HwO. Auch Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des zahnärztlichen Berufsrechts, das in verschiedenen Gesetzen geregelt ist, müssen berücksichtigt werden. Nach der überwiegenden Literatur gelten für das zahnärztliche Praxislabor die strengen Vorgaben der HwO. BVerwG und BGH haben vor mehr als 35 Jahren anders entschieden.

Für die Rechtspraxis sind solche Leitentscheidungen maßstabsetzend. Eine ganz andere Frage ist allerdings, ob diese Judikatur durch die rechtliche oder technische Entwicklung in den vergangenen 35 Jahren überholt ist und deshalb Anlass zu einer Neupositionierung der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht. Aber selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen aus den beiden genannten Entscheidungen für die Organisation und Führung zahnärztlicher Praxislabors zu ziehen sind. Hierzu haben sich nämlich bislang weder das BVerwG noch der BGH geäußert.


Thomas Günther, Die Gesellenausschüsse der Innungen – Grundlagen, Rechtsfragen, Wahlverfahren –

Nach § 68 Abs. 1 S. 1 HwO wird im Interesse eines guten Verhältnisses zwischen den Innungsmitgliedern und den bei ihnen beschäftigten Gesellen bei der Innung ein Gesellenausschuss errichtet. Ziel dieser Regelung ist die Einbindung der Gesellen in die Organisation des Handwerks und ihre Beteiligung an der Willensbildung und Entscheidung hinsichtlich die Gesellen selbst betreffender Fragen. Der Gesellenausschuss ist das Repräsentationsorgan der Gesellen bei der Innung und trägt dem demokratischen Prinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) Rechnung. Er ist darüber hinaus Ausdruck des Mitbestimmungsgedankens, wonach Arbeitnehmer gewisse Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen ihrer Betriebe haben sollen. Trotz seiner besonderen Rolle fristet der Gesellenausschuss in der wissenschaftlichen Literatur ein Schattendasein. Dabei ergeben sich in der Innungspraxis vielfältige Fragen hinsichtlich seiner Rechtsnatur, der Pflicht zur Errichtung, dessen Mitwirkung und der Rechtsfolgen seines Fehlens. Verf. gibt einen Überblick darüber, welche Verantwortung die Innung mit Blick auf den Gesellenausschuss trägt, wie sie ihn in die Innungsarbeit einzubinden hat und welche Probleme bei der gemeinsamen Innungsarbeit auftreten können bzw. welche Möglichkeiten der Problemlösung bestehen. Der vorliegende Beitrag will eine Antwort aus Sicht der heutigen Innungspraxis geben.


Andreas Fabri, Ex lege versus contra legem - Anmerkungen zum "Leitfaden - Gründung / Ausgründung - Beteiligung der Handwerksorganisationen an GmbHs im Fokus der Rechtsaufsicht" von Dr. Dietmar Buchholz, Hamburg - WiVerw 2016/2, S. 130 ff

Buchholz hat sich nach Auffassung des Verf. mit seinem Beitrag zum Umfang der Rechtsaufsicht bei zivilrechtlichen Ausgründungen öffentlich-rechtlich verfasster Handwerksorganisationen einem "heiklen" Thema zugewandt. Heikel sei dieses Thema schon deshalb, weil es - nicht nur im Bereich des Handwerks(rechts) - ein natürliches Spannungsverhältnis zwischen der agierenden und der Rechtsaufsicht führenden Körperschaft beschreibt. Heikel aber auch, weil es speziell zu diesem "fokussierten Aspekt" des Handwerksrechts in der Literatur, vor allem aber in der Rechtsprechung nur vergleichsweise wenige Veröffentlichungen gibt. Dabei beschränke sich Buchholz auf die Rechtsform der im "Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)" geregelten Unternehmen (GmbH), obwohl natürlich auch andere Rechtsformen in Betracht kommen, allen voran der in der Praxis häufig anzutreffende "eingetragene Verein". Der Verfasser setzt sich kritisch mit den Ausführungen Buchholz auseinander.


 

Nicolas Ziegler, Der Lehrling als „blinder Punkt“ der demokratischen Legitimation der Handwerkskammer?

Schon seit geraumer Zeit weist eine beachtlich anmutende Imagekampagne auf die hervorragenden Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten im Handwerk hin. Diese trägt seit 2016 auch wahrnehmbar Früchte und die Abschlüsse von Ausbildungsverträgen steigen wieder leicht. Lehrling, Geselle und Meister werden oft als „Dreiklang“ für Qualität und Tugend im Handwerk bezeichnet. Um diese für die Zukunft zu sichern, ist die Ausbildung von Lehrlingen und die „Berechtigung zum Halten und Anleiten von Lehrlingen“ eines der zentralen Regelungsgebiete der HwO. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Rechtsstellung des Lehrlings im Rahmen der Handwerksorganisationen, seinen Mitwirkungsmöglichkeiten sowie den sich daraus ergebenden Bedenken.